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Die neue Glaubwürdigkeit

30/11/2017 10:00 CET | Aktualisiert 30/11/2017 10:00 CET
dpa

Mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die FDP das gemacht, was sie vorher über zwei Jahre lang angekündigt hat. Für die Verhandlungspartner scheint es unfassbar, dass Politiker das tun, was sie öffentlich versprochen haben.

Dienstag, 19. September 2017, etwa 21 Uhr. Stuttgart, Phönixhalle im Römerkastell. Ein letztes Mal in diesem Wahlkampf Christian Lindner live zuhören. Er sagt wieder den Satz, den wir Wahlkämpfer in leichten Variationen seit Anfang 2015, seit den Wahlkämpfen in Hamburg und Bremen, sicherlich tausend Mal gehört haben müssen. Er war das Mantra des Wiederaufstiegs der FDP. „Wir werden nur in eine Koalition eintreten, wenn es politische Trendwenden gibt." - „Wir werden in keine Regierung eintreten, wenn nicht wesentliche Teile des Wahlprogramms umgesetzt werden." - „Wir werden nur dann regieren, wenn eine liberale Handschrift sichtbar wird" - „Wir werden nie wieder unsere Überzeugungen für Dienstwagen verkaufen.". 

Ich konnte es nicht mehr hören. In der Politik ein gutes Zeichen: Ständige Wiederholung erhöht die Chance, dass die Botschaft irgendwann 'draußen' ankommt. Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und schließlich die Bundestagswahl: Immer die gleiche Botschaft. Wie eine Schallplatte mit Sprung. 

Vor der Bundestagswahl gab es für die FDP in vier Fällen die Option auf eine Regierungsbeteiligung: In Rheinland-Pfalz ist sie in eine Ampelkoalition eingetreten, in Schleswig-Holstein regiert Jamaika, in NRW schwarz-gelb.

In Baden-Württemberg hingegen, wo es rechnerisch die Möglichkeit für eine Ampel- oder eine Deutschlandkoalition gegeben hätte, verzichtete die FDP nach einem Sondierungsgespräch mit der SPD dankend.

Michael Theurer, der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, bezeichnete dieses Vorgehen später als den "Glaubwürdigkeitsanker der Freien Demokraten": Ein deutlich sichtbares Signal gegen Beliebigkeit. 

Die Freien Demokraten unter Lindner sind regierungsfähig und -willig

Dieser Umstand hätte Union und Grünen für die Jamaika-Verhandlungen im Bund klar machen müssen: Die Freien Demokraten unter Lindner sind regierungsfähig und -willig. Aber nicht um jeden Preis. Nicht um den Preis der politischen Glaubwürdigkeit. Und die beruht eben darauf, dass man nach der Wahl das tut, was man vor der Wahl gesagt hat. 

Aus der Innensicht ist es nun irritierend, dass sich die Politiker von Union und Grünen - auch im persönlichen Gespräch - ehrlich darüber empören, dass ein Abbruch der Sondierungsgespräche für die FDP überhaupt eine Option war.

Das haben sie nicht kommen sehen, damit hatten sie nicht gerechnet. Hatten Politiker der FDP nicht während der Verhandlungen ständig öffentlich betont, die Wahrscheinlichkeit für Jamaika liege bei etwa 50%? Hatten nicht die Medien das ganze Wochenende berichtet, wie tief die Gräben zwischen den Verhandlungspartnern seien?

Ich nehme ihnen diese Empörung ab. Es liegt offenbar nicht in ihrer Vorstellungskraft, dass ein Politiker in der Öffentlichkeit das sagt, was er meint. 

Die Grünen schreien Zeter und Mordio

Dazu passt auch, dass insbesondere die Grünen nun gleichzeitig Zeter und Mordio schreien - die FDP sei wahlweise nationalistisch, unmenschlich, fremden- und flüchtlingsfeindlich, klimafeindlich oder antieuropäisch - und gleichzeitig den Gesprächsabbruch schlecht und unverantwortlich finden. 

Wenn das stimmen würde, was die Grünen nun behaupten, hätten sie die Verhandlungen weit früher abbrechen müssen, als die FDP das getan hat. Vor allem sollten sie aus den Landesregierungen austreten, die sie mit der FDP gemeinsam bilden.

Wer als Partei auf dem Boden von Humanismus und Freiheitlich-Demokratischer Grundordnung auch nur ein Jota Glaubwürdigkeit besitzen möchte, für den gilt Wolfgang Kubickis Satz: „Mit Menschenfeinden koaliert man nicht." Wenn es nicht stimmt, belügen sie die Öffentlichkeit. 

Die Freien Demokraten jedenfalls haben sich ihre Glaubwürdigkeit unter Hinnahme eines nationalen Shitstorms und einer hyperventilierenden Marietta Slomka zurückgeholt. Mal sehen, ob ihr irgendwann andere deutsche Parteien folgen. 

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