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Das muss passieren, damit Donald Trump entmachtet wird

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DONALD TRUMP
Getty Images
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Die Frage lautet nicht mehr: Gibt es Gründe, um US-Präsident Donald Trump seines Amtes zu entheben?

Sondern: Wann werden endlich genügend Republikaner ihre Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten über die Loyalität gegenüber ihrer Partei stellen?

Trumps Aussagen vergangene Woche über die Entlassung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey liefern genügend Beweise, dass Trump in die Behinderung der Justiz verwickelt ist.

Das war auch eine der wichtigsten Anklagepunkte gegen die US-Präsidenten Richard Nixon und Bill Clinton. Nixon trat zurück, bevor er seines Amtes enthoben werden konnte. Clinton entging knapp der Schmach, aus dem Weißen Haus geworfen zu werden.

Wir müssen uns in Erinnerung rufen: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon beruhte auf dem Einbruch in das Watergate-Gebäude, bei Clinton auf seiner Lüge vor einer Jury über Sex mit einer Praktikantin im Weißen Haus.

Trumps mögliche Vergehen sind aber viel schwerwiegender.

Direkter Angriff auf die US-Demokratie

Gerade wird untersucht, ob Trump oder Mitarbeiter von ihm sich mit Russland absprachen, um die US-Wahlen zu manipulieren. Sollte das stimmen, wäre das der wohl direkteste Angriff auf die amerikanische Demokratie, den es je gegeben hat.

Vergangenen Donnerstag sagte Trump in einem Interview mit dem US-Sender NBC News zur Entlassung von James Comey: "Ich hatte vor, ihn zu feuern, und das unabhängig von Empfehlungen."

Noch am Dienstag hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Trump habe lediglich auf Empfehlung des stellvertretenden Leiter des US-Justizministeriums, Rod Rosenstein, gehandelt.

Trump gestand ein, er habe Comey während eines privaten Abendessens dazu gedrängt, ihm zu sagen, ob gegen ihn ermittelt werde oder nicht.

Der Präsident räumte auch ein, dass er an die laufenden Ermittlungen zur mutmaßlichen Beeinflussung der amerikanischen Wahlen durch Russland dachte, bevor er Comey feuerte.

"Eine erfundene Geschichte"

Er sagte: "Tatsächlich sagte ich zu mir selbst, als ich es tat: 'Weißt du was? Diese Russland-Geschichte zu Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte. Sie dient den Demokraten als Entschuldigung dafür, dass sie eine Wahl verloren haben, die sie eigentlich hätten gewinnen sollen."

Das Gesetz ist ziemlich klar: Falls Trump Comey gefeuert hat, um einer Untersuchung zu entgehen, dann wäre das eine Behinderung der Justiz - und somit ein Vergehen, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.

Vergangenen Freitag schrieb Trump auf Twitter, dass Comey hoffen solle, "dass es keine Aufzeichnungen unserer Gespräche gibt, bevor er damit beginnt, Vertrauliches an die Presse zu tragen!"

Auch hier ist die Gesetzeslage eindeutig. Wer versucht, jemanden zum Schweigen zu bringen, der für die Strafverfolgung Beweise liefern kann, macht sich der Justiz-Behinderung strafbar. Auch hier wäre ein Amtsenthebungsverfahren gerechtfertigt.

Es braucht 22 Republikaner

Doch: Zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt es erst, wenn sich im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für einen solchen Vorstoß findet. Derzeit würde das bedeuten, dass mindestens 22 Republikaner sich mit den Demokraten zusammentun müssten. Nur so könnten sie genügend Druck auf den Sprecher des Repräsentantenhauses ausüben.

Derzeit geht die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, noch gegen Null.

Hat Donald Trump gemeinsam mit Russland die Wahlen beeinflusst? Das wissen wir noch nicht.

Doch auch ohne eindeutige Beweise scheint klar zu sein: Trumps Zukunft hängt von den Zwischenwahlen 2018 ab.

Diese Wahlen sind weniger als 18 Monate entfernt - eine lange Zeitspanne in der amerikanischen Politik. Für die Trump-Regierung ist das eine wahre Ewigkeit.

Aber es gibt eine Möglichkeit, wie es zu einem Verfahren gegen Trump kommen könnte.

Alle Politiker verfolgen die zwei Ziele

Meine Erfahrung ist, dass alle Politiker im Amt zwei Ziele verfolgen: Einerseits wollen sie das Richtige für das amerikanische Volk tun. Anderseits wollen sie wiedergewählt werden (wenn auch nicht immer in dieser Reihenfolge).

Sollten Trumps Umfragewerte weiter abstürzen, insbesondere bei republikanischen Wählern sowie bei Parteiungebundenen, könnte Folgendes passieren:

22 Republikaner des Repräsentantenhauses könnten entscheiden, dass ihre Chancen auf eine Wiederwahl besser sind, wenn sie sich von Trump vor den Zwischenwahlen 2018 distanzieren.

Paul Ryan, der derzeitige Sprecher des Repräsentantenhauses, sowie andere Führungspersonen der Republikaner im Repräsentantenhaus könnten eine ähnliche Überlegung anstellen. Das könnte reichen, damit ein Vorstoß zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Tisch kommt.

Republikaner bevorzugen Vizepräsident Pence

Sowieso bevorzugen die meisten Republikaner den amtierenden Vizepräsidenten, Mike Pence, gegenüber Donald Trump. Vor einigen Monaten sagte mir ein Republikaner: "Pence ist ein berechenbarer Konservativer. Trump hingegen ist ein unberechenbarer Egomane. Den meisten von uns wäre mit Pence wohler."

Gut möglich, dass Trumps Umfragewerte weiter sinken werden.

opinion poll trump

Er zeigt immer wieder, dass er selbst sein ärgster Feind ist. Denn selbst, wenn für ihn alles einigermaßen rund läuft, stürzt er sich immer wieder in neue Scharmützel. Und sagt oder twittert Dinge, die ihn in Schwierigkeiten bringen.

Der US-Präsident haftet für Job-Verluste

Und dann ist da auch die US-Wirtschaft. Seit der Krise 2009 erholt sich die Wirtschaft. Doch wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann, dass bald der Aufschwung abbremst oder gar eine Rezession folgt.

Und auch wenn es vielleicht nicht immer gerechtfertigt ist: Verlieren viele Amerikaner ihre Jobs, dann steht der Präsident dafür am Pranger.

Donald Trump hat weder den Charakter noch das Temperament, um US-Präsident zu sein. Doch diese offensichtliche Tatsache wird nicht genügen, damit er gefeuert wird.

Er wird seinen Job erst verlieren, wenn genügend Amerikaner beschließen, dass sie ihn nicht länger ertragen können.

Vielleicht wird dann als Folge eines Amtenthebungsverfahrens seine größte Dummheit öffentlich. Vielleicht hat er Mitarbeitern seiner Wahlkampagne - wie beispielsweise dem Berater Roger Stone - erlaubt, den Russen ein Zeichen zu geben, die Wahlen von 2016 zu manipulieren.

Das Repräsentantenhaus wird das Amtenthebungsverfahren durchführen. Der Senat fällt einen Schuldspruch. Und das ist dann das Ende von Donald Trump.

Dieser Beitrag erschein zuerst bei der HuffPost USA und wurde von Carlo Portmann ins Deutsche übersetzt.

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(ll)