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Die Republikaner schmieden bereits Pläne, Donald Trump abzusetzen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TRUMP PENCE
Kevin Lamarque / Reuters
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Sie haben ihn nie gemocht. Einige von ihnen sehen die konstitutionelle Ordnung in ernsthafter Gefahr. Und sie haben ihr Ass im Ärmel, Mike Pence.

Die US-Republikaner schmieden langsam aber sicher Pläne, um Präsident Trump loszuwerden.

Einige der Abgeordneten haben den Vorteil, dass sie von Anfang an Bedenken gegen Trumps als Präsident hatten. Andere begründen ihre Vorbehalte gegen ihn mit rein politischen Thesen, weil sie wissen, dass der Rückhalt des Präsidenten bei Wählern noch zu groß ist.

So oder so, alle Republikaner werden nach dem einfachsten Ausweg suchen. Und alle wären glücklicher mit einem Präsidenten Mike Pence.

HuffPost-Autor Richard Brodsky ist langjähriger Abgeordneter der Demokraten im New Yorker Unterhaus. Er schreibt regelmäßig Kolumnen für verschiedene US-Politikmagazine.

Die Republikanische Basis hat sich schon längst auf den Wechsel eingestellt. Vize-Präsident Pence ist ihre große Hoffnung. Angebotsorientierte Steuersenkungen, eine klare Haltung gegen Homosexualität, gegen Abtreibung, gegen Obamacare, pro militärische Aufrüstung; das ganze Packet.

Jetzt geht es ihnen nur noch um das "wann und wie".

Was passieren muss, damit ein Präsident entmachtet werden kann

Merkwürdigerweise sind die juristischen Grundlagen für die Anklage beziehungsweise die Entmachtung Trumps zweitrangig. Die Lehren aus Nixons und Clintons Amtsenthebungsbemühungen sind offensichtlich. Erst sehr spät in einem solchen Konflikt kommt das eigentliche Thema der Amtsenthebung auf den Tisch.

Mehr zum Thema: Harvard-Jurist fordert, Donald Trump seines Amtes zu entheben

Sie wissen: Einen beliebten Präsidenten kann niemand absetzen, ungeachtet der Gründe für das Amtsenthebungsverfahren. Solange Nixon sich der Beliebtheit seiner Wähler sicher sein konnte, wäre es unsinnig gewesen, die Absetzung einzuleiten. Das blieb solange so, bis Nixon sich den Gerichten widersetzte. Und selbst dann war es noch ein langer Weg bis zur endgültigen Entmachtung.

Clinton wiederum, der inflagranti beim Lügen erwischt wurde, war nie in ernsthaften Schwierigkeiten. Tatsächlich steigerte sich Clintons Beliebtheit im Zuge der Absetzungsbestrebungen.

Die Republikaner wissen außerdem: Die Loyalität der Partei ist entscheidend für ein Amtsenthebungsverfahren: Solange die Kongressabgeordneten der Demokraten hinter Clinton standen, konnte ihm nichts passieren.

Sobald die Republikaner sich gegen Nixon stellten, hatte er keine Chance mehr.

Jetzt wird es für Trump brenzlich

Was bedeutet das alles für Donald Trump? Es wird kompliziert. Trump kann sich nur auf die Unterstützung einer Handvoll Republikanern im Kongress wirklich verlassen. Der Großteil der Senatoren und Kongressabgeordneten toleriert ihn lediglich. Hier zeigt sich das Erosionspotenzial.

Aber es ist nicht so einfach, wie es scheint. In fast allen Kongresswahlbezirken und Staaten bestimmten treue Trump-Anhänger über die Nominierungen. Es scheint, als könne sie nichts, was Trump tut, von ihrer Unterstützung abbringen.

Und: Die Republikaner wissen, dass die Primaries für sie blutig werden - selbst wenn Trump fällt.

Keiner weiß, welche Bombe als nächstes einschlägt. Aber es gibt zwei Dinge, auf die es ankommt: Die Umfragen und das Verhalten der wichtigsten Senatoren.

Auf wen es jetzt ankommt

Die republikanischen Senatoren McCain und Graham werden sich als erstes bewegen, sollte die Stimmung gegen Trump endgültig kippen, Snow, Flake, Sasse und andere werden folgen. Andere werden vorsichtiger sein. Ausschlaggebend wird das Verhalten von Grassley, Cassidy, Kennedy und Hatch sein.

Bei den Kongressabgeordneten sind das Gruppendenken und die Parteidisziplin tiefer verankert. Sie sind keine Meinungsführer - und werden spät zur Party dazustoßen.

Aber die Republikaner bewegen sich ganz offensichtlich dahin, das nationale Trump-Problem zu lösen - und Mike Pence als Präsident zu installieren.

An zwei andere Dinge sollten wir uns aber erinnern.

Die Amtsenthebung ist nicht die einzige Möglichkeit, einen Präsidenten abzusetzen. Auch der 25. Verfassungszusatz ermöglicht es, unzurechnungsfähige Präsidenten abzusetzen.

Wer kann ein solches Verfahren einleiten kann? Vize-Präsident Mike Pence.

Das ist alles andere als ein Grund zur Freude, sogar für Menschen wie mich, die Trump als ernsthafte Gefahr für die Nation begreifen.

Wir stecken in der Klemme.

Der Blog erschien zuerst bei der HuffPost US und wurde aus dem Englischen übersetzt.

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(jg)