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Donald Trump wird als Präsident abgesetzt - die Frage ist nur, wann

31/01/2017 19:24 CET | Aktualisiert 01/02/2018 11:12 CET
shakzu via Getty Images

Trump regiert spontan, impulsiv, aus einer Laune heraus, er führt einen persönlichen Rachefeldzug, er will Profit, er regiert per Dekret - als hätte man einen Diktator gewählt. Es funktioniert nicht und der Bus verliert seine Räder - nach nur einer Woche!

Ein Amtsenthebungsverfahren ist der einzige Weg, Trump loszuwerden

Republikaner wenden sich bereits in Scharen von ihm ab, weil er psychologisch nicht dazu in der Lage ist, zu erkennen, ob sein Handeln überhaupt legal ist.

Ein Amtsenthebungsverfahren scheint immer wahrscheinlicher, denn es ist so furchtbar klar, dass Trump unfähig ist, das Amt des Präsidenten auszuüben. Die Erwachsenen, mit denen er sich umgibt, selbst die besonders loyalen, verbringen die Hälfte ihrer Zeit damit, ihn zu zügeln - aber es funktioniert nicht.

Die andere Hälfte verbringen sie damit, sich um verzweifelte Anrufe von führenden Republikanern, Wirtschaftsbossen und ausländischen Regierungschefs zu kümmern. Trump hat was getan? Der arme Reince Priebus steht endlich auf dem Gipfel der Macht, aber Spaß hat er dabei nicht.

Es ist eine Sache, in seiner eigenen Realität zu leben, so lange man noch Kandidat ist und es nur Worte sind. Man kann eine gewisse Zeit lang eine ganze Menge Menschen zum Narren halten, vielleicht reicht es sogar, um gewählt zu werden.

Aber wenn man auf diese Art und Weise auch regieren will, dann trifft die eine Realität auf die andere Realität - und diese Realität schlägt zurück.

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Nach und nach hat Trump aus einem Impuls heraus Dekrete erlassen, die weder von juristischen oder politischen Beratern noch von Regierungsexperten geprüft wurden. Auch wurden sie nicht ernsthaft durchdacht.

Beinahe umgehend muss Trump die Dekrete aufgrund einer Kombination aus politischem und juristischem Druck zurücknehmen. Und letztendlich auch wegen der Realität.

Anders als in anderen Diktaturen, die Trump bewundert, sind die Kräfte aus der Politik und der Verfassung stark genug, um eine Tyrannei in den USA zu verhindern - manchmal nur gerade so. Aber sie sind stark genug. Und je rücksichtsloser Trumps Verhalten, desto stärker werden diese Kräfte.

Es war ein wahnsinniges Vorgehen, Flüchtlinge selektiv an einer Einreise zu hindern. Einige Länder, aus denen auch viele Terroristen kommen, wie Saudi-Arabien und Ägypten, sind vom Einreisestopp ausgenommen. Der Grund: Trumps Geschäftsinteressen. Aber nur durch dieses Dekret hat Trump begriffen, dass es im amerikanischen Rechtssystem auch Gerichte gibt. Gerichte! Man stelle sich das nur einmal vor.

Je verstörter Trump regiert, desto weniger werden konservative Richter bereit sein, als Marionetten der alltäglichen republikanischen Politik zu fungieren, wie sie es nur allzu oft getan haben.

Will irgendjemand wetten, dass der Oberste Gerichtshof zu Trumps Hure wird?

In der vergangenen Woche haben viele Republikaner, darunter auch Mitch McConnell, Trumps Meinung zu Putin abgelehnt. Außerdem haben sie sich über seine absurde Behauptung des Wahlbetrugs lustig gemacht.

Auf Hochtouren arbeiten sie daran, Obamacare zu Grabe zu tragen, ohne dabei auch Patienten zu beerdigen oder die Hoffnungen auf Wiederwahl vieler Republikaner zu töten. Das ist kompliziert und Abstufungen zu machen gehört nicht unbedingt zu Trumps Stärken.

Der Republikaner Tom McClintock aus Kalifornien sprach für viele, als er davor warnte, "sich besser auf den Markt, den man sich schafft, einzustellen. Es wird Trumpcare geben. Es wird voll und ganz ein Ding der Republikaner sein und in der Wahl, die in weniger als zwei Jahren stattfinden wird, wird man uns dafür zur Verantwortung ziehen".

