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Montenegro: Ein Zwerg mit Feigenblatt-Demokratie soll 29.Natomitglied werden

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
MILO DJUKANOVIC
Anadolu Agency via Getty Images
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Wenn Milo Djukanovic von einem ÔÇ×historischen Triumph" spricht, mag dies berechtigt sein. Der montenegrinische Premier hat es wieder einmal geschafft, seinem Mini-Staat mit gerade mal 625000 Einwohnern das Image eines Global Players auf der Weltb├╝hne zu verleihen.

Am 19. Mai best├Ątigten die Natomitglieder in einem Protokoll, Montenegro als 29. Mitglied in das Verteidigungsb├╝ndnis aufzunehmen. Formal tritt das Abkommen inkraft, wenn dieses bis Fr├╝hjahr 2017 von allen Mitgliedsl├Ąndern ratifiziert wird.

Wenn allerdings auch Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg einen ÔÇ×historischen Triumph" bejubelt, dann d├╝rfte der wohl eher politischer als milit├Ąrischer Natur sein. Weder die 61 maroden, stillgelegten T-55-Panzer der montenegrinischen Armee noch die 2000 Soldaten, von welchen sich Umfragen zufolge 70 Prozent weigern an gef├Ąhrlichen Auslandseins├Ątzen teilzunehmen, d├╝rften die Sicherheit des Westens triumphal erh├Âhen.

Nato oder Putin

Zwar schlie├čt Montenegro mit rund 200 km K├╝stenlinie die L├╝cke zwischen den Nato-Mitgliedern Kroatien im Norden und Albanien im S├╝den und r├Ąumt der Nato somit das geostrategische Hausrecht ├╝ber die Adria ein. Entscheidender f├╝r das pl├Âtzliche Werben um den Zwergstaat war aber wohl die Bef├╝rchtung, Moskau k├Ânne sich via das traditionell nach ÔÇ×Besch├╝tzern" suchende Montenegro einen St├╝tzpunkt an der Adria erobern.

Laut Medienberichten seien bereits Gespr├Ąche ├╝ber eine russische Marinebasis in der s├╝dlichen Adriastadt Bar gef├╝hrt worden. Als verl├Ąngerter Arm des russenfreundlichen Serbien, das eine Natomitgliedschaft angesichts der Natobombardierung 1999 bislang kategorisch ablehnt, w├Ąre damit eine Demarkationslinie quer durch den Balkan bis zur Adria gezogen worden und h├Ątte Putin eine strategisch wichtige Einflu├čsph├Ąre gesichert.

Djukanovic, der geniale Pokerspieler

Dass die Rasierklinge, wie Djukanovic genannt wird, indes den ÔÇ×Joker Russland" bewusst einsetzte um sich dem westlichen B├╝ndnis nicht als Bittsteller, sondern als Umworbener zu pr├Ąsentieren, darf vorausgesetzt werden.

Der heute 54-j├Ąhrige, der seit ├╝ber 25 Jahren wie ein Sonnenk├Ânig sein Land regiert ist laut Einsch├Ątzung des ehemaligen US-Botschafters William Montgomery der f├Ąhigste Politiker des Balkans, ...."ein genialer Pokerspieler, der aufgibt, wenn seine Gegner bessere Karten haben und gleichzeitig auf ein neues Spiel setzt."

Keiner analysierte die Schw├Ąchen des Westens und dessen pragmatischen Umgang mit mangelnden demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien und fragw├╝rdiger Pressefreiheit schneller als Milo Djukanovic. Indem er sich gleichzeitig als Garant f├╝r Stabilit├Ąt im eigenen Land bewies, flammte Kritik an seinem autorit├Ąren Regierungsstil angesichts der panischen Angst des Westens vor erneuten Unruhen auf dem Balkan nur sporadisch auf.

Es waren meist nur kurze Notizen, wenn Journalisten verpr├╝gelt, politische Morde nie aufgekl├Ąrt wurden oder bei einer Preisverleihung in Norwegen die Jury feststellte, ..."der mutige montenegrinische Journalist habe gezeigt wie Montenegros Premierminister und seine Familienbank im Zentrum einer unheiligen Allianz von Regierung, organisierter Kriminalit├Ąt und business st├╝nden. Weit entfernt vom Modell eines EU-Kandidaten funktioniere Montenegro wie ein Mafiastaat."

Vom Milosevic-Vertrauten zum US-Verb├╝ndeten

Wer also ist der smarte 1,89 gro├če ehemalige Handballlspieler Milo Djukanovic, an dem nicht nur die Opposition wie ein Gummiball abprallt, sondern der gleicherma├čen Washington, Br├╝ssel und Moskau mit seinen taktischen Kapriolen diplomatisch schachmatt setzt?

