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Montenegro: Ein Zwerg mit Feigenblatt-Demokratie soll 29.Natomitglied werden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MILO DJUKANOVIC
Anadolu Agency via Getty Images
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Wenn Milo Djukanovic von einem „historischen Triumph" spricht, mag dies berechtigt sein. Der montenegrinische Premier hat es wieder einmal geschafft, seinem Mini-Staat mit gerade mal 625000 Einwohnern das Image eines Global Players auf der WeltbĂŒhne zu verleihen.

Am 19. Mai bestĂ€tigten die Natomitglieder in einem Protokoll, Montenegro als 29. Mitglied in das VerteidigungsbĂŒndnis aufzunehmen. Formal tritt das Abkommen inkraft, wenn dieses bis FrĂŒhjahr 2017 von allen MitgliedslĂ€ndern ratifiziert wird.

Wenn allerdings auch Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg einen „historischen Triumph" bejubelt, dann dĂŒrfte der wohl eher politischer als militĂ€rischer Natur sein. Weder die 61 maroden, stillgelegten T-55-Panzer der montenegrinischen Armee noch die 2000 Soldaten, von welchen sich Umfragen zufolge 70 Prozent weigern an gefĂ€hrlichen AuslandseinsĂ€tzen teilzunehmen, dĂŒrften die Sicherheit des Westens triumphal erhöhen.

Nato oder Putin

Zwar schließt Montenegro mit rund 200 km KĂŒstenlinie die LĂŒcke zwischen den Nato-Mitgliedern Kroatien im Norden und Albanien im SĂŒden und rĂ€umt der Nato somit das geostrategische Hausrecht ĂŒber die Adria ein. Entscheidender fĂŒr das plötzliche Werben um den Zwergstaat war aber wohl die BefĂŒrchtung, Moskau könne sich via das traditionell nach „BeschĂŒtzern" suchende Montenegro einen StĂŒtzpunkt an der Adria erobern.

Laut Medienberichten seien bereits GesprĂ€che ĂŒber eine russische Marinebasis in der sĂŒdlichen Adriastadt Bar gefĂŒhrt worden. Als verlĂ€ngerter Arm des russenfreundlichen Serbien, das eine Natomitgliedschaft angesichts der Natobombardierung 1999 bislang kategorisch ablehnt, wĂ€re damit eine Demarkationslinie quer durch den Balkan bis zur Adria gezogen worden und hĂ€tte Putin eine strategisch wichtige EinflußsphĂ€re gesichert.

Djukanovic, der geniale Pokerspieler

Dass die Rasierklinge, wie Djukanovic genannt wird, indes den „Joker Russland" bewusst einsetzte um sich dem westlichen BĂŒndnis nicht als Bittsteller, sondern als Umworbener zu prĂ€sentieren, darf vorausgesetzt werden.

Der heute 54-jĂ€hrige, der seit ĂŒber 25 Jahren wie ein Sonnenkönig sein Land regiert ist laut EinschĂ€tzung des ehemaligen US-Botschafters William Montgomery der fĂ€higste Politiker des Balkans, ...."ein genialer Pokerspieler, der aufgibt, wenn seine Gegner bessere Karten haben und gleichzeitig auf ein neues Spiel setzt."

Keiner analysierte die SchwĂ€chen des Westens und dessen pragmatischen Umgang mit mangelnden demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien und fragwĂŒrdiger Pressefreiheit schneller als Milo Djukanovic. Indem er sich gleichzeitig als Garant fĂŒr StabilitĂ€t im eigenen Land bewies, flammte Kritik an seinem autoritĂ€ren Regierungsstil angesichts der panischen Angst des Westens vor erneuten Unruhen auf dem Balkan nur sporadisch auf.

Es waren meist nur kurze Notizen, wenn Journalisten verprĂŒgelt, politische Morde nie aufgeklĂ€rt wurden oder bei einer Preisverleihung in Norwegen die Jury feststellte, ..."der mutige montenegrinische Journalist habe gezeigt wie Montenegros Premierminister und seine Familienbank im Zentrum einer unheiligen Allianz von Regierung, organisierter KriminalitĂ€t und business stĂŒnden. Weit entfernt vom Modell eines EU-Kandidaten funktioniere Montenegro wie ein Mafiastaat."

Vom Milosevic-Vertrauten zum US-VerbĂŒndeten

Wer also ist der smarte 1,89 große ehemalige Handballlspieler Milo Djukanovic, an dem nicht nur die Opposition wie ein Gummiball abprallt, sondern der gleichermaßen Washington, BrĂŒssel und Moskau mit seinen taktischen Kapriolen diplomatisch schachmatt setzt?