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Senator Lindsay Graham machte sich auf eigene Weise über Trumps verrückte Tweets lustig, in dem er einen eigenen Tweet verfasste, in dem er einen Handelskrieg mit Mexiko als "mucho sad" bezeichnete.

Trumps eigene Berater mussten ihn von seinem wahnsinnigen Feldzug gegen Mexiko und die Mexikaner abbringen. Trump hatte dem mexikanischen Präsidenten nahegelegt, seinen Staatsbesuch abzusagen. Tags darauf verbrachten Regierungsangestellte Stunden am Telefon, um die mexikanische Regierung zu besänftigen.

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Trump schlug vor, Folter wieder einzuführen, aber Republikaner in Schlüsselpositionen töteten die Idee noch im Keim. Senator John Thune aus South Dakota, der dritthöchstgestellte Republikaner des Senats, sagte in der vergangenen Woche, dass das Folterverbot im Gesetz fest verankert sei und dass die Republikaner im Kongress gegen eine Wiedereinführung stimmen würden.

Trumps eigener Verteidigungsminister teilt diese Meinung. Nachdem er seine Folterpläne zunächst lautstark verkündet hatte, fügte Trump sich schließlich kleinlaut seinen Beratern aus dem Pentagon.

All das in nur einer Woche! Und jetzt versuchen auch noch die Bundesrichter, Trump zu zügeln

Vor zwei Wochen habe ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich nur auf Grundlage dessen, was wir in der Übergangszeit beobachten konnten, für ein Amtsenthebungsgremium der Bürger plädierte.

Wir brauchen ein Schatten-Justizausschuss des Repräsentantenhauses, das ein Dossier für eine Amtsenthebung Trumps verfassen kann, sowie ein ziviles Gremium, das eine öffentliche Bewegung zur Amtsenthebung ermöglicht.

In den zwei Wochen, die seitdem vergangen sind, hat Free Speech for People eine Kampagne gestartet, um Trump des Amtes zu entheben. 400.000 Menschen haben die entsprechende Petition bereits unterzeichnet.

Die parteiübergreifende Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) führt eine eingehende juristische Untersuchung der Vorgänge durch.

Führende Professoren der Rechtswissenschaft, die CREW nahestehen, haben ihrer Klage ein umfassendes Dokument beigefügt, das die verschiedenen Verletzungen der Emolument Clause durch Trump aufzeigt. Diese Klausel verhindert, dass der Präsident von den Taten ausländischer Regierungen profitiert.

Aber es gibt noch eine Vielzahl anderer Gründe, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Trump seine eigenen Geschäftsinteressen über die Interessen des Landes stellt, sowie sein seltsamer opportunistischer Schulterschluss mit Wladimir Putin, der an Verrat grenzt.

Ein weniger bekanntes Gesetz, das über die Emoluments Clause noch hinausgeht, ist der STOCK Act aus dem Jahr 2012, der es dem Präsidenten und anderen Regierungsangestellten explizit verbietet, durch nicht-öffentliches Wissen zu profitieren.

Eine Amtsenthebung ist natürlich ein politischer sowie auch ein juristischer Prozess

Die Gründer haben das absichtlich so festgelegt. Aber nach nur einer Woche im Amt hat Trump nicht nur verfassungswidrig gehandelt, auch seine Parteikollegen wenden sich von ihm ab.

Trotz seines unheimlichen und verrückten Wesens hatten sich viele Republikaner anfangs viel von Trump für die Parteiziele versprochen. Aber seine Freundschaft mit Wladimir Putin sowie sein Fürsprechen für einen allgemeinen Handelskrieg ist gänzlich unrepublikanisch.

Man kann sich die Panik und den Horror, den viele Republikaner im Stillen zum Ausdruck bringen, nur vorstellen.

1984 beschrieb der Psychologe Otto Kernberg das Krankheitsbild des Malignen Narzissmus. Im Unterschied zu anderen Arten des Narzissmus ist der Maligne Narzissmus ein schweres Trauma.

Charakterisiert wird der Maligne Narzissmus durch ein Fehlen des Gewissens, ein pathologisches Großdenken, dem Streben nach Macht und einer sadistischen Freude an Grausamkeiten.

Bedenkt man die schiere Gefahr, die Trump für die Republik sowie auch für die Republikaner darstellt, ist Trumps Amtsenthebung nur noch eine Frage der Zeit. Die einzige Frage, die bleibt, ist, welche Katastrophe Amerika bis dahin treffen wird.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Huffington Post USA und wurde von Cornelia Lüttmann übersetzt.

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