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Keine gläserne Legalisierung

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CANNABIS
Roy JAMES Shakespeare via Getty Images
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Daten sammeln für die nächste Diktatur

In der Cannabisszene finden sich vereinzelte Stimmen, die ein Auflockern der Prohibition sehr kritisch sehen: "Die wollen nur schnell unsere Daten sammeln, dann ziehen sie die Daumenschrauben wieder an und haben uns erst recht."

Dagegen halten kann man, dass das in der heutigen Zeit kaum noch notwendig ist, da die Menschen im allgemeinen immer gläserner gemacht werden. Computerprogramme können schnell die Metadaten vom PC, Smartphone und anderen verfügbare Datenquellen auswerten und schon ist man verdächtig.

Nun muss man nur noch ein paar der persönlichen Gegenstände ganz zufällig, oder auch verdeckt, auf Substanzen testen und kann mit geringem Aufwand an die "Zielgruppe" herankommen. Selbst eine simple Verkehrskontrolle kann einem schnell zum Verhängnis werden, wenn es einen "Anfangsverdacht" gibt, mit dem sich die Wohnung per richterlicher Anordnung durchsuchen lässt.

Mit der drohenden "Bargeldabschaffung" oder dem florierenden Onlinehandel gibt es noch mehr verwertbare Metadaten. Wenn man sich in gewissen Kreisen aufhält und einer der "Kandidaten" zur "Entlastungsaussage" ermutigt wird, fällt die Dominosteinkette auch ohne "Metadatenauswertung".

Ganz bestimmt ist es nicht die Absicht, die Verfolgung aufzulockern, um mit den dann gesammelten Daten wieder richtig anzuziehen. Aber was würde passieren, wenn eine Diktatur ans Ruder kommt? Formatieren die alle Serverschränke? Gewiss nicht.

Deswegen ist die Datensammelwut grundlegend abzulehnen. Es werden dadurch ohnehin keine "Verbrechen" verhindert sondern nach diesen kann man höchstens besser ermitteln. Aber wer soll ermitteln, wenn es bei der Aktenflut keine freien Beamten gibt?

Den Menschen gläsern zu machen, hat also gewiss nicht die Absicht, Menschenrechte zu schützen, sowie die Zeiten sich auch ganz schnell zum Negativen ändern können. Anzeichen dafür sind immerhin genügend vorhanden, dass es für etliche Jahre ungemütlicher wird.

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Jeder Kiffer muss sich registrieren lassen?

Wie ist es beim Alkohol, von dem die größere Gefahr für den Konsumenten und die Gesellschaft als vom Cannabis ausgeht? Muss sich der 18-Jährige registrieren oder gar chipen lassen, wenn er mal einen Flachmann kaufen möchte?

Teils wird von Legalisierungsbefürwortern erwartet, dass der Kiffer sich registrieren soll und nur ein monatliches Kontingent kaufen darf. Damit sollen starke Konsummuster umgangen werden. Wenn ich nur 30 Gramm kaufen darf, aber 90 brauche, was werde ich dann machen?

Ich werde andere bitten, es mir zu holen und diese dafür bezahlen. Oder ich bleibe beim Schwarzmarkt oder baue selber an. Ein starker Konsum wird damit kaum vereitelt, sondern es wird wieder eine Schattenwelt entstehen müssen oder bestehen bleiben.

Und wenn jemand aufgrund der "Metadaten" im System mit einem starken Konsum auffällig wird, was soll dann passieren? Muss die betreffende Person bei der Drogenberatung vorstellig werden oder wird die Menge vermindert? Darf die betreffende Person noch Pakete ausfahren, mit Jugendlichen arbeiten oder als Beamter tätig sein?

Diese Datenerfassung der Konsumenten wird problematischen Konsum nicht vereiteln sondern ihn beibehalten, da sich Problemfälle auch weiterhin verstecken werden. Und die Probierkonsumenten werden ebenfalls auf den Schwarzmarkt mit ganz anderen Substanzen zurückgreifen.

Oder wird jemand einen Verwaltungsakt über sich ergehen lassen, um mal ein einzelnes Gramm zum Testrauchen erwerben zu können?

Ein sehr großer Teil der Kiffer wird sich wegen all dieser und auch einiger anderer Gründe niemals registrieren lassen, sondern direkt im Schatten stehen bleiben. Wegen der Angst, dass genau diese Daten gegen einen verwendet werden!

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Kontrolle der Gewerbetreibenden

Auch wenn hier strickt gegen die Registrierung der Konsumenten gewettert und vom "Datensammeln" abgeraten wird, so ist das bei den gewerblichen Akteuren ganz anders. Diese sollen nicht in Bürokratie und Auflagen erstickt werden.

Es soll jedoch eine Herkunfts-, Qualitäts- und auch Verbleibskontrolle geben. Man soll nicht eine Attrappenanlage aufbauen und aus anderen Quellen sein Marihuana beziehen. Es soll alles vom Erzeuger bis zum Endverkäufer nachvollziehbar sein.

Es sollen die Qualitäten kontrolliert werden und man kann sogar alles versiegelt, eingepackt transportieren und handeln. Auf diesen Verpackungen soll deren Inhalt und Qualität bescheinigt werden, sowie es Beipackzettel zur Harm Reduction geben soll.

Das alles muss aber nicht bedeuten, dass jede Pflanze einzeln gekennzeichnet und erfasst wird. Es muss auch nicht bedeuten, dass jede Pflanze auf ihre Qualität kontrolliert werden muss. Auch in anderen Bereichen sind Stichproben sicher genug.

Bei dem medizinischen Vertrieb über Apotheken können die Messlatten natürlich deutlich höher angesetzt werden, als für den Vertrieb zu Genusszwecken. Sollte einer der Player maßgeblich zu bemängeln sein, dann wird er sicher schnell auffallen.

Dann kann gegen ihn angegangen werden, ohne dass man auch die ganzen sauberen Akteure permanent durchleuchten müsste. Bei neuen Betrieben kann man die ersten Jahre auch gründlicher kontrollieren und eine Vertrauensbasis schaffen.

Wer jedoch nicht für gewerbliche Zwecke, sondern nur für sich privat zum Eigenkonsum anbaut, sollte wiederum wie der normale Konsument gar nicht erfasst werden.

Stellen sich grundlegende oder gesellschaftliche Probleme durch den Cannabiskonsum ein, wird man das immerhin merken, wenn die Betroffenen sich nicht verstecken müssen und deswegen auch in ihrem Umfeld erkannt und angesprochen werden können.

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