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Serbien: Die Wende-Demokratie

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ALEKSANDAR VUCIC
Marko Djurica / Reuters
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Keiner pokert so erfolgreich wie er: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat Titos politisches Geschäftsmodell der Blockfreiheit neu für sich erfunden.

Wo Jugoslawiens ehemaliger Staatspräsident einst zig Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen aus Washington und Moskau für seine Neutralität zwischen den Blöcken abkassierte navigiert Vucic derzeit nicht minder geschickt zwischen allen geopolitisch relevanten Ländern der Welt.

Dass das Land seit 2012 EU-Kandidat ist hindert dessen Führung nicht daran, sich bei außenpolitischen Vorgaben Brüssels querzustellen und mit EU-Gegnern wie Russland, der Türkei oder vehementen Kritikern Brüsseler Bevormundung wie etwa Ungarn engste Beziehungen zu pflegen. Schließlich will man auch im Fall eines Kollabierens der europäischen Allianz auf Alternativen zurückgreifen können.

Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic, rhetorisch EU-orientiert, bringt es auf den diplomatischen Nenner: „Auch wenn wir eines Tages der EU beitreten sollten, werde diese keine Arbeitsplätze schaffen und für unmittelbaren Wohlstand sorgen."

Brüssel Vogel Strauß-Politik

Präsident Vucics Konzept geht bisher auf. Mit seiner uneingeschränkten Huldingung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und dem zynischen Hinweis, er habe Russlands Präsident Putin seltener besucht als diese minimiert er kritische Töne aus Berlin.

Offensichtlich scheut aber auch Brüssel den harten Schlagabtausch, mit welchem es bei politischen Alleingängen anderer Länder kaum geizt.

Denn Aleksandar Vucic gilt - trotz zunehmender Kritik an seinem autoritären Führungsstil - als stabilisierender Faktor in einer Region, in welcher nationalistische Tendenzen und rechtspopulistische Parteien schneller wachsen als der Wunsch nach Versöhnung.

Seine bisherige taktische Zurückhaltung in Konfliktsituationen läßt den Westen hoffen, die grausamen Kriegsereignisse der 90-er Jahre werden sich nicht wiederholen.

Freundschaft für Moskau - Respekt für die EU

Viele Politiker und Analytiker warnen indes längst die EU vor solch gefährlicher Passivität gegenüber einem EU-Kandidaten.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht mittlerweile einen dramatischen Einflußverlust der EU zugunsten Russlands und der Türkei.

Diese Länder würden von der Bevölkerung, trotz Milliardenhilfen der EU für die Region, als tatsächliche Wohltäter wahrgenommen. Russophile Fanatiker - wie Serbiens Ex-Präsident Tomislav Nikolic - verherrlichen Russland seit Jahren als „majka" (Mutter), Putin-Portraits hängen in Belgrad an jeder Ecke, selbst unter der bislang westlich orientierten Jugend gewinnt Moskau angesichts der Enttäuschung über eine doppelzüngige und bürokratie-besessene EU an Zustimmung.

Mit Russland verbinde Serbien tiefste Freundschaft, beteuert Nikolic, ..."während man mit anderen westlichen Staaten gegenseitige respektvolle Beziehungen aufbaue." Und wie ein Mantra wiederholen serbische Politiker die Drohung: Sollte die EU eine Beteiligung Serbiens an den Sanktionen gegen Russland verlangen werde man gerne auf die EU-Mitgliedschaft verzichten.

Den Balkan regiert nicht Diplomatie sondern militärische Stärke

Dennoch wäre es falsch Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic emotionale Befangenheit gegenüber Moskau zuzuschreiben. Für ihn zählt - anders als für die Russen-Schwärmer seines Kabinetts - das Kalkül. So wie Milosevic einst seine Anhänger mit serbischem Nationalismus köderte ohne selbst Nationalist zu sein sieht Vucic im Schulterschluß mit Moskau die einzige Alternative, sich dem Druck aus Brüssel erfolgreich zu entziehen.

Russland verhinderte mit angedrohtem Veto die Anerkennung des Kosovo bei der UN als unabhängiger Staat und versichert, auch künftig kompromißlos hinter Belgrads Forderungen zu stehen. Dazu kommt, dass Serbiens Präsident das Land wieder zur Militärmacht in der Region aufrüsten will - mit Moskaus Hilfe und russischer Technologie.

6 ausrangierte russische MIG 29 Jagdflieger trafen kürzlich „als Geschenk Moskaus" ein, über die Lieferung von russischen Luftabwehrraketen soll lt. Belgrader Medien verhandelt werden. In den Medien wird die künftige Superiorität über die Nachbarn unter dem unverfänglichen Motto „niemand kann uns angreifen" bereits enthusiastisch gefeiert.

Für Brüssel wäre es deshalb wohl an der Zeit sich zu überlegen, ob sich ein Kandidat, dessen Land unter russischem Energiemonopol steht, von russischer Technologie abhängig ist und mit den russischen Geheimdiensten eng kooperiert als vertrauenswürdiger EU-Partner anbieten kann.

