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Demokratische Verantwortung: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für die Öffnung von Ehe und Adoption

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GAY MARRIAGE
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Die Öffnung von Ehe und Adoption für LGBTTI -Paare ist momentan in der medialen Senke verschwunden: Kaum Relevanz für dieses Thema, könnte man meinen. Schließlich gibt es gerade genügend andere Problemfelder, sodass es doch jetzt fast lächerlich wäre, mit Forderungen nach der Ehe für alle aufzuwarten.

Dies ist jedoch ein Trugschluss: Die wirklichen Probleme entstehen, wenn wir in Zeiten, in denen Demokratie beschützt und aufrechterhalten werden muss, demokratische Forderungen und Weiterentwicklungen hintanstellen.

Demokratie und Gesellschaft werden derzeit aus zahlreichen Richtungen herausgefordert, unter Strom gesetzt, infrage gestellt und verteidigt: Die ungewohnt hohe Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten und die damit verbundenen Folgen bestimmen die Diskussion. Dazu werden in Deutschland rechte Tendenzen wieder entfacht, die die Grenze zum Konservatismus und zur reinen Sorge um die Zukunft schon längst überschritten haben.

Als wäre dies nicht drastisch genug, sieht sich Deutschland kontinuierlich mit der Bekämpfung der Gefahr terroristischer Aktivitäten beschäftigt, die negative Facetten der Diskussion um die Flüchtlingspolitik zusätzlich katalysieren und Ängste schüren. Ist es angebracht, in dieser Situation Kraft in die Forderung nach der Öffnung von Ehe und Optionen der Familiengestaltung für nichtheterosexuelle Paare zu investieren?

Menschenrechte umfassen auch die sexuelle Orientierung und Identität.


Die Entwicklungen zur Emanzipation Nichtheterosexueller in Deutschland sind bis heute nicht ganz abgeschlossen. Nicht alle Möglichkeiten, die eine Ehe bietet, stehen nichtheterosexuellen Paaren offen: Hierzu zählen etwa die gemeinsame Kindesadoption oder auch die medizinisch unterstützte Fortpflanzung.

Zähe Gegenentwicklungen zur zunehmenden Liberalisierung kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft: Sie können aber nicht darüber hinwegtrügen, dass sich mittlerweile eine überdeutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Eheöffnung und neue Möglichkeiten der Familienplanung auch für Nichtheterosexuelle ausspricht.

Die sozialen Entwicklungen spiegeln wider, dass die sexuelle Orientierung und Identität zunehmend auch in der Praxis als unverletzliche Menschenrechte anerkannt werden. Leider gibt es nach wie vor Diskriminierung, physische und psychische Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Nichtheterosexuellen: Deren Ausmaße kritisierte 2014 auch der Europarat und äußerte in diesem Zuge Bedenken über die Menschenrechtslage Deutschlands.

LGBTTI flüchten auch nach Deutschland.


Das Menschenrechtsbewusstsein in Hinblick auf sexuelle Orientierung und Identität ist dennoch so hoch entwickelt, dass auch viele Menschen aus genau diesem Grund nach Deutschland flüchten: In 70 Ländern ist namentlich Homosexualität strafbar, in sieben Ländern droht hierfür die Todesstrafe.

Auch dort, wo es keine gesetzlich verbriefte Gewalt gibt, sind soziale Spannungen immens - Verfolgung, Gewalt, Todesangst und soziale wie ökonomische Ungleichberechtigung drohen. Die Flucht aus diesem Grund ist daher ebenso von traumatischen Vorgeschichten geprägt; der Fluchtgrund erscheint nachvollziehbar.

Im Juli 2015 wurde auch der Bericht eines jungen irakischen Schwulen bekannt, der kompliziert flüchten konnte. Er gab Einblicke in die brutalen und systematischen Ermordungen Homosexueller durch den IS. Seine eigene Familie verriet ihn.

Generell besteht seit 2013 ein Asylanspruch in der Europäischen Union für Homosexuelle, die in ihrem Land verfolgt werden: Die Bearbeitung der Asylverfahren und die Notwendigkeit der Beweislast kann jedoch zu neuen traumatischen Erfahrungen führen. Dazu zählen auch Bedrohungslagen, die durch die gemeinsame Unterbringung mit anderen Geflüchteten in Notunterkünften entstehen können.

Ist man sich dessen bewusst, können hämische und nivellierende Kommentare angesichts der Schaffung eigener Flüchtlingsunterkünfte für LGBTTI-Flüchtlinge nur von fehlender Aufklärung zeugen.

Für eine gute Bewältigung dieses Aspekts der Koordination des Flüchtlingszustroms ist also auch der Schutz von LGBTTI sicherzustellen: Vor allem muss begriffen werden, dass die soziale Situation im Herkunftsland so vielschichtig ist, dass allein die fehlende Strafbarkeit von Homosexualität kein Grund für eine Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland darstellt.

Verortung der Eheöffnung in der Demokratie


Wenn Deutschland sich auch LGBTTI-Flüchtlingen gegenüber als offene, schutzbietende Nation präsentiert, muss jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung Nichtheterosexueller gestoppt werden. Dies meint auch eine Renovierung nach innen, sodass die längst überholten Vorbehalte gegen die Öffnung der Ehe und die Möglichkeiten der Familienplanung für alle Paare inklusionsbedachten Lösungen weichen müssen.

