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Wahlen: Warum es falsch ist, "Denkzettel" zu verteilen

07/03/2016 12:58 CET | Aktualisiert 08/03/2017 11:12 CET
dpa

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Das politische und gesellschaftliche Gefüge, in dem wir derzeit leben, kann uns dazu verführen, reaktiv zu denken und unsere Stimmabgabe in den bevorstehenden Landtagswahlen nicht mit der notwendigen Verantwortlichkeit vorzunehmen. Es darf nicht die Kurzsicht sein, die unsere Stimmabgabe lenkt: Die Bearbeitung und Lösung von Problemen und die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas sind Missionen, die nur mit Reflexion und Kontinuität verfolgt werden können. Ausgrenzung und Lethargie sind dagegen destruktiv und werden Probleme verschärfen.

Die bevorstehenden Wahlen bergen die Gefahr, zu einer Denkzettelveranstaltung zu werden: Anlässe für Skepsis und Denkzettel gegen „das System" lassen sich in letzter Zeit mit Blick auf aktuelles Zeitgeschehen zahlreich finden: Die Bewältigung der hohen Zahl von Menschen, die aus Not in ihrer Heimat nach Deutschland fliehen, entzweit und bündelt viele Kapazitäten.

Erfolgreiche Inklusion muss vorangebracht werden, wobei es noch zu oft an guten Ideen mangelt. Rechter Populismus und rechte Gewalt ergreifen in dieser Situation die Chance, sich punktuell wieder zu etablieren. Der Zusammenhalt Europas ist vor diesem Hintergrund gefährdet; die EU ringt um ihre Stabilität. Dazu tragen auch die Fiskalbelastungen der EU in den letzten Jahren bei, die noch nicht bewältigt sind. Zudem sehen sich Europa und Deutschland derzeit ständig mit der Abwehr terroristischer Gefahren konfrontiert - ebenso eine Daueraufgabe.

In dieser Situation ist die Reaktion der meisten Menschen Angst. Wenn Menschen Angst haben, werden sie intolerant und projizieren Schuld und Auslöser von Problemen leichter auf andere Menschen. Sie sehen sich machtlos in den Folgen von externen Einflüssen verstrickt, gegen die sie nichts tun können: Ausgrenzung kann sich etablieren - auch in der Wahlentscheidung.

Ein genauso tragischer, eher biederer Weg ist die Lethargie, gar nicht erst zur Wahl zu gehen: Hiermit räumt man die Bühne für eben die Kräfte, die man noch am wenigsten von allen bevorzugt. Damit ist dieser Weg noch der weitaus gefährlichere Versuch eines Denkzettels - doch mit welcher Perspektive?

Es liegt nichts Mutiges darin, destruktiv zu sein.

Nicht an der Wahl teilzunehmen oder seine Stimme „alternativen" Kräften zu geben, die einfache und absolute Problemlösungen versprechen, hat keine in die Zukunft gerichtete Perspektive: Im Gegenteil werden reaktive Antworten auf kurzfristige Folgen aktueller Probleme gesucht.

Aktuelle Beispiele dieser Antworten sind Höchstzahlen für die Flüchtlingsaufnahme oder Grenzschließungen. Beide Lösungen illusionieren, dass die Auslöser für dramatische und schwierige Situationen stets externe sind, anstatt selbst proaktiv das eigene Verhalten anzupassen und zum Gelingen der Situation beizutragen. Dies ist alles andere als einfach.

Die Regierung - gleich, auf welcher Ebene - muss Wege zur gelingenden Inklusion der Menschen schaffen, die hierherkommen und um Hilfe bitten. Sie muss den neuen und den bestehenden Bewohnern Deutschlands Menschenrechte und Demokratie kontinuierlich nahebringen: Das heißt u.a. eben nicht, Menschen in Notsituationen abzuweisen, ihren Charakteristika gegenüber intolerant zu sein, Gewalt zu akzeptieren oder Notunterkünfte anzuzünden.

Das Konzept aus Mehrheit und Minderheit birgt stets die reißerische Gefahr, dass jeder Mensch aus einem bestimmten Blickwinkel zu einer Gruppe gehört, deren Merkmale Gegenstand von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung werden können, wenn extremistische Positionen salonfähig werden.

Politik darf dagegen nicht zu einer Abkapselung Deutschlands beitragen, indem Probleme der internationalen Gemeinschaft, zu der wir gehören, vor der Grenze abgeblockt werden: Dies meint nur eine Verlagerung des Elends vor die Grenze, das Schließen der Fensterläden in Zeiten eines Sturms, der das ganze Haus umreißen kann: Die Abgabe der Verantwortung für unsere Zukunft, unsere Reputation, unsere Handlungsfähigkeit und unsere Werte.

Wir müssen überwinden, mit dem Finger schuldsuchend auf andere zu zeigen.

Auf welchem wackeligen Podest stehen unsere Demokratie und unsere Werte, wenn sich in die Auseinandersetzungen zur Flüchtlingskrise erneut auch jene Parolen untermischen, die einst zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust und zum großflächigen Elend führten?

