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Wir müssen Europa radikal umdenken - sonst könnten wir eine ganze Generation verlieren

21/02/2017 18:20 CET | Aktualisiert 22/02/2017 10:25 CET
Anadolu Agency via Getty Images

72 Jahre keinen Krieg - das ist eine in der neueren europäischen Geschichte einmalige Leistung. Aus einem zerstrittenen, kriegführenden Kontinent ist eine weitgehend solidarische Gemeinschaft geworden, die auf Frieden und Gleichstellung aufgebaut ist.

Europa wird gerade in zunehmend unsicher werdenden Zeiten ein Friedensprojekt bleiben. Und dennoch - der Zusammenhalt in Europa ist bedroht.

Das Friedensnarrativ allein reicht für die Bindung und das Fortbestehen der Europäischen Union heute nicht mehr aus. Nationalistisches Gedankengut findet zunehmende Verbreitung. Parteien werben offen mit verlockenden Parolen dafür, aus der Staatengemeinschaft auszutreten und die nationale Kontrolle wiederzugewinnen.

Die EU ist für viele ein Angstraum

Die Europäische Union wird von vielen als ein Angstraum empfunden. Die Sorge, das Erreichte in einer globalisierten und digital transformierten Welt nicht bewahren zu können, ist allgegenwärtig.

Die europäische Idee, die mehr als ein rein politisches Konstrukt ist, bedarf einer Überholung. Problemfelder und Fehler müssen erkannt und behoben werden. Und über allem muss eine Leitidee schweben, in der sich die europäischen Ideale manifestieren und unter der sich die europäischen Staaten als echte Staatengemeinschaft sammeln können. Dafür braucht es als Grundlage einen gesunden Optimismus.

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Die Bewunderung für Europa lässt immer dann nach, wenn der Nutzen für die Menschen nicht greifbar ist. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 42,9 Prozent in Spanien und 26,4 Prozent in Portugal oder der noch immer drückenden Schuldenlast insbesondere der Mittelmeeranrainer ist es schwierig, Begeisterung für die EU zu wecken.

Auch wenn die Ursachen für diese Probleme zuerst in der nationalen Politik liegen, müssen die Regierungen aller EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament hier ansetzen und Lösungen finden.

Durch Investitionen und Bildung, durch Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreformen können wieder Chancen in allen europäischen Ländern geschaffen werden.

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Wenn es den EU-Institutionen hier gemeinsam gelingt, konkrete Verbesserungen zu erzielen und gleichzeitig von kleinteiligen Regulierungen und Verboten Abstand zu nehmen, wird ein konkreter Nutzen der EU wieder greifbar.

Wir Politiker sind gefordert

Als Politiker sind wir gefordert, die organisierte Unverantwortlichkeit zwischen EU-Institutionen und nationalen Regierungen und Parlamenten, das Schwarze-Peter Spiel auf europäischer Bühne, zu beenden. Kompetenzen müssen transparent gemacht und Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden können.

Die EU ist eben nicht für alles verantwortlich, was schlecht läuft. Genauso wenig wie die nationalen Parlamente für alles verantwortlich sind, was gut läuft. Die EU kann nur funktionieren, wenn die maßgeblichen Akteure einen fairen Umgang miteinander pflegen.

Vom Konkreten geht es dann ins Abstrakte. Europa bedarf einer neuen Leitidee. Europa ist ein Raum der Freiheit und des Rechts.

Für EU-Bürger herrscht Berufsfreiheit, Freizügigkeit und Reisefreiheit. Junge Menschen studieren im Rahmen von Erasmus im europäischen Ausland. Vernetzung und Freundschaften erfolgen über nationale Grenzen und Egoismen hinweg. Europa ist ein Ort von Optimismus und Weltoffenheit.

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Es ist bezeichnet, dass 66 Prozent der 18- bis 24-Jährigen Briten für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. Die europäische Idee der Wertegemeinschaft ist nicht tot. Sie wird gerade von der jüngeren Generation gelebt, ohne viel Pathos, aber aus voller Überzeugung.

Diesen Wert Europas, der eben so viel mehr ist als die Bewahrung des Friedens, müssen wir stets herausstellen, emotional verteidigen und selbst leben.

Ein Europa der Chancen ist notwendig, um die Freiheit zu bewahren, über Grenzen hinweg. Wir müssen dafür als politisch Handelnde Begeisterung wecken, Chancen für alle ermöglichen und Europa in seinem besten Sinne wieder großartig machen.

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