Freunde - oder Wirtschaftsmäzene?

Moskau ist allerdings nicht der einzige Flirt Belgrads. Denn Serbiens Regierung benötigt Geld - viel Geld, um nicht eingehaltene Wahlversprechen über einen schnellen Wirtschaftsboom durch gigantische Investitionen zu kompensieren.

Die Vereinigten Arabischen Emirate gewährten Belgrad Milliardenkredite, halten mit Etihad Airways 49 % an der serbischen Fluglinie Air Serbia und zeigen vor alllem strategisches Interesse an der serbischen Rüstungsindustrie.

Die Verschuldung Serbiens bei chinesischen Banken beläuft sich ebenfalls auf Milliardenbeträge. Belgrader Medien zufolge möchte China in Serbien Raketensysteme WS 3 A mit einer Reichweite bis zu 280 km bauen - zum Weitertransport nach Afrika und Asien.

In der Vergangenheit war Serbien häufig des Waffenschmuggels bezichtigt worden. So wurden erst im Februar serbische Waffen bei syrischen Terroristen des Islamischen Staats beschlagnahmt. Die „eigentlich" für Saudi-Arabien bestimmte Lieferung war „als verloren gemeldet worden."

Erdogan, Garant für Frieden auf dem Balkan

Dass Serbiens Polit-Hierarchie auch vor moralischen Ohrfeigen Richtung EU nicht zurückschreckt beweist u.a. die jüngste Liaison mit dem lt. Vucic „wichtigsten Faktor für Frieden auf dem Westbalkan": der Türkei und seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Vom Westen geächtet - in Belgrad geehrt, hatte sich Erdogan am 11.Oktober zu einem Staatsbesuch nach Serbien aufgemacht, begleitet von einer 185-köpfigen Wirtschaftsdelegation und der Hälfte seines Kabinetts.

Um den Warenaustausch zwischen beiden Ländern anzukubeln wurde u.a. der Bau von 2 Autobahnen vereinbart und ein Freihandelsabkommen geschlossen welches der Türkei Zugang zum EU-Markt verschafft - dank privilegierter Exportmöglichkeiten Serbiens in die EU.

Neben wirtschaftichen Interessen dürfte Serbien allerdings auch das Ziel verfolgen, vom wachsenden Einfluß Ankaras auf Balkanländer mit hohem muslimanischen Bevölkerungsanteil wie etwa Bosnien, Mazedonien, dem Kosovo oder Albanien nicht überrollt zu werden.

Erdogan bestätigte letzte Woche Medienberichte, wonach der ehemalige bosnische Präsident Alija Izetbegovic noch auf dem Sterbebett Bosnien-Herzegowina dem türkischen Präsidenten als politischen Nachlaß anvertraut habe.

Solche Schirmherrschaft werde er verantwortungsbewußt wahrnehmen. Ein Gedanke, der Belgrad kaum gefallen kann. Ob die musikalische Schlußoffensive Belgrads den Sultan vom Bosporus bewegen kann, seine künftige Balkanstrategie mit der serbischen Führung abzustimmen, ist ungewiß. Beim abschließenden Staatsbankett wurde Erdogan jedenfalls eine besondere Ehrung zuteil: Serbiens Außenminister Ivica Dacic sang für ihn auf türkisch das Lied „Osman aga".

Belgrad - ermutigendes Beispiel für die Nachbarstaaten...

Enttäuscht von Flüchtlingspolitik und Dauerkritik aus Brüssel scheint das serbische Insistieren auf außenpolitischer Souveränität auch den Rest der Balkanstaaten eher ermutigt als irritiert zu haben. Außenpolitik ala Brüsseler Doktrin war gestern.
Von Österreichs künftigem Kanzler Sebastian Kurz erhofft man sich zusätzliche Unterstützung bei einer nötigen Neudefinierung Europas.

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten aufgehoben werden, sie schadeten allen, auch Slowenien. Mit dieser Forderung überraschte unlängst selbt der sonst so EU-konforme slowenische Regierungschef Miro Cerar.

In Kroatien, ebenfalls EU-Mitglied, wurde der 3-tägige Moskau-Besuch seiner Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic zum wichtigsten außenpolitischen Ereignis des Jahres gekürt. Dass der kroatischen Präsidentin von Putin größere Ehren zugestanden wurden als dem serbischen Präsidenten führte in Belgrad jedoch zu einem empörten Aufschrei in allen Medien. Politische Beobachter wollen darin sogar eine Drohung des Kremlchefs an Belgrad sehen, es mit dem Flirt mit der EU nicht zu übertreiben. Auch Russland könne seine Prioritäten ändern.

Innenpolitische Autokratie unter dem Deckel außenpolitischer Erfolge

Schon zu Zeiten Milosevics war es Tradition, wachsende innenpolitische Kritik mit außenpolitischen Manövern oder Erfolgsmeldungen zu übertünchen.