Deutschland erkennt den Schutz Nichtheterosexueller als Asylgrund an; im Rahmen der Vertrautmachung mit hiesigen Grundwerten wird Geflüchteten anderer Kulturen auch beigebracht, dass nichtheterosexuelle Liebe gleichwertig ist . Daher dürfen wir auch in unserem eigenen Denken keine Unterscheidungen und Ungleichberechtigung zulassen.

Die Menschenrechte Nichtheterosexueller sollten durch die Öffnung von Ehe und gleichberechtigten Möglichkeiten der Familienplanung für alle Liebespaare auch umfassend anerkannt werden: Die Gefahr reiner Lippenbekenntnisse und Ausnahmen lässt sonst immer Raum für fehlende Akzeptanz und Ansätze gebilligter Diskriminierung. Akzeptanz kann nur ganz oder gar nicht gelebt werden.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." (I. Kant)


Beendet Deutschland die institutionelle Diskriminierung, um Nichtheterosexuelle vollwertig in die gelebte Mitte zu holen, wird hierdurch eine weitere soziale Gruppe inkludiert: Genau diese Entwicklung ist wünschenswert, um klarzustellen, dass...
  • Diskriminierung nur anerzogen ist und überwunden werden kann.
  • auch unterschwellige Diskriminierungsformen einen emotionalen Freiheitsentzug bedeuten.
  • nur die gleichen Rechte und Verwirklichungsmöglichkeiten zu objektiver Gleichheit befähigen können.
  • Fortschritts- und Entwicklungsfähigkeit nur durch die Wertschätzung aller Mitglieder einer Gesellschaft erzielt werden können.
  • Gleichbehandlung niemandes moralische Gefühle verletzen kann.
  • jede soziale Gruppe, die gleichberechtigt inkludiert wird, ein Gewinn für die Standfestigkeit der Gesellschaft ist.

Begreifen wir den Abbau von Homo- und Transphobie auf normativer und sozialer Ebene als Inklusionsaufgabe, können wir für die Bewältigung weiterer Inklusionsaufgaben eine Menge lernen. Die Bekämpfung sozialer Phobien und Distanziertheit gelingt durch reflektiertes Denken und Kontakt.

Dies bedeutet auch, vollends einzugestehen, dass nicht jede (ggf. kausale) Aussage bereits den Begriff der Meinung verdient hat. Sie benötigt Selbstreflexion und ein Commitment zu den grundlegenden Werten von Freiheit und Gleichberechtigung, um zukunftsfähig und akzeptierbar zu sein.

Ebenso notwendig ist deshalb realitätsnahe Politik mit klarer Haltung, die auch den Mut beweist, den Moment zu nutzen, Demokratie und Zusammenleben weiterzuentwickeln und zeitgemäß zu gestalten. Hier gilt: „Eine Partei kann [...] nur dann für sich den Anspruch erheben, für alle zu sprechen, wenn ihre Fühler auch in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens reichen." (Wowereit, Klaus: „Mut Zur Integration. Für ein neues Miteinander", Berlin, 2011, S. 92.)

Konklusion


Es ist im Sinne der demokratischen Gesellschaftsentwicklung nicht ausreichend, die Öffnung von Ehe und Adoption als nachrangiges Thema aufzuschieben: Besonders in Zeiten, in denen die Demokratie herausgefordert ist, muss sie mit einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung reagieren und den lange andauernden Prozess der nichtheterosexuellen Emanzipation in seinem jetzigen Moment nutzen.

Lernen wir an Beispielen, das Menschenrechts- und Demokratieverständnis weiterhin zu pflegen, wird es Deutschland auch in seiner Fortentwicklung nützen, schwierige Herausforderungen und Zerreißproben zu meistern. Es gibt keinen besseren Moment als jetzt, durch die Öffnung der Ehe für nichtheterosexuelle Paare unseren Wertekanon zu festigen und zu erweitern.

Die Mauer muss weg!


In der soziologischen Streitschrift „Die Mauer muss weg!" werden die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Querverbindungen untersucht, die ein ganzheitlicher, geöffneter Ehebegriff mit sich bringt, um praxisnah darzustellen, wie und warum die Öffnung von Ehe und Adoption für Deutschland geboten ist.

Die Argumente, die für einen sachlichen und zukunftsweisenden Umgang mit dem Thema präsentiert werden, sollen Schlüsselcharakter für eine sachlichere, respekt- und gehaltvollere Diskussion haben, die Ängste nimmt und friedensstiftend wirken kann. Die gegenseitige Akzeptanz gibt Auskunft darüber, wie reif das Menschenrechtsbewusstsein und soziale sowie ökonomische Entwicklungspotential unserer Gesellschaft ist.

Der nächste Artikel in drei Wochen beleuchtet die Einordnung der Akzeptanz von Nichtheterosexualität und ihrem gesellschaftlichen Ausdruck im Wechselspiel mit anderen typischen Aufgaben der Demokratie und geht auch auf familienpolitische Implikationen ein.

Am 14. Februar ist Valentinstag. Die Huffington Post widmet sich eine Woche lang dem Thema „Modern Love".

Was bedeutet Liebe in einer vernetzten Welt: man ist nur so verliebt wie das Facebook-Profil es zeigt? Der nächste Partner ist nur einen Wisch weg? Wir daten über Kontinente hinweg?

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