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Grundeinkommen in Deutschland?!

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BASIC INCOME GERMANY
ullstein bild via Getty Images
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Ja, klar - hier, aber auch europa- und weltweit. Denn es ist ein Menschenrecht, das Recht eines jeden Menschen auf eine bedingungslose Absicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe.

Ob und wie die einzelnen Länder dieses Recht umsetzen, ist natürlich die Entscheidung der Menschen, die in diesen Ländern leben. Und das Grundeinkommen wird nur so gut ausgestaltet sein, wie es die Menschen erstreiten.

In Deutschland tun sich insbesondere die „Herren der Arbeitsgesellschaft" (Ralf Dahrendorf) mit der Forderung nach einem Grundeinkommen schwer - also die Funktionär*innen der Unternehmer*innenverbände und viele hauptamtliche Funktionär*innen der Gewerkschaften.

Das Warum ist soziologisch einfach zu erklären: Wenn in einer Gesellschaft Erwerbs- bzw. Lohnarbeit im Mittelpunkt des Zugangs zu Einkommen und Existenzsicherung, der Bildungsinhalte, der wirtschaftspolitischen Ausrichtungen und sozialpolitischen Ausgestaltungen sowie der Strukturierung biografischer Abläufe steht, dann haben die Herren der Arbeitsgesellschaft eine entscheidende Machtposition. Das wissen diese Herren.

Unbezahlte Erziehungsarbeit

Wenn nun aber die Frauen sagen, unsere unbezahlte Sorge- und Erziehungsarbeit ist die Basis der Ökonomie der Gesellschaft, und die möchten wir gut ermöglicht, anerkannt, geschlechtergerecht verteilt und demokratisch organisiert wissen - dann kommen die Herren der Arbeitsgesellschaft ins Schleudern.

Wenn Lohnabhängige sagen, ich möchte mitbestimmen über Ziele der Produktion, über Arbeitsbedingungen, ich möchte in der Produktion solidarisch mit anderen und für andere Bedürfnisse befriedigen, statt Renditeversprechen zu erfüllen - dann wird es ungemütlich für die Herren der Arbeitsgesellschaft. Auch fremdbestimmte Arbeit ist nicht dauerhaft mit dem Konsumversprechen zu ertragen.

Und wenn das Grundeinkommen, das beide vorgestellten demokratischen Möglichkeiten befördert, faktisch die grundlegende Existenz und Teilhabe sichert, ohne dass die Menschen durch das Nadelöhr der Erwerbs- und Lohnarbeit müssen, sind die Herren der Arbeitsgesellschaft ihrer zentralen Machtposition beraubt - und alle Menschen in ihrer Machtposition gestärkt.

Jetzt aber langweilen sich und uns die Herren der Arbeitsgesellschaft mit der Behauptung, Wachstum und Arbeitsplätze führen zu Glück.

Das bedingungslose Grundeinkommen

Menschen zu ermächtigen, selbst gemeinsame Regeln für das nachhaltige Arbeiten und Leben aufzustellen, ist demokratieförderlich. Selbstermächtigung verlangt nach einer erpressungsfreien materiellen Absicherung. Eine Form ist das bedingungslose Grundeinkommen.

Dieser Exkurs anhand eines Gedankens des berühmten Soziologen Ralf Dahrendorf verdeutlicht einige Schwierigkeiten und die großen Chancen mit dem Grundeinkommen. Lasst uns Demokratie, lasst uns Grundeinkommen wagen!

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