Geändert hat sich daran nicht viel. Denn Aleksandar Vucics Herrschaftsstil wirkt zunehmend autokratisch und nährt die Befürchtung vieler Beobachter, die neue Regierungschefin Ana Brnabic sei nur das Feigenblatt einer Quasi-Demokratie unter dem Alleinherrscher Vucic.

Internationale Organisationen klagen seit langem über Pressezensur, Ämterverteilung gemäß Parteibuch und eine desinteressierte Justiz bei der Verfolgung von Straftaten oder Korruptionsskandalen.

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Dabei wirkt so mancher Versuch, mit welchem korrumpierte Politiker ihren Reichtum begründen, wie eine dreiste Köpenickiade vom Balkan.

So behauptet Verteidigungsminister Aleksandar Vulin seit Wochen, eine Tante aus Kanada habe ihm 205 000 € für eine Luxuswohnung in Belgrad geliehen.

Da er keine Überweisung über diese Summe auf seinem Konto nachweisen konnte, verteidigte er sich ernsthaft mit einem Transfer von jeweils 9900 € bei (21) Flügen von Kanada nach Belgrad womit er die jeweiligen Zollbestimmungen bezüglich Deviseneinfuhren eingehalten habe. Die mysteriöse Tante wurde bislang nicht geortet.

Kriegsverbrecher: Die Tapfersten unter den Tapferen

Doch die Vulin-Posse ist weißgott keine Lachnummer sondern demonstriert eine Realität in welcher die Nomenklatura wie eh und je von ihrer Unantastbarkeit überzeugt ist und ihre politische Allmacht rücksichtslos ausübt.

Vor 2 Wochen ernannte der als Hardliner und prorussisch bekannte Vulin den verurteilten Kriegsverbrecher General Vladimir Lazarevic zum Professor und Lehrbeauftragten an der Militärakademie in Belgrad.

Dies sei, so argumentierte Vulin, eine Wiedergutmachung für das Unrecht, welches dem General in den vergangenen Jahren widerfahren sei. Larazevic war 2015 nach Verbüßung von 2/3 seiner 14-jährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Jetzt soll er seine Kriegserfahrung an Kadetten und Offiziere weitergeben.

Denn für Vulin sind die wegen Kriegsverbrechen verurteilten Serben die „Tapfersten unter den Tapferen", die Nato dagegen eine Teufels-Organisation.

Der Protest der EU auf solche Verunglimpfung der Kriegsopfer beschränkte sich auf die Floskel, ..."das Feiern der Taten von verurteilten Kriegsverbrechern zeige, dass eine dauerhafte Versöhnung und ein friedliches Zusammenleben nicht im Interesse aller Politiker des Landes sei."

Vladimir Lazarevic ist bei der Verherrlichung von Kriegsverbrechern nur die Spitze des Eisbergs. Im Oktober 2016 ehrte das Parlament der Republik Srpska in Bosnien die Kriegsverbrecher Radovan Karadzic (zu 40 Jahren Freiheitsentzug verurteilt), seinen ehemaligen Parlamentspräsidenten Momcilo Krajisnik (20 Jahre Haft) und die ehemalige Vizepräsidentin Biljana Plavsic (11 Jahre Haft) mit einem Dankesschreiben für ihre „Verdienste" am Vaterland. Krajisnik UND Plavsic waren nach Absitzen ihrer 2/3 - Strafe mit Regierungsflugzeugen von Ministern abgeholt und in ihrer Heimat jubelnd empfangen worden.

Milosevic-Anhänger ante portas

Das Negieren jeder Kriegsschuld, das erneute Erstarken nationalistischer Tendenzen und die Vogel-Strauß-Politik des Westens hat in Serbien derweil auch jene Politiker aus ihrer Deckung hervorgelockt, die sich nach dem Sturz Milosevics in die Anonymität verkrochen hatten. Jetzt strömen sie wieder selbstbewußt in Machtpositionen um mit ihren anti-westlichen Parolen das Land in die Vergangenheit zurückzubeamen.

Ob sie alle - wie der ehemalige Informationsminister im Milosevic-Regime Aleksandar Vucic von sich behauptet - vom Saulus zum Paulus wurden und ihre Kriegsvergangenheit bereuen darf eher bezweifelt werden.

Außenminister Ivica Dacic, der die Sozialistische Partei nach der Auslieferung von Slobodan Milosevics an das Haager Kriegstribunal übernahm, anschließend mit der Demokratischen Partei ein Regierungsbündnis einging und dann zum neuen Wahlsieger Vucic überschwenkte, ist sich sicher: Die Geschichte werde beweisen, dass Milosevic (+ 11.3.2006) im Recht war.

Dacic: „Wir, seine Anhänger, haben politisch überlebt. Die meisten seiner Gegner haben sich dagegen selbst zerstört oder mit ihren Parteien nicht einmal den Zensus bei den Wahlen erreicht."
Wer anders als Verteidigungsminsiter Vulin könnte das neue Polit-Gefühl treffender auf den Punkt bringen: Die Zeit der Scham sei für Serbien definitiv vorbei.

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