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Demonstrieren gegen Freihandel und die SPD Spitze

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TTIP, CETA, TISA - Wir werden scheibchenweise verkauft

Die heutige SPD unterlag dem Wandel der Zeit und ist als zwischenzeitlich verfolgte linke Partei heute mit den Reichen sozialer als mit den armen. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut, da sie Arbeit und damit Kaufkraft haben? Wozu sollte man über den Bedarf hinaus produzieren und sich für mehr Leistung krank machen? Wozu sollen wir mit allen Ländern im Kreis herum wettbewerbsfähiger werden, bis wir von vorne wieder anfangen können?

320.000 Menschen demonstrierten in Deutschland am 17.10.2016 gegen TTIP, CETA und TISA (ja, was ist denn jetzt TISA?) in sieben deutschen Städten und 20.000 in Österreich. Die Fotos im Artikel stammen aus Köln. Die SPD hat mit TTIP abgeschlossen aber bei CETA kann man unter gewissen Umständen doch mitziehen, damit es bereits vorläufig in Kraft tritt? 340.000 Demonstranten konnten nicht verhindern, dass Gabriel sich per Abstimmung beim kleinen Parteitag Rückenwind geholt hat, um uns unsozial den Rücken zu kehren. Noch ist es deswegen nicht auf EU Ebene durch, es liegt jedoch an uns, denen eins ins Kreuz zu geben.

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Warum so viel Gerede um Freihandelsabkommen?

Staaten haben ihre eigene Wirtschaft aber jedes Land hat andere Qualitäten. Für Krisenfälle möchte man natürlich unabhängig sein sowie eine ausgeglichene Export- Import Bilanz gut ist. Etwas mehr exportieren wäre dabei besser als mehr zu importieren, da man kleine Reserven anlegen kann.

Wenn im Nachbarland etwas günstiger produziert werden kann, man die Produktion im eigenen Land nicht ruinieren möchte, dann werden Zölle erhoben, um die eigenen Produkte zu schützen. Mit einem Freihandelsabkommen werden diese Zölle nicht nur aufgehoben, sondern den Unternehmen der anderen Ländern werden im Regelfall noch Rechte zugesichert, mit denen sie geschützter investieren können. Wer mehrere Milliarden investiert möchte und nach der nächsten Wahl vor die Tür gesetzt werden könnte, investiert vielleicht nicht. Es geht also auch um Investitionssicherheit.

Ohne diese Schutzzölle mit dem ganzen Investorenschutz ist man in der heimischen Wirtschaft in vielen Bereichen möglicherweise schnell „out of business", so ging es den mexikanischen Maisbauern nach NAFTA, weil sie nicht gegen die USA konkurrenzfähig produzieren konnten. Diese Arbeitslosen kamen jedoch nicht alle in den neu entstehenden Unternehmen unter, womit Mexiko an NAFTA zumindest auf den unteren Einkommensebenen viel verloren hat.

Bei einem Freihandelsabkommen sind die Gefahren oft höher als der zu erhoffende Nutzen. Man kann es aber auch nicht einfach kündigen, da die Investoren dann häufig Verluste machen und doch durch das Freihandelsabkommen geschützt werden sollten. Das geht soweit, dass die Politik nicht mehr ihre Entscheidungen fällen kann, ohne von Konzernen für Gewinneinbußen verklagt zu werden. Die Regierungen hingegen können die Konzerne nicht auf Schäden verklagen, wenn diese ihren Ländern entstehen. Der Schutz wird also nur der einen Seite geboten. Wenn alle Erwartungen unerfüllt bleiben, zahlen es diejenigen, die in den Gesellschaften bereits am wenigsten haben.

In der Schweiz sind Lebensmittel eben wegen der Schutzzölle so teuer, da bei EU Preisen die Landwirtschaft in der Schweiz zum Großteil einbrechen würde, die Jobs verloren gehen und man für Krisenzeiten die Unabhängigkeit einbüßt. Und siehe da: Die Preise sind so hoch, dass den Schweizern einfach mehr Lohn gezahlt wird. Sobald diese Lebensmittelpreise fallen, wird ihnen auch weniger Lohn gezahlt, da uns immer genau so tief in die Taschen gegriffen wird, dass wir noch nicht verhungern, unzumutbare Jobs annehmen und das ganze Billigzeug kaufen. Warum Politiker und Unternehmer gegen das bedingungslose Grundeinkommen sind? Weil wir bei vielen Jobs einfach daheim bleiben, bis die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Deswegen ist das bedingungslose Grundeinkommen am Existenzminimum doch so wichtig, damit wir raus aus diesem Leistungswahn mit Überproduktion und unnützer Arbeit kommen.

