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Trumps politisches Massaker: Der Präsident ist im Begriff, Richard Nixons fatalsten Fehler zu wiederholen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TRUMP
Joshua Roberts / Reuters
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Trumps persönlicher Rachefeldzug gegen den Justizminister Jeff Sessions ist in den letzten Tagen von der Bildfläche verschwunden, da der Präsident momentan die Entlassung seines Stabschefs Reince Priebus genießt. Aber der Groll gegenüber Sessions hat sich keineswegs in Luft aufgelöst.

Das Motiv hinter dem Wunsch, Sessions loszuwerden ist der, ihn durch einen Justizminister zu ersetzen, der bereit ist, den Wünschen des Präsidenten Folge zu leisten. Und das ist vor allem der Wunsch, Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. In dieser Schachpartie haben bereits einige wichtige republikanische Senatoren ihre Unterstützung für Mueller zum Ausdruck gebracht.

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Sie haben Trump sogar damit gedroht, einem möglichen Nachfolger die Bestätigung zu verweigern und die sitzungsfreie Zeit zu blockieren, so dass der Senat praktisch gezwungen wäre, auch während der August-Pause zu tagen.

Es sieht ganz so aus, als wäre Trump im Begriff, Richard Nixons fatale Fehlkalkulation vom 20. Oktober 1973, dem Tag des sogenannten Samstagnacht-Massakers, zu wiederholen. An diesem Tag haben es sowohl der Justizminister Elliot Richardson wie auch sein Stellvertreter William Ruckelshaus vorgezogen, zurückzuteten, statt dem Wunsch Richard Nixons zu entsprechen und den Sonderermittler Archibald Cox zu entlassen.

Richard Nixon hat sich strategisch von oben nach unten durch das gesamte Justizministerium gearbeitet, bis er jemanden gefunden hatte, der sich seinen Wünschen beugen würde: Robert Bork.

Mit diesem Schritt wurde zwar Cox aus dem Weg geräumt, aber gleichzeitig schädigte Nixon so seine Beziehungen mit dem Kongress und der Öffentlichkeit auf fatale Weise. Cox' Nachfolger als Sonderermittler, Leon Jaworski, nahm die Ermittlungen von Cox auf und Nixon wurde durch ein Amtsenthebungsverfahren gezwungen, zurückzutreten.

Republikaner haben Trump gewarnt

Trump ist bekannt dafür, aus der Geschichte nur wenige Lehren zu ziehen. Sobald Trump sich einmal seine Meinung gebildet hat und davon überzeugt ist, dass Robert Mueller gehen muss, ist er entschlossen, die Nahrungskette des Justizministeriums bis zum Ende durchzuarbeiten. Irgendwann wird sich schon jemand finden, der bereit ist, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

Trump neigt dazu, Ermittler zu feuern, wenn sie seinen Interessen zu nahe kommen. Er hat den FBI-Direktor James Comey entlassen, nachdem Comey sich geweigert hatte, Trumps Vorschlag zu befolgen, mit dem früheren Berater zur Nationalen Sicherheit, Michael Flynn, nicht zu hart ins Gericht zu gehen. Außerdem hat er Preet Bharara entlassen, Staatsanwalt in New York, der Trumps Finanzgeschäfte untersuchte.

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Auf plumpe Art und Weise hat Trump probiert, Muellers Integrität infrage zu stellen, indem er behauptete, bei Mueller und seinen Mitarbeitern bestünde ein Interessenkonflikt. Außerdem sagte er gegenüber der New York Times, dass er geneigt wäre, Mueller zu entlassen, wenn die Richtungen, die die Ermittlungen einschlagen, ihm missfallen würden.

Aber Republikaner haben Trump gewarnt, dass sie eine Gesetzesänderung herbeiführen würden um den Sonderausschuss, der sich mit den Ermittlungen befasst, schusssicher zu machen. Senatorin Lindsay Graham hat ganz offen gesagt, dass die Entlassung Muellers "das Ende von Trumps Präsidentschaft" wäre.

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Aber bis dahin könnte noch einige Zeit ins Land streichen. Und in der Zwischenzeit könnte der von Trump auserkorene Nachfolger von Justizminister Jeff Sessions die Entlassungspapiere von Sonderermittler Robert Mueller bereits unterzeichnet haben. Alle Ergebnisse und wichtigen Akten könnten an das Justizministerium übergeben und der Prozess so merklich verlangsamt worden sein.

Der letzte Rest republikanischer Loyalität gegenüber Trump

Eine Sache, die Mueller wiederum tun könnte, wäre, einen Zwischenbericht an Schlüssel-Komitees des Kongress' zu übergeben. Wenn Trump oder einer seiner Handlanger versuchen würde, Mueller zu entlassen, dann könnte dieser dem Kongress außerdem Schlüsseldokumente aushändigen und zudem gegen die Entlassung klagen.

Viele Republikaner im Kongress, die genug von Trump und seinem Verhalten haben, haben sich ganz opportunistisch bereit erklärt, mit Trump zusammenzuarbeiten. Denn Trump dient ihrem Zweck: Sie wollen Regierungsverordnungen beseitigen, öffentliche Institutionen schwächen, Steuern senken und große Teile der Politik Barack Obamas umkehren.

Aber nach den Ereignissen der letzten Woche hat auch die republikanische Geduld irgendwann ein Ende.

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Nachdem die Gesundheitsreform erneut gescheitert ist und Trump auf so ungewöhnliche Weise Anthony Scaramucci benutzt hat, um Reince Priebus loszuwerden, haben mindestens ein Dutzend republikanische Gesetzgeber auf Schlüsselpositionen Trump vor der Entlassung von Jeff Sessions gewarnt.

Es wäre rücksichtslos von Trump, erst Sessions und anschließend Mueller zu feuern. Es wäre endgültig selbstzerstörerisch, denn es würde den letzten Rest republikanischer Loyalität gegenüber dem Präsidenten ausradieren. Aber alles an Trumps Persönlichkeit und seinem jüngstem Verhalten spricht dafür, dass er versuchen wird, Muellers Abtreten zu erzwingen. Und das könnte dann wirklich der Anfang vom Ende sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der HuffPost US und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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