BLOG

Cannabis Volksbegehren von Tür zu Tür gereicht

23/01/2016 13:19 CET | Aktualisiert 23/01/2017 11:12 CET
Robert Brungert

Bayerischer Verfassungsgerichtshof schmettert Volksbegehren ab

Bereits ab Anfang 2015 wurden in Bayern fleißig Unterschriften für das Cannabis Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern" gesammelt, die eigentlich zur Hanfmesse „Cannabis XXL" im Sommer 2015 im Bayerischen Landtag eingereicht werden sollten. Das passte zeitlich nicht und somit wurde das am 11.09.2015 nachgeholt.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Der bayerische Innenminister wollte mit seinem Ministerium nicht selber entscheiden, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig sei, so unbequem ist das Thema bereits im schlimmsten deutschen Verfolgerbundesland. Die Entscheidung über die Zulässigkeit an das Bayerische Verfassungsgericht abzugeben, ist nicht unbegründet: Bundesrecht bricht Landesrecht und da kann Bayern nicht für sich selber einfach innerhalb der BRD Cannabis legalisieren.

Der Hauptinitiator vom Cannabis Volksbegehren, Vaclav Wenzel Cerveny, zielte darauf ab, dass Bayern ein Freistaat innerhalb Deutschlands ist, der gewisse Sonderrechte hat. Immerhin wurde auch in anderen Fällen über Cannabis innerhalb Bayerns entschieden. Vermutlich handelte es sich um Fälle, in denen man die Repression anzog, dann scheint es doch Landesrecht zu sein, ansonsten halt Bundesrecht.

Bundesrecht bricht Landesrecht, ist die erwartete Argumentation, um das Cannabis Volksbegehren abzuschmettern.

Zumindest entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 21.01.2016, dass Bayern nicht einfach durch ein Volksbegehren oder auf anderem Wege Cannabis legalisieren kann und den Bürgern die Mühe des Urnenganges nicht zumuten kann oder will. Bundesrecht bricht Landesrecht, ist die erwartete Argumentation, um das Cannabis Volksbegehren abzuschmettern.

Jetzt möchte der www.cannabis-verband.de vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und ein angepasstes Volksbegehren starten. Alles zu versuchen, da der eine Weg allein vielleicht nicht fruchtet, ist gewiss keine schlechte Strategie. Einfach aufzugeben wäre mit einem ungemeinen Gesichtsverlust verbunden, da könnte man sich auch direkt komplett zurück ziehen.

2016-01-22-1453420994-1536226-IMG_2172xhmKopieAndere.JPG

Kritik aus der Szene zum Cannabis Volksbegehren

Gerade unter Kiffern denkt jeder etwas anderes, hier gibt es keine Leitstelle zwecks Gleichschaltung. Deswegen traf Vaclav, der sehr plötzlich in der Hanfszene in Erscheinung trat, als Person und mit seinem Vorhaben auf gemischte Gefühle. Er wurde vom einen Extrem totgeredet, vom anderen Extrem als eine Art „Robin Hood" oder „Befreier der Kiffer" angesehen.

Dabei kifft der Mann selber nicht und hat ganz andere Motive: Dass nahe Verwandte durch Cannabismedizin möglicherweise länger gelebt hätten oder er sich selber als durch Nichtraucherschutzgesetze gescheiterter Kneipier ungerecht behandelt fühlte, gehört gewiss zu den Motiven. Wer Vaclav kennt, der weiß aber auch, dass dieser Mann eine Aufgabe braucht und Menschen mobilisieren kann.

Selbst im konservativen CSU regierten Bayern kann man sich mit dem Thema der Cannabislegalisierung sehen lassen.

Was der Mann in seiner Vergangenheit schon alles gemacht hat, ist nicht komplett bekannt und dass es sich über ideologische Standpunkte streiten lässt, sollte allen klar sein. Aber es gab bereits ein großes mediales Echo zum Cannabis Volksbegehren und selbst im konservativen CSU regierten Bayern kann man sich mit dem Thema der Cannabislegalisierung sehen lassen, ohne gleich mit Mistgabeln und Fackeln aus dem Dorf gejagt zu werden. Das hätten viele nicht gedacht!

Wenn das eigentliche Ziel vom Cannabis Volksbegehren auch nicht erreicht wurde, so haben doch viele einmal das Thema aus anderem Blickwinkel wahr genommen und sich damit auseinander gesetzt. Allein das kann als Erfolg angesehen werden, der zum Weitermachen animiert.

