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AfD Überraschungskandidat schlägt Landesvorsitzenden

30/03/2017 20:48 CEST | Aktualisiert 31/03/2017 10:07 CEST
dpa

Die AfD in Bayern hat ihren Spitzenkandidaten gewählt - mit überraschendem Ergebnis.

Der in den Medien hochgehandelte Petr Bystron verlor klar im ersten Wahlgang gegen den Starnberger Kreisvorsitzenden, Martin Hebner. In sozialen Medien wird intensiv diskutiert. Teilnehmer berichten von einer Rede ohne politische Inhalte, in der Bystron sich selbst als müde bezeichnete.

In der anschließenden Fragerunde soll Bystron einem Teilnehmer auf die Frage, was er davon halte, dass sein Wahlkampfkoordinator an Demonstrationen für das Islamzentrum teilgenommen haben soll und ob dies nicht zur Ausbreitung des Islams beitrage, geantwortet haben, er wisse nichts darüber und wisse auch nicht, ob ein Islamzentrum zur Islamisierung beitrage.

Mit der überraschenden Kandidatur Martin Hebners, der in AfD Kreisen als zurückhaltender Arbeiter für die Partei wahrgenommen wird, hatte wohl kaum jemand gerechnet. Sein Leitfaden war das Thema direkte Demokratie, dass er zuerst auf die Politik und danach auf die eigene Partei bezog. Hebner führte an, dass es der Partei an Transparenz mangele und im Landesverband Bayern Fehlentscheidungen getroffen worden wären. Hierfür erntete Hebner starken Beifall aus den Reihen der Mitglieder. Unter anderem führte er an, dass er es für einen großen Fehler halte, mitten im Wahlkampf den größten Kreisverband zu spalten.

In der Fragerunde kritisierten Landesvorstandskollegen, dass er als vertraulich deklarierte Interna an Mitglieder weitergegeben hätte. Hebner führte an, dass er es für untragbar halte, wenn der Rücktritt von Landesvorständen vier Wochen lang unter Verschluss gehalten werde oder Funktionäre aus der Presse vom Rücktritt einer Kreisvorsitzenden erfahren und auf Nachfrage keine Antwort erhalten. Dafür erhielt Hebner tosenden Applaus.

Mangelnde Transparenz in der bayerischen AfD ist nichts Neues. Über Twitter beschwerten sich AfD-Mitglieder über die fehlende Aufklärung im Fall Roon und forderten Einsicht in den Bericht des Untersuchungsausschusses, was ihnen jedoch nach eigenen Angaben, trotz Nachfrage, verwehrt wurde.

Die Kreisvorsitzende sowie Bundestagskandidatin Elena Roon teilte Hitlerbilder, ein Video der Holocaustleugnerin Haverbeck und hatte Verbindungen zur Russlanddeutschen Partei „Arminius Bund", die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Obwohl sie mit diesen rechtsextremen Auswüchsen für bundesweites Aufsehen sorgte, verteidigte Bystron sie vehement in den Medien und der Landesvorstand sah keinerlei Ordnungsmaßnahme als erforderlich an.

Und das obwohl laut Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Roon "ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt" wird, denn es stehen auch Vorwürfe einer Holocaustleugnung im Raum.

Roon selbst trat nach Bekanntgabe ihrer Verbindungen zum „Arminius Bund" als Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende zurück. Jedoch war dies nur ein halber Rücktritt, denn in sozialen Netzwerken wird heftig diskutiert. Auf Facebook führt ein AfD Mitglied an: Roon sitzt ja immer noch im Bezirksvorstand Mittelfranken und wird dabei u.a. vom Landesvorstand dort akzeptiert".

Viele Mitglieder werten dieses Verhalten des Landesvorstandes als nicht neutral, machtpolitisch und schizophren, da dieser sich für ein Parteiausschluss Höckes aussprach, doch im Fall Roon Solidarität zeigt, an ihr festhält und sie freispricht.

Scheinbar traf Martin Hebner an dieser Stelle einen Nerv.

Bystron hatte schon früher für Irritationen gesorgt. Letzten Sommer wurde er mit den Neo-Nazis Lukas Bals und Rick W. in einem Münchner Biergarten erwischt, bestritt diese zu kennen, doch laut BR berichteten mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander, dass das Trio schon vorher gemeinsam unterwegs war.

Eine Woche vor der Aufstellungsversammlung bezeichnete Bystron die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre-Bewegung als Vorfeld-Organisation der AfD. Dies dürfte ihn bei der Wahl etliche Stimmen liberaler Mitglieder gekostet haben.

Doch auch die im Vorfeld hochgehandelte Ebner-Steiner kam nicht einmal in die Stichwahl um den dritten Platz. Ihr wurde verübelt, dass sie sich Wahlempfehlungen aus der Bundesebene beschafft hat - unter anderem von Gauland und Meuthen.

Vor einigen Monaten ist Ebner-Steiner mit einem Post aufgefallen, bei dem sie sich über Menschen aus dem Staatsfernsehen beschwerte, mit dem Hinweis auf ihren Migrationshintergrund.

„ARD/ZDF-Morgenmagazin am Morgen nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin. Wir sehen: Ein Türke moderiert die Sendung, zusammen mit einer Afrikanerin. Aus Mainz wird eine Araberin für die 7Uhr30-Nachrichten zugeschaltet - ach ja, und ein Deutscher darf den Wetterbericht moderieren."

Mit Bystron, der die rechtsextreme Elena Roon verharmlost und Ebner Steiner, die sich abfällig über Migranten äußert, hat die AfD zwei Kandidaten vom rechten Rand abgestraft.

Parteiinternen Kreisen zufolge wurde beschlossen, dass jeder Kandidat sich nur ein einziges Mal vorstellen darf. Doch Einige in der Partei wollen dies nun aufweichen, um Bystron trotz der beschlossenen Regeln bei den nächsten Wahlen eine weitere Rede zu ermöglichen.

Man kann stark anzweifeln, dass sie ihren eigenen Gegnern eine weitere Rede zugestanden hätten. Dies könnte zu einer Anfechtung führen, weshalb die gesamte Wahl für ungültig erklärt werden kann. Man muss sich fragen, wie es um das Demokratieverständnis Mancher in der AfD bestellt ist.

Teilnehmer warten auf die Veröffentlichung der Aufnahmen des Landesparteitages, die bisher nicht ins Netz gestellt wurden. Auch darin sehen sie mangelnde Transparenz.

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