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Beendet den Krieg gegen die Drogen

Veröffentlicht: 18/10/2013 21:03

Es ist ein beachtlicher Vorgang. Rund 800,000 Angestellte der US-Bundesverwaltung wurden als Folge des fortwährenden Budgetstreits im Washingtoner Kongress in den unbezahlten Urlaub geschickt. Nationalparks und Museen mussten schließen. Einwanderungsverfahren liegen auf Eis, selbst die NASA stellt einen Großteil ihrer Operationen ein. Doch die Beamten der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) mussten auch weiterhin Dienst nach Vorschrift verrichten. Ihre Aufgabe: die Fortführung des 1971 von Richard Nixon ausgerufenen weltweiten Kampfes gegen den „Staatsfeind Nummer Eins": die Drogen.

Man mag es drehen und wenden wie man will, aber nach mehr als vier Jahrzehnten Kriminalisierung, Verfolgung und Tabuisierung ist die Welt keinen Schritt weiter in der Bekämpfung von Drogenkonsum und Drogenkriminalität. Ganz im Gegenteil: der War on Drugs hat weder Angebot oder Nachfrage gemindert, noch hat er in nennenswertem Maß dazu beigetragen, organisierte Kriminalität zu bekämpfen oder die Situation von Süchtigen entschieden zu verbessern. Fast eine Billiarde US-Dollar, so schätzt man, sind dabei weltweit ausgegeben worden. Wofür eigentlich?

Im Jahr 2011 bin ich der Einladung von Brasiliens Ex-President Fernando Henrique Cardoso gefolgt und der Global Commission on Drug Policy beigetreten. Die 22 Mitglieder der Kommission werden nahezu täglich mit den Auswüchsen und Verfehlungen des Drogenkriegs konfrontiert. Was wir sehen, ist schockierend: Mexiko und Teile Zentralamerikas versinken im Sumpf von Korruption und brutalster Gewalt mit zehntausenden Toten in den letzten Jahren. Mehr als zwei Millionen Menschen, viele von ihnen gewaltfreie Drogenkonsumenten, sitzen in überfüllten US-Gefängnissen. Tausenden von Aids- und Hepatitis-erkrankten Abhängigen in Osteuropa und Asien verwehren repressive Gesetze den Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie alle sind die wahren Leidtragenden einer unerträglichen Situation.

In meiner Karriere als Geschäftsmann und Investor habe ich einiges gelernt über das Scheitern. Es ist eine unverzichtbare Erfahrung. Nur wer hin und wieder eine bittere Niederlage einsteckt und daraus die richtigen Lehren zieht, erkennt wann es Zeit ist, eine Investition aufzugeben oder sich aus einem schlechten Geschäft zurückzuziehen. Der War on Drugs ist eine gescheiterte Investition, ein kostspieliges Experiment mit verheerenden Auswirkungen. Und welche Lehre zieht die Politik daraus? Weiter machen wie zuvor! Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich mit einer harten Linie zum Thema Drogen so trefflich Wahlkampf machen lässt. Die längst widerlegte Mär von den Einstiegsdrogen ist dabei genauso Teilk der Argumentation wie das Schreckgespenst des Drogenhändlers an jeder Ecke.

Was wir wirklich brauchen ist eine Kehrtwende in der Drogenpolitik, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Eine Kehrtwende, die den Weg weist von der repressiven Strafverfolgung hin zu einer progressiven, dem Menschen zugewandten Aufklärungs-, Präventions und Therapiepolitik. Drogenabhängigkeit ist vorrangig ein gesundheitspolitisches Problem, die sozialen Auswirkungen, einschliesslich der Beschaffungskriminalität, sind vor allem das Ergebnis fehlgeleiteten politischen Eifers. Drogensüchtige werden nicht als Kriminelle geboren. Und sie verdienen eine Chance, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen.

Wird eine Liberalisierung staatlicher Drogenpolitik das organisierte Verbrechen ausrotten? Gewiss nicht. Aber genauso wenig wird sie den Untergang des Abendlandes einläuten, wie von so vielen befürchtet. Eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz und Konsum, wie in einzelnen US-Bundesstaaten und in Portugal bereits praktiziert, setzt stattdessen enorme Ressourcen frei. Sie entlastet die Polizei und das Justizwesen, sie senkt Ausgaben und ermöglicht sinnvolle Investitionen in Aufklärung, Prävention, medizinische Versorgung und Resozialisierung von Abhängigen. Manche Gesetzgeber gehen mittlerweile noch weiter und planen die staatliche Regulierung von Angebot noch Nachfrage, so zum Beispiel in Uruguay oder im US-Staat Colorado.

Rein finanzpolitisch ist das sinnvoll: allein in Kalifornien, so schätzt die US-amerikanische Drug Policy Alliance, könnte die staatliche Kontrolle und Besteuerung von Marijuana-Produktion und Handel dem Staatsäckel Mehreinnahmen von etwa 1.4 Milliarden US-Dollar pro Jahr bescheren. Für die bekannt klamme öffentliche Hand Kaliforniens wäre dies ein Segen.

In meiner britischen Heimat hat die öffentliche Debatte um den globalen Drogenkrieg in den letzten Wochen und Monaten erheblich an Fahrt gewonnen. Aber nachhaltiger Wandel erfordert eine globale Diskussion und globales Handeln. Es macht daher Hoffnung, dass die Vereinten Nationen entschieden haben, die Drogenpolitik im Jahr 2016 zum Thema einer Sondersitzung der Generalversammlung zu machen. Das schaut nach einem langen Zeitraum aus. Aber auf dem Weg dahin zählt jede Stimme, und jede Diskussion ist sinnvoll. Wir müssen der Tabuisierung ein Ende bereiten. Der War on Drugs ist gescheitert. Prohibition funktioniert nicht. Wagen wir einen Neuanfang.

Mehr Informationen unter www.globalcommissionondrugs.org

 

Richard Branson auf Twitter folgen: www.twitter.com/richardbranson

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