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Trump ist auf dem besten Weg, abgesetzt zu werden

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DONALD TRUMP TIRED
Trump ist auf dem besten Weg abgesetzt zu werden | Getty Images
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Es gibt jetzt schon einige Gründe, die dafür sprechen würden, Donald Trump seines Amtes zu entheben. Die wirklich interessante Frage ist jetzt: Wann sehen die Hauptvertreter der Republikaner endlich ein, dass er eher eine Belastung als ein Gewinn ist.

Wenn Trump sich weiterhin bei Putin einschleimt, könnte das schneller geschehen, als man denkt.

Allem voran steht Trumps Krieg mit den Gerichtshöfen. Das oberste Gericht wird Richter James Robarts Beschluss, der Trumps Einreiseverbot für Einwanderer oder Flüchtlinge (sogar für diejenigen, die über einen permanenten Aufenthaltsstatus oder eine Green Card verfügen) aus sieben muslimisch geprägten Ländern außer Kraft gesetzt hat, wahrscheinlich im Eilverfahren verhandeln.

Es macht Mut, dass sogar die Behörden, wie das Außenministerium der USA oder das Ministerium für Innere Sicherheit, dem Gerichtsbeschluss folgten - anstatt einem Präsidenten, der glaubt mithilfe von Dekreten regieren zu können.

Bizarre Romanze mit Putin

Was wäre aber, wenn sich das oberste Gericht gegen Trump stellen würde? Würde er sich widersetzen? Das wäre der ideale Grund zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Sogar Nixon folgte dem Beschluss des obersten Gerichts, die Watergate-Tonbänder auszuhändigen.

Ein weiterer Grund zur Abberufung des Präsidenten wäre die Tatsache, dass Trump seine persönlichen Interessen mit seinen offiziellen Pflichten vermischt. Das zeigt sich in der bizarren Romanze mit Putin, der ein Land regiert, mit dem Trump intensive Geschäftsbeziehungen pflegt. Ein weiteres Beispiel ist die Doppelmoral, nach der er entschieden hat, welche muslimischen Länder von seinem Einreiseverbot ausgenommen worden sind.

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Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump rein zufällig die muslimischen Länder verschont hat, mit denen er geschäftliche Interessen pflegt? Genau diese Länder sind es nämlich, aus denen die Terroristen der letzten Jahre stammten.

Aus den Ländern, die vom Einreiseverbot betroffen sind, kamen keine Terroristen - es bestehen allerdings auch keine geschäftlichen Beziehungen zwischen jenen Ländern und Trump. Derweil ermittelt die CIA weiter im Falle von Trumps bizarrer Freundschaft mit Putin.

Ich weiß, ich weiß - ein Amtsenthebungsverfahren muss vom Repräsentantenhaus eingeleitet und dann vom Senat verhandelt werden. Und genau diese Kammern liegen in den Händen der Republikaner. Doch Trump versetzt selbst die Republikaner immer mehr in Alarmbereitschaft.

Der Vergleich zwischen Russland und Amerika

Was den Republikanern momentan am wenigstens gefällt ist Trumps eigenartige Angewohnheit, Putin ständig zu entschuldigen. Am Sonntagmorgen ging Trump einen Schritt zu weit, als er einmal zu viel Putins Russland mit Amerika verglich.

Sogar Bill O'Reilly sagte: "Putin ist ein Mörder." "Es gibt eine Menge Mörder bei euch", schoss Trump zurück. "Was, glaubt ihr, unser Land sei so unschuldig?"

Dieser Gleichheitsgedanke, der normalerweise für die extreme Linke in der Sowjet-Ära reserviert war, war sogar für den treusten Republikaner zu viel.

"Er ist ein Pöbler", sagte der Parteiführer des Senats Mitch McConnell (R-Ky.) über Putin (obwohl er hier auch von Trump hätte sprechen können). In der Sendung "State of the Union" von CNN fügte McConnell hinzu: "Russland hat die Krim annektiert, ist in die Ukraine einmarschiert und hat sich in unsere Wahlen eingemischt. Nein, ich glaube nicht, dass Ähnlichkeiten zwischen Russlands Verhalten und dem der USA bestehen."

