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Der Jesidische Genozid sollte mehr bedeuten als nur ein Label

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JESIDEN
dpa
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Das jesidische Volk stellt sich die Frage, was passieren wird, nachdem die internationale Gemeinschaft nun anerkannt hat, dass ein Genozid gegen es verübt wurde.

Vor zwei Jahren fiel der „Islamischer Staat" in Städte und Dörfer im Norden Iraks ein, wo die religiöse Minderheit der Jesiden über Jahrhunderte gelebt hat. Der IS tötete Männer, machte Frauen zu Sexsklavinnen und zwang Kinder zu konvertieren. Fast zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die internationale Gemeinschaft klar dazu positioniert hat. Am 17. März erklärte schließlich U.S. Außenminister John Kerry, dass sich der IS eines Genozids schuldig gemacht hat. Ein Urteil, das der UN Menschenrechtsrat am 16. Juni bestätigte.

Der Genozid dauert an. Tausende Mädchen sind noch immer in Gefangenschaft des IS, wie aus neuen Berichten über die anhaltenden Gräueltaten der Islamisten hervor geht. Hunderttausende Jesiden sind aus ihrer Heimat geflohen und leben nun zusammen mit anderen heimatlosen Irakern in Zeltcamps entlang der Türkisch-Syrischen Grenze.

Auch wenn viele Jesiden gerne zu ihren kürzlich befreiten Häusern im Nordirak zurückkehren würden, haben sie Angst vor dem, was sie dort erwartet. Manche ihrer früheren irakisch-arabischen Nachbarn, die sich am Morden, Plündern und Vergewaltigen des IS beteiligt haben, sind nun wieder ein ganz normaler Teil der Gesellschaft.

Die offizielle Bezeichnung eines Massenmords als Genozid bringt leider wenig. Die UN-Völkermordkonvention von 1948 enthält keine bindenden Bestimmungen, welche die Unterzeichner-Staaten dazu verpflichten, aktiv zu werden. Während die US Regierung ihre militärische Kampagne gegen den IS fortführt, hat sie keine spezifischen Pläne, den Jesiden zu helfen oder neuen Gräueltaten gegen sie vorzubeugen.

Dass existierende Kapazitäten nicht genutzt werden, um zu handeln, ist unzureichend und signalisiert ein Versagen politischer Führungskräfte, sowohl von den US-Demokraten als auch von US-Republikanern. Der rhetorischen Bezeichnung eines Genozids als solchem müssen spezifische und effektive Handlungen folgen.

Zuerst müssen die Täter zu Rechenschaft gezogen werden. Während durch die militärische Offensive weitere Gebiete im Nordirak befreit werden und die Iraker IS-Terroristen gefangen nehmen, sollte die US-Regierung die Grundlage für eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorbereiten. Anfang des Jahres wurden Dutzende Massengräber in Sindschar entdeckt.

Technische Experten sollten dorthin entsendet werden, um mit irakischen und kurdischen Beamten forensische Beweise für zukünftige Prozesse sicher zu stellen. Trainingsprogramme des Justizministeriums, um irakische Staatsanwälte darauf vorzubereiten, Fälle von Kriegsverbrechen durchzuführen, die vor einigen Jahren unterbrochen wurden, sollten wiedereingeführt und ausgeweitet werden. Die USA sollte auf die UN Druck ausüben, ein Kriegsverbrecher-Tribunal für den Genozid an den Jesiden zu etablieren.

Zweitens sollten zielgerichtete humanitäre Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden. Lange bestand die US -Politik darin, religiöse Minderheiten nicht gesondert hervorzuheben, sondern ihre Integration in die Irakische Gesellschaft zu unterstützen. Dieser Ansatz sollte überprüft werden, nun da die Jesiden Ziel eines Genozids geworden sind.

Jesiden enstammen zumeist ärmlicher bäuerlicher Gemeinschaften mit nur wenigen Ressourcen. Wir sollten die humanitäre Hilfe auf sie konzentrieren, darunter auch psychologische Betreuung für Überlebende. Die USA, Deutschland und andere Industrieländer sollten in Erwägung ziehen, Jesiden den Flüchtlingsstatus zu zusprechen. Damit könnte jenen Jesiden geholfen werden, die in diese Länder umsiedeln wollen. Deutschland hat vorgemacht, dass es geht: Mehr als tausend jesidische Frauen wurden über ein Sonderkontingent nach Baden-Württemberg und Niedersachsen gebracht.

Drittens müssen Jesiden geschützt werden, die in ihre Häuser zurückkehren möchten. Der zukünftige Status der jesidischen Heimstätte Sindschar ist unklar. So ist Sindschar historisch gesehen ein Teil der Provinz Ninevah, in der viele arabische Minderheiten leben. Die Stadt selbst ist ethnisch jedoch zum großen Teil kurdisch und die kurdische Regional-Regierung möchte die Provinz annektieren.

Die USA sollte mit der Anti-IS Koalition und der UN daran arbeiten, eine Sicherheitszone im Distrikt Sindschar zu etablieren und eine begrenzte Anzahl an Bodentruppen einsetzen, um das Gebiet zu stabilisieren und eine sichere Rückkehr für Jesiden und Andere in ihre Städte und Dörfer zu ermöglichen, während ihre politische Zukunft zwischen der nationalen Regierung in Baghdad und der kurdischen Regional-Regierung in Erbil verhandelt wird.

In den vergangenen 25 Jahren hat die USA vier Massenmorde als Genozide bezeichnet: Bosnien (1993), Ruanda (1994), Sudan (2004) und nun Irak und Syrien. Genozide finden auch nach der Einführung von Smartphones und anderer Technik statt, mit welcher sie noch einfacher beobachtet und dokumentiert werden können. Die Erstellung des Atrocities Prevention Board erhöht die Dringlichkeit, weiter etwas gegen Genozide zu unternehmen.

Die USA hat Verbündete und Ressourcen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, den Opfern zielorientierte Hilfe zur Verfügung zu stellen und sie zu schützen, wenn sie in Ihre Heimat zurückkehren wollen. Das Ausbleiben von helfenden Maßnahmen wäre ein weitaus lauter vernehmbares Signal als rhetorische Verlautbarungen.

Als die jesidisch-irakische Parlamentsabgeordnete Vian Dakhil den Moral Courage Award des American Jewish Committee im Juni erhielt, plädierte sie an die internationale Gemeinschaft „Jesiden zu helfen, dass sie zu ihrem normalen Leben zurückkehren können, sie zu trösten und zu beruhigen".

Die fehlende Zutat ist der aus unseren Überzeugungen erwachsene Mut.

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