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5 Gründe, warum auch CDU/CSU sich für die Cannabis-Legalisierung einsetzen sollte

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CANNABIS
John Vizcaino / Reuters
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Nach der Bundestagswahl führen CDU/CSU, B' 90/Die Grünen und die FDP Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition. Dabei wird es heute um die Themenfelder Innen, Sicherheit und Rechtsstaat gehen.

Auch die Legalisierung von Cannabis, die sich sowohl Grüne als auch FDP ins Wahlprogramm geschrieben haben, wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Fünf Gründe, warum die Union sich nicht dagegen stellen sollte:

1. Jugendschutz im Mittelpunkt

Bei jungen Menschen, deren Körper noch nicht voll ausgewachsen sind, ist der Konsum von Cannabis gefährlich: Es kann zu Entwicklungsverzögerungen kommen und psychosoziale Störungen, sogar Psychosen hervorrufen.

Weshalb dann die Legalisierung? Werden dadurch nicht mehr Kinder und Jugendliche kiffen? Das Gegenteil ist der Fall. In Deutschland ist es leichter Gras zu kaufen, als eine Flasche Wodka im Supermarkt. Denn dort gilt der Jugendschutz und an der Kasse wird der Ausweis kontrolliert - der Dealer wird danach jedoch nicht fragen.

Eine Legalisierung geht immer mit der kontrollierten Abgabe in zertifizierten Shops einher. Dadurch wird es für die Risikogruppe von Heranwachsenden schwerer an Gras zu kommen und sie werden besser vor den Gefahren des Konsums geschützt.

2. Schwarzmarkt austrocknen

Der Markt für Drogen in Deutschland wird auf ca. 2,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der größte Teil davon entfällt auf Cannabis. Die Vertriebswege entziehen sich der staatlichen Kontrolle. Verkauft wird in den dunklen Ecken der städtischen Parks oder in der Raucherecke hinter dem Bahnhof.

Die Dealer selbst sind häufig nur kleine Rädchen in einem System, das weit über sie selbst hinausgeht. Die Verlegung in legale Verkaufsstellen, in denen Qualität und Reinheit der Substanzen sichergestellt sind, würde zu einer Austrocknung des Schwarzmarkts führen. Und damit den Hintermännern eine wichtige Einnahmequelle entziehen.

Das wäre ein wichtiger und überfälliger Schritt um der organisierten Kriminalität in Deutschland entgegenzuwirken. An gefährlichen Parallelstrukturen kann insbesondere die Rechtsstaatspartei CDU kein Interesse haben.

3. Prävention und Steuereinnahmen

Findet der Verkauf nicht mehr beim Dealer im Park, sondern in einer zertifizierten Verkaufsstelle statt, so profitiert der Staat von den Steuereinnahmen. Allein die Umsatzsteuer von 19 % würde schätzungsweise zusätzliche Steuereinnahmen von rund 350 Millionen Euro generieren.

Eine zusätzliche Verbrauchsteuer wie sie etwa für Zigaretten erhoben wird, verspricht weitere Einnahmen. Einen Teil davon sollte man für Aufklärung und Prävention von Jugendlichen verwenden.

Informationen über die Risiken einer Droge sind abschreckender als Verbote. Das muss auch die CDU erkennen und sich für die Legalisierung aussprechen.

4. Konsum ja, Sucht nein

Etwa ein Drittel der 18-25-jährigen hat Cannabis schon einmal ausprobiert. Regelmäßig rauchen allerdings nur ca. 3,5 %. Zwar ist das Suchtpotenzial von Cannabisprodukten sehr gering und sie sind weniger schädlich als die Volksdrogen Alkohol und Tabak.

Zum Vergleich: Etwa 3,3 Millionen Menschen sterben weltweit an Alkohol oder den Folgen des Konsums. Ein Todesfall durch Cannabis ist hingegen nicht bekannt.

Dennoch: Bei einigen Jugendlichen in dieser Gruppe wird man von einem problematischen Konsum sprechen müssen. Einer Abhängigkeit, die den schulischen und beruflichen Erfolg und das Sozialleben massiv beeinträchtigen kann.

Diesen jungen Menschen muss man helfen, mit Aufklärung und Therapie. Ein Verbot der Droge hilft hier allerdings nicht: Die Angst vor einer Strafe hindert den Abhängigen, seine Sucht einzugestehen und Hilfe zu suchen.

Die Nächstenliebe gebietet es, Menschen in Not zu helfen, statt ihnen mit Strafe zu drohen: Auch die Christdemokraten sollten sich deshalb für die Legalisierung einsetzen.

5. Entlastung der Polizei

Wenn ich an einem lauen Sommerabend durch einen Park in Hamburg-Eimsbüttel laufe, riecht es nach Gras. Aber nicht kleinkriminelle Jugendliche rauchen da einen Joint, sondern Familienväter oder Studentengruppen, die sich nach dem Picknick eine „Feierabend-Tüte" gönnen.

Das Gefühl, dabei etwas Kriminelles zu tun, eine Straftat zu begehen, haben viele schon lange nicht mehr. Ein wirkungsloses Verbot muss aber schon zugunsten des Vertrauens in den Rechtsstaat abgeschafft werden.

Die Verfolgung von Gelegenheitskiffern ist nämlich vor allem eines: Sinnlose Bürokratie. 145.000 Cannabis-Delikte werden jährlich erfasst. Etliche der Verfahren werden aber eingestellt und es kommt nicht zu einer Verurteilung.

Das verschwendet sowohl Arbeitszeit als auch Geld bei Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Und das obwohl die Justiz und die Polizisten besseres zu tun hätten: Die Zahlen von Einbruchsdiebstählen steigen seit Jahren, die Zahl von gefährlichen oder schweren Körperverletzungen stieg 2016 um fast 10 %.

Die Bundesregierung hat eine Verantwortung gegenüber Bürgern und Polizisten. Echte Straftaten müssen verhindert und verfolgt werden.

Wenn CDU/CSU die Gesundheit von jungen Menschen am Herzen liegt, sie den Schwarzmarkt bekämpfen und stattdessen zusätzliche Steuereinnahmen nutzen möchte, dann sollte sie sich für die Legalisierung einsetzen.

Je früher sie kommt, desto schneller wird Suchtkranken geholfen und die Strafverfolgungsbehörden hätten endlich mehr Zeit, sich um richtige Verbrecher zu kümmern. Jamaika bietet diese Chancen. Die Union sollte sie erkennen und nutzen.

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