Er ist ein zu großes Risiko für 2018

Auch fürs Editorial des "Wall Street Journals" war Trumps Aussage zu viel: "Trump setzt die USA und Putins Russland moralisch auf eine Ebene", tweetete Bret Stephens vom WSJ. "Noch niemals zuvor hat ein Präsident sein Land so in Verruf gebracht." Dem stimmten einige republikanische Senatoren zu.

Irgendetwas an Trumps Putinphilie stinkt gewaltig. Es kann nicht nur die Bewunderung eines Pöblers für den anderen sein. Entweder versucht Trump seine Geschäftsinteressen auszuweiten, oder seine Affinität für Putin ist ein Valentinsgeschenk für dessen Manipulationsversuche während der letzten US-Wahl, in der Hoffnung, noch mehr solcher Hilfestellungen zu erlangen. Oder vielleicht ist es beides.

Ein Szenario, in dem es zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt, könnte so aussehen: Die Republikaner dulden Trump eine Weile lang, weil er Schmankerl liefert, wie die Deregulierung von Gas, Öl und Wall Street, Privatisierung der Schulen, Aufhebung des Arbeitnehmerschutzes und sich wenigstens für den rechten Flügel des obersten Gerichts einsetzt.

Aber irgendwann werden die Parteiführer der Republikaner einsehen, dass Trump einfach zu bizarr ist und er außerdem die USA erneut in Kriege und Handelskriege verwickeln könnte. Er ist ein zu großes Risiko für 2018.

Wollen wir wirklich Pence?

Deswegen wird Trump seines Amtes enthoben und Vize Pence wird der neue Präsident der USA. Pence ist ein konventionellerer Konservativer weit rechts der Mitte und nicht völlig durchgeknallt. Von einer Quelle habe ich erfahren, dass diese Möglichkeit bereits in oberen Republikanerkreisen diskutiert wird.

Die Republikaner könnten solch ein Szenario mithilfe eines Amtsenthebungsverfahrens durchsetzen, also im Zuge eines langwierigen Prozesses, in dem Trump noch verheerenderen Schaden anrichten könnte. Oder sie könnten ihn nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten für unfähig erklären lassen, was weitaus schneller gehen würde.

So könnten die Republikaner Lob und Ehre dadurch erlangen, dass sie Amerika vor einem instabilen Möchtegern-Diktator retten würden, und sie könnten sich unter Pence neu gruppieren, um die Wahlen 2018 mit nicht allzu großem Schaden zu überstehen. Trump war noch nie ihr Lieblingskandidat.

Moment mal - wollen wir wirklich Pence als Präsidenten? Na ja, wir wollen Trump schon loswerden. Darin könnten beide Parteien sogar übereinstimmen.

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Pence scheint den verdammten Job als Trumps Vize vor allem deswegen angenommen zu haben, um aus Indiana zu fliehen, wo er ein ausgesprochen unbeliebter und ungeeigneter Senator war. Den Demokraten könnte schlimmeres passieren, als gegen Pence antreten zu müssen.

Außerdem hat der schwindende Fanclub um Trump nicht unbedingt für Steuersenkungen für Reiche und Kürzungen in der Sozial- und Gesundheitsversorgung gestimmt, als er Trump wählte.

Sie haben nicht dafür gestimmt, dass Goldman Sachs die Wirtschaftssektion leiten werde, und sie haben nicht für Putin gestimmt. Dann wiederum haben sie aber auch nicht für Mike Pence gestimmt, der nicht gerade vom Volk geliebt wird.

Als Nixon 1974 seines Amtes enthoben und mit Gerald Ford ersetzt wurde, lief das letzten Endes nicht so gut für die Republikaner, die daraufhin eine große Anzahl an Sitzen Mitte der Amtszeit verloren.

Das ist vollkommen unerforschtes Gebiet, Leute.

Robert Kuttner ist Co-Redakteur von "The American Prospect" und Professor an der Brandeis University's Heller School. Sein zuletzt erschienenes Buch ist: "Debtors' Prison: The Politics of Austerity Versus Possibility".

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei der amerikanischen Huffington Post.

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