Es ist zudem klar geworden, dass man sich selbst in Bayern für seine persönlichen Freiheitsrechte in Bezug zum Cannabiskonsum einsetzen kann. Diese persönlichen Entscheidungsfreiheiten nicht zu haben, sollte doch schon eher als Verfassungswidrig gelten:

Wie kann jemand ein freier Mensch sein, wenn er für sich selber in seinem persönlichen Leben nicht frei entscheiden kann oder eben für die „falsche" Entscheidung geahndet wird? Es geht eben nicht und somit sind wir derzeit in Deutschland und vor allem Bayern auch keine freien Bürger!!!

2016-01-22-1453421034-9947756-IMG_0982hmAndere.JPG

Dicke Hose szeneintern unbeliebt

Bayern gehört in die US Besatzungszone Deutschlands. Die politische Situation ist heute anders als vor Jahrzehnten aber dieser Punkt wird Bayern gewiss noch lange prägen. Und für US Verhältnisse kommt man bei der Öffentlichkeit an, wenn auf „Dicke Hose" gemacht wird. Der „Cannabis Energy Drink Truck" ist wirklich „Dicke Hose" und vielen, die weniger konsumorientiert denken, stößt das auf.

Vaclav will an diejenigen heran treten, die durch Meinungsmache in die falsche Richtung gescheucht wurden.

Aber Vaclav ist zum einen neu dazu gestoßen und will zum anderen doch nicht ausschließlich die bereits überzeugten noch mehr überzeugen. Er will in erster Linie definitiv an all diejenigen heran treten, die durch Meinungsmache in die falsche Richtung gescheucht wurden aber für objektive Argumente noch zu haben sind.

In Bayern auf dicke Hose zu machen, um durch die Bürger und die Medien beachtet zu werden, ist deswegen mit dieser Zielsetzung nicht einmal die falsche Taktik gewesen. Innerhalb der Hanfaktivisten Szene gibt es immerhin auch viele, die durch diese Bürger oder Medienkanäle nicht mehr als vollwertige Ansprechpartner akzeptiert werden. Innerhalb der Szene weiß man über den Wert vieler dieser Personen aber damit erreicht man das Stimmvolk nur ungenügend.

Zumindest wird die Arbeit weiter gehen. Ob die Klage vor dem Bundesgerichtshof aussichtsreich ist? Die Medienkanäle werden zumindest nicht um eine Berichterstattung herum kommen. Ob ein zweites Cannabis Volksbegehren aussichtsreich ist?

Das liegt nicht nur an den Forderungen und Formulierungen sondern auch daran, ob die Bürger Bayerns mitwirken: Zuerst müssen sich mindestens 25.000 Bürger mit Wohnsitz in Bayern für das neue Cannabis Volksbegehren aussprechen.

Es müssen Hunderttausende oder Millionen bayerische Bürger für das Cannabis Volksbegehren stimmen

Danach muss es zugelassen werden. Und dann müssen Hunderttausende oder Millionen bayerische Bürger für das Cannabis Volksbegehren stimmen. Der Bayerische Cannabis Verband kann uns sozusagen nur zum Futter führen, fressen müssen wir dann jedoch selber!

PS.: Das Cannabis Volksbegehren wurde vom Innenministerium in Bayern an das Bayerische Verfassungsgericht durch gereicht. Dieses reicht es an das Bundesverfassungsgericht weiter. Was passiert dort?

Hier erklärt man gewiss, dass Deutschland die Single Convention on Narcotic Drugs unterschrieben hat und man gar nicht könnte, selbst wenn man wollte. Dann braucht man auch nicht drüber nachdenken oder es versuchen? Wie ist es denn in anderen Ländern, die dieses Zwangsjackendokument unterzeichneten? Sie passten es an oder kündigten es, um es angepasst neu zu unterzeichnen. Oder sie ignorierten diese Verträge einfach wie einige US Bundesstaaten und legalisierten dennoch Cannabis.

Bislang scheint dort die Welt noch nicht unter gegangen zu sein: Würde Deutschland wollen, wäre die Single Convention zum heutigen Zeitpunkt das geringste Hindernis. Der Balken vorm Kopf ist im Wege, man will in gewissen Kreisen auch weiterhin zum angeblichen Schutz erwachsene Menschen bevormunden, um Jugendliche zu erziehen!

2016-01-22-1453420961-9112665-IMG_2270xhmAndere.JPG

Auch auf HuffPost:

Mit diesem Clip erreicht die Anti-Cannabis-Bewegung ihren peinlichen Höhepunkt

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Gesponsert von Knappschaft