1989 putschte sich der damals 27-jĂ€hrige kommunistische JugendfunktionĂ€r im Sog des Milosevic-Aufstiegs und mit dessen Segen in die FĂŒhrung der montenegrinischen Nomenklatura. Nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Premier 1991 beteiligte er Montenegro am Krieg gegen Kroatien und an der Bombardierung Dubrovniks.

Doch noch bevor sein Mentor in Belgrad international geĂ€chtet wurde hatte der Waffenbruder aus Podgorica bereits die Reißleine gezogen. Er sah seine Zukunft nicht als Marionette Belgrads sondern als Alleinherrscher in einem unabhĂ€ngigen Montenegro - ungeachtet der Drohungen der serbischen Armee, das kleine KĂŒstenrevier - welches Belgrad als Teil seines eigenen Imperiums sah - in Schutt und Asche zu bomben.

Ein Sinneswandel - nicht ohne Absicherung. Die USA hatten mittlerweile den aufstrebenden Politiker angeworben. Er sollte als VerbĂŒndeter Washingtons eine entscheidende Rolle beim Sturz Milosevics spielen.

Das Land der schwarzen Berge wurde zum Zentrum der Verschwörer. Hier trafen sich wĂ€hrend der Sanktionen gegen Belgrad internationale Politiker mit der serbischen Opposition, US-Diplomaten ĂŒbernachteten in den GĂ€stehĂ€usern der Regierung und US-MilitĂ€rexperten bildeten die von 5000 auf 15000 Mann aufgestockte montenegrinische Polizei zur quasi-Armee aus.

Djukanovic, als mutiger Demokrat gepriesen, erhielt als Gegenleistung großzĂŒgige Millionen-Hilfen fĂŒr die am Hungertuch nagende KĂŒstenrepublik.

Dass mit dem Sturz Milosevics am 5.10.2000 auch das Interesse der USA am Hilfs-Sheriff aus Montenegro sinken wĂŒrde, hatte dieser lĂ€ngst vorausgeahnt. Washington wollte den in diplomatischen Kreisen als zu selbstsicher eingestuften Politiker sogar langfristig entthronen indem man die dortige Opposition stĂ€rkte.

Fehlkalkulation Europa

Zeit, sich nach neuen VerbĂŒndeten umzusehen: Den EuropĂ€ern. Ein Flirt, der schnell zum Desaster wurde. Denn die waren ganz und gar nicht von ihrer Rolle als Schubkraft fĂŒr eine UnabhĂ€ngigkeit der Republik begeistert. Man habe sich gegenseitig angebrĂŒllt, beleidigt und bedroht, schilderte ein Beteiligter die GesprĂ€che zwischen dem EU-Beauftragten Havier Solana und den montenegrinischen Politikern. BrĂŒssel wollte Djukanovic ĂŒberreden, die Idee der UnabhĂ€ngigkeit ad acta zu legen und sich mit der neuen, demokratisch orientierten Regierung in Belgrad zu einigen.

Wer siegte, ist hinreichend bekannt. Djukanovic gab sich einsichtig, verzögerte dann jedoch die Verhandlungen mit Belgrad in einem Ausmaß, dass die EuropĂ€er resignierten und Montenegros UnabhĂ€ngigkeit nach 3-jĂ€hrigem Moratorium 2006 zustimmten.

Lukrative Ideen fĂŒr das Staatsbudget

Ein letzter Versuch Washingtons und BrĂŒssels, den mĂ€chtigen Herrscher an der Adria mit Anklagen ĂŒber Zigarettenschmuggel, GeldwĂ€sche und Menschenhandel zu kippen, scheiterte nicht minder klĂ€glich. 2009 wurden alle Ermittlungen, trotz angeblich hinreichender Beweise, eingestellt.

Um seine Macht auch ohne politische ImmunitĂ€t zu demonstrieren, hatte Djukanovic sogar von 2006 - 2008 eine „politische Auszeit" genommen, um in der Freien Wirtschaft sein mittlerweile angehĂ€uftes Millionenvermögen zu legalisieren. 2008 kehrte er als Premier zurĂŒck und bewies sehr schnell, wie man finanzielle Quellen ohne gestraffte Arbeitsmoral erschließen kann.

Jeder GeschĂ€ftsmann, der 500000 Euro in Montenegro investiert, erhĂ€lt seither einen Pass des Landes, mit dem ihm die EU angesichts der Visafreiheit fĂŒr montenegrinische StaatsbĂŒrger offensteht.

So wurde u.a. der gestĂŒrzte und wegen Amtsmissbrauch verurteilte ehemalige Thai-Premier Thaksin Shinawatra nach Zahlung einer millionenschweren SchutzgebĂŒhr in Montenegro eingebĂŒrgert.