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Zölle sind wie Währungen

Mit dem schrittweisen Scheitern von unserer Gemeinschaftswährung Euro sollten es jetzt wirklich alle begriffen haben, dass jeder Wirtschaftsraum entweder seine eigene Währung braucht oder eben Ausgleichszahlungen erhält oder zahlt. Wenn Deutschland für die wirtschaftliche Ansiedlung attraktiver als Griechenland ist, dann muss Deutschland im gleichen Währungsraum vom verdienten Geld etwas abgeben. ODER Deutschland und Griechenland brauchen zwei verschiedene Währungen. Die D Mark kann teurer werden, die Drachme billiger, solange, bis auch Griechenland für die wirtschaftliche Ansiedlung interessant genug ist und als Region aus eigener Kraft existieren kann.

Genauso ist es auch mit Zöllen, dass diese nicht auf alle Ewigkeiten wie die Freihandelsabkommen gleich bleiben müssen, man kann diese laufend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Und was ist mit dem Investorenschutz? Dieser kann einem Unternehmen auch ohne Freihandelsabkommen gewährt werden, wenn man denn die Investition wünscht. Diese Freihandelsabkommen zwischen ungleichen Ländern wie den USA und Mexiko oder eben diese Einheitswährung für zwei unterschiedliche Länder wie Deutschland und Griechenland sind wie eine Wippe auf dem Kinderspielplatz zu sehen: Wer fetter ist, behält die Füße am Boden, der andere hebt ab. Es geht also nur mit gleichen Partnern oder eben diesen Ausgleichszahlungen, wie sie über den Soli aus West- auch nach Ostdeutschland gezahlt werden.

Freihandelsabkommen, die man nicht mehr rückgängig machen oder anpassen kann, die solch eine Dimension erfassen, dass die Konzerne zu Königen und die Bürger zu deren Arbeits- und Konsumsklaven werden, sollte man definitiv nicht unterzeichnen. Es geht hierbei nicht lediglich um die Vereinheitlichung der Stahl- oder Weizenproduktion. Es geht um geistiges Eigentum, Wasserprivatisierung, Bildungs- Gesundheits und Erziehungsswesen. Es geht um Dinge, die der Staat und nicht der klagende Konzern zu regulieren hat. Klagt der Konzern, muss der Staat vielleicht bald den Datenschutz abschaffen oder zahlen!

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Warum verkauft die SPD uns nicht am Stück?

Jetzt könnte man doch meinen, dass die SPD Farbe bekennen kann und uns einfach am Stück verkauft. Noch sind die Wahlen nicht abgeschafft, noch könnten wir uns zumindest mit einem kleinen Stimmzettelchen rächen. Und eben diese Freihandelsabkommen werden unsere Demokratie damit aushebeln, dass unsere Politiker sagen können: „Würden wir doch gerne, aber wir haben internationale Verträge unterzeichnet, wir können nicht."

Deswegen will man erst mal mit CETA weiter kommen, um dann gewiss an TTIP neu anzusetzen. Aber was ist TISA? Noch so ein Freihandelsabkommen, wer soll da noch durchblicken? Keiner von uns Wählern soll es und deswegen wurde doch bereits vorgeschlagen, TTIP umzubenennen, damit es sich bei den weiteren Verhandlungen besser „vermarkten" lässt.

Solange wir in diesem System der vorgespielten Demokratie leben und die reichen sozialer als die armen behandelt werden, wird das ganze Spiel auch weiter gehen. In der Neuauflage wird es jedoch dem Zeitgeist entsprechend optisch aufgepeppt und mit aktuellem Wording verpasst, damit wir nicht sehen, dass es der gleiche Mist noch mal ist. Und irgendwann, wenn wir alle abgestumpft sind oder gerade WM ist, verkaufen sie dann schon wieder eine besonders dicke Scheibe von uns.

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Historisches

Laut Mathias Bröckers geht der Begriff „Freihandel" auf die beiden Opiumkriege (1839 bis 1842 und 1856 bis 1860) vom britischen Empire gegen China zurück. Das Empire baute Opium in Indien an, lieferte es nach China, um alle süchtig zu machen. Die Süchtigen hatten für das Opium zu arbeiten und die erzeugten Waren hat dieses Empire faktisch für die eigenen Transportkosten erhalten. Die Chinesen sahen ein riesiges gesellschaftliches Problem und wollten die Opiumimporte stoppen. Argumentativ erklärten die Briten, dass das doch den Freihandel verhindert und dieser immerhin ihr Recht oder allgemeines Recht wäre. Die Kanonenbote hatten letztendlich die überzeugende Durchschlagskraft und so scheint das alles auch heute leider noch zu oft „zu funktionieren". Letztendlich funktioniert es eben nicht, China musste aufgrund der eigenen Not einen Ausweg finden und dieser gefiel oder gefällt nicht jedem. Wer die Kuh melkt und dabei verhungern lässt, ist halt selber Schuld.

Heute gibt es hunderte Freihandelsabkommen, die häufig nur einzelne Marktbereiche zwischen zwei Ländern regeln, hier findet jeder schnell einen Anriss.

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