Ist es etwa angemessen, zu vergessen, dass viele unserer Vorfahren ebenso Flüchtlinge waren oder dass es in Zeiten der deutsch-deutschen Teilung Flüchtlinge und Inklusionsaufgaben gab, die mit großer Anstrengung bewältigt werden konnten? Ist es nicht heuchlerisch, jetzt zu vergessen, dass das Sozialsystem Deutschlands bereits jetzt viel mehr für die Bevölkerung tut als in vielen anderen Staaten jemals denkbar wäre?

Verantwortung zu übernehmen bedeutet in dieser Wahl, weiterhin auf Demokratie und Menschenrechte zu setzen und sich die Mühe zu machen, die zur Auswahl stehenden Parteiprogramme ganzheitlich zu betrachten: Einzelne Aspekte, Parolen und Schlagworte heraus zu sortieren hat die Qualität reißerischer Sonderangebote, deren Rechnung wir erst nach einer illusorischen Zahlpause erhalten.

Positionen, die überbetonte Nationalidentität und Ausgrenzung als Antworten auf Vielfalt, Emanzipation und Liberalismus verkörpern, passen nicht zu der Art, wie unsere Gesellschaft heute und morgen lebt und in Frieden fortbestehen kann: Sie führen dagegen zur Abschaffung Deutschlands.

Die friedlichen Proteste zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigten jüngst, dass Widerstand friedvoll, aufgeklärt, engagiert und zielbewusst stattfinden kann: Die Veränderung der Gemeinschaft kann stets durch den Aufbau oder die Teilnahme an einer Bewegung geschehen, die sich nicht nur durch Blockieren, Ablehnen und Abwehren definiert, sondern umsichtige Lösungen entwickelt. Jeder hat hierzu die Möglichkeit; Neinsagen darf nie der letzte Schritt in der Gestaltung der Zukunft sein: Vielmehr benötigen wir Fortentwicklung und Innovation auch auf gesellschaftlicher Ebene.

Wie baut man einen Innovationsmotor?

Um Deutschland künftig weiterhin und immer mehr zu einem attraktiven sozialen und ökonomischen Standort und Lebensraum zu gestalten, werden die vielfältigsten Menschen gemeinsam beitragen müssen: Liberale politisch-gesellschaftliche Rahmenbedingungen können nach Richard Florida („The Rise of the Creative Class") zu einer höheren wirtschaftlichen Agilität (z.B. zu kürzeren Innovationszyklen) und damit zu mehr Teilhabe und Wohlstand führen:

Grundlage ist, dass die Menschen sich in ihrer Vielfältigkeit wahrnehmen, sie akzeptieren und für den Fortschritt nutzen. Stillstand, das Ausgeliefertsein gegenüber sich verändernden Rahmenbedingungen und der schrittweise Verlust der Fähigkeit, international ökonomisch und sozial Schritt zu halten, sind Folgen von Isolation.

Grenzen haben für Deutschland eine traurige und gewalttätige Historie, die sich nicht wiederholen darf. Womöglich ist die aktuelle Entwicklung eine unvermeidbare Beschleunigung der Internationalisierung, die mit dem richtigen Umgang mittel- und langfristig zu Entwicklungsfortschritten beiträgt.

Dazu bedarf es des richtigen Umgangs mit der Situation und den Willen, sie als Chance zu erkennen - und zugleich als Herausforderung, aus der man sich nicht hinausstehlen kann: Sie kann nicht ohne gemeinschaftliche Anstrengungen bewältigt werden. Es gibt keine vorschnellen, einfachen und absoluten Lösungen.

Die Teilnahme an der Landtagswahl ist damit nicht nur miefige Bürgerpflicht: Sie ist für jede Person die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung, die Teilnahme an der Gestaltung der Zukunft und Ausdruck von Selbstbestimmung und Mündigkeit. Sie ist die Möglichkeit, Schlimmeres zu verhindern, sich auf Menschenrechte, Werte und Demokratie zu besinnen und Ausgrenzung, Rückschritt und Hass keine Plattform zu bieten: Die Gesellschaft kann sonst in einer Spirale landen, in der sich die Geschichte immer wieder wiederholt und selbst neu erzeugt - ihre dunkelsten Kapitel inbegriffen.

Die Mauer muss weg!

Robert Ziegler ist Autor der soziologischen Streitschrift „Die Mauer muss weg!", in der er die Themen von Inklusion, gesellschaftlichem Wertewandel und Menschenrechten für den Fall der Öffnung von Ehe und Adoption für nichtheterosexuelle Paare untersucht. Ziel ist, praxisnah darzustellen, wie und warum die Öffnung von Ehe und Adoption für Deutschland jetzt geboten ist.

Die Argumente, die für einen zukunftsweisenden Umgang mit dem Thema präsentiert werden, sollen Schlüsselcharakter für eine sachlichere, respekt- und gehaltvollere Diskussion haben, die Ängste nimmt und friedensstiftend wirken kann. Die gegenseitige Akzeptanz gibt Auskunft darüber, wie reif das Menschenrechtsbewusstsein und soziale sowie ökonomische Entwicklungspotential unserer Gesellschaft ist.

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