Djukanovic-Freund Scheich Khalif bin Zayid Al Nahyan von Abu Dhabi versprach eine 2-Milliarden-Euro-Investition in Feriensiedlungen und zwei gigantische HochhĂ€user. Der beantragte Beobachterstatus bei der Arabischen Liga soll weitere reiche Ölscheichs anlocken.

Auch China, so berichten die Medien, habe Montenegro als El Dorado fĂŒr kĂŒnftige Investitionen entdeckt. Der Bau einer Autobahn fĂŒr 1,1 Milliarden Dollar sei geplant.

Und nicht zu vergessen, dass auch Milosevics Tochter Marija aus Protest gegen die Verhaftung ihres Vaters die serbische StaatsbĂŒrgerschaft gegen die montenegrinische eintauschte und seit 15 Jahren im montenegrinischen Cetinje lebt. Immerhin, ein moralisches Plus...

Moskau - der neue VerbĂŒndete

Den entscheidenden Trumpf gegen seine westlichen Kritiker und deren Absicht, sich seiner nach der UnabhÀngigkeit zu entledigen, hatte Djukanovic allerdings mit seinem politische salto mortale gen Osten gesetzt.

SchĂ€tzungen zufolge sind heute Dreiviertel des montenegrinischen Immobilienmarktes und 70000 Appartements an der KĂŒste in russischer Hand.

Russische Oligarchen residieren in luxuriösen Sommersitzen mit privatem Meereszugang, es entstanden russische Dörfer, russische KindergĂ€rten, in den Schulen genießt „russisch" als Fremdsprache höchste PrioritĂ€t.

Die montenegrinische Zeitschrift „Monitor" vom 3.10.2008 zitiert den russischen Oligarchen Deripaska mit dem GestĂ€ndnis, ..."Putin selbst habe ihn ermutigt, die Mehrheitsanteile von Montenegros grĂ¶ĂŸtem Aluminiumkombinat KAP zu kaufen, da Russland damit eine eigene EinflusssphĂ€re im Mittelmeergebiet erhalten wĂŒrde."

Wer bietet mehr?

Die Reaktionen aus Washington und BrĂŒssel folgten prompt: Versprochene Nato-Mitgliedschaft und EU-BeitrittsgesprĂ€che waren zweifellos auch fĂŒr Djukanovic das lukrativere Patronat.

Mit einem salto rĂŒckwĂ€rts schloss sich der Polit-Jongleur 2014 den Sanktionen der EU gegen Russland an. Putin wĂŒtete ĂŒber den „Verrat" des einstigen SchĂŒtzlings und drohte, ..."der Natobeitritt Montenegros werde ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen".

Speerspitze des Kremlchefs soll die serbische Minderheit in Montenegro sein, die bisher heftig gegen die Natomitgliedschaft opponierte und ein Referendum forderte. Wie groß die Zahl der Nato-Gegner im Land tatsĂ€chlich ist lĂ€sst sich nur schwer einschĂ€tzen. Umfragen variieren zwischen 40 und 60 Prozent.

Grund genug fĂŒr den Premier, ein Referendum vorerst zu vermeiden. Indem er große Teile der Opposition in diesen Tagen in eine Übergangsregierung integrierte und ihnen bis zu den Wahlen im Herbst sogar per lex specialis Ministerposten zuteilte, will er vermutlich nicht nur das angekĂŒndigte „Vertrauensklima" fĂŒr korrekte Wahlen schaffen.

Der vorangegangene Streit der Opposition um kĂŒnftige Ministerposten und deren erhoffte Kompromittierung in Regierungsverantwortung könnten die Bevölkerung einmal mehr ĂŒberzeugen, sich Djukanovics Votum fĂŒr einen Natobeitritt - sei es per Referendum oder mit Parlamentsbeschluss - anzuschließen.

Disziplin fĂŒr das kĂŒnftige Heer - gĂŒltig ab sofort

Dass er seines Sieges auch diesmal sicher ist, beweist der Polit-Magier, indem er fĂŒr das kĂŒnftige Nato-Heer bereits erste Vorschriften erließ: Verboten sind ab sofort lange Haare, Tatoos, Piercing oder Ohrringe. Rauchen in der Öffentlichkeit wird ebenso bestraft wie das Tragen von Sonnenbrillen bei MilitĂ€rparaden und Zeremonien.

Alle Soldaten mĂŒssen rasiert sein - selbst beim Ausgang. Im Gegenzug werden Privilegien wie Dienstwohnung und höherer Sold zugesagt - als Motivation, um auch Nato-Pflichten zu ĂŒbernehmen. Ein Großteil der Armee hat nĂ€mlich bereits angekĂŒndigt, keinesfalls die warme Adria gegen mörderische EinsĂ€tze in Afghanistan, im Irak oder sonstigen Krisenherden dieser Welt zu tauschen.

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