1989 putschte sich der damals 27-j├Ąhrige kommunistische Jugendfunktion├Ąr im Sog des Milosevic-Aufstiegs und mit dessen Segen in die F├╝hrung der montenegrinischen Nomenklatura. Nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Premier 1991 beteiligte er Montenegro am Krieg gegen Kroatien und an der Bombardierung Dubrovniks.

Doch noch bevor sein Mentor in Belgrad international ge├Ąchtet wurde hatte der Waffenbruder aus Podgorica bereits die Rei├čleine gezogen. Er sah seine Zukunft nicht als Marionette Belgrads sondern als Alleinherrscher in einem unabh├Ąngigen Montenegro - ungeachtet der Drohungen der serbischen Armee, das kleine K├╝stenrevier - welches Belgrad als Teil seines eigenen Imperiums sah - in Schutt und Asche zu bomben.

Ein Sinneswandel - nicht ohne Absicherung. Die USA hatten mittlerweile den aufstrebenden Politiker angeworben. Er sollte als Verb├╝ndeter Washingtons eine entscheidende Rolle beim Sturz Milosevics spielen.

Das Land der schwarzen Berge wurde zum Zentrum der Verschw├Ârer. Hier trafen sich w├Ąhrend der Sanktionen gegen Belgrad internationale Politiker mit der serbischen Opposition, US-Diplomaten ├╝bernachteten in den G├Ąsteh├Ąusern der Regierung und US-Milit├Ąrexperten bildeten die von 5000 auf 15000 Mann aufgestockte montenegrinische Polizei zur quasi-Armee aus.

Djukanovic, als mutiger Demokrat gepriesen, erhielt als Gegenleistung gro├čz├╝gige Millionen-Hilfen f├╝r die am Hungertuch nagende K├╝stenrepublik.

Dass mit dem Sturz Milosevics am 5.10.2000 auch das Interesse der USA am Hilfs-Sheriff aus Montenegro sinken w├╝rde, hatte dieser l├Ąngst vorausgeahnt. Washington wollte den in diplomatischen Kreisen als zu selbstsicher eingestuften Politiker sogar langfristig entthronen indem man die dortige Opposition st├Ąrkte.

Fehlkalkulation Europa

Zeit, sich nach neuen Verb├╝ndeten umzusehen: Den Europ├Ąern. Ein Flirt, der schnell zum Desaster wurde. Denn die waren ganz und gar nicht von ihrer Rolle als Schubkraft f├╝r eine Unabh├Ąngigkeit der Republik begeistert. Man habe sich gegenseitig angebr├╝llt, beleidigt und bedroht, schilderte ein Beteiligter die Gespr├Ąche zwischen dem EU-Beauftragten Havier Solana und den montenegrinischen Politikern. Br├╝ssel wollte Djukanovic ├╝berreden, die Idee der Unabh├Ąngigkeit ad acta zu legen und sich mit der neuen, demokratisch orientierten Regierung in Belgrad zu einigen.

Wer siegte, ist hinreichend bekannt. Djukanovic gab sich einsichtig, verz├Âgerte dann jedoch die Verhandlungen mit Belgrad in einem Ausma├č, dass die Europ├Ąer resignierten und Montenegros Unabh├Ąngigkeit nach 3-j├Ąhrigem Moratorium 2006 zustimmten.

Lukrative Ideen f├╝r das Staatsbudget

Ein letzter Versuch Washingtons und Br├╝ssels, den m├Ąchtigen Herrscher an der Adria mit Anklagen ├╝ber Zigarettenschmuggel, Geldw├Ąsche und Menschenhandel zu kippen, scheiterte nicht minder kl├Ąglich. 2009 wurden alle Ermittlungen, trotz angeblich hinreichender Beweise, eingestellt.

Um seine Macht auch ohne politische Immunit├Ąt zu demonstrieren, hatte Djukanovic sogar von 2006 - 2008 eine ÔÇ×politische Auszeit" genommen, um in der Freien Wirtschaft sein mittlerweile angeh├Ąuftes Millionenverm├Âgen zu legalisieren. 2008 kehrte er als Premier zur├╝ck und bewies sehr schnell, wie man finanzielle Quellen ohne gestraffte Arbeitsmoral erschlie├čen kann.

Jeder Gesch├Ąftsmann, der 500000 Euro in Montenegro investiert, erh├Ąlt seither einen Pass des Landes, mit dem ihm die EU angesichts der Visafreiheit f├╝r montenegrinische Staatsb├╝rger offensteht.

So wurde u.a. der gest├╝rzte und wegen Amtsmissbrauch verurteilte ehemalige Thai-Premier Thaksin Shinawatra nach Zahlung einer millionenschweren Schutzgeb├╝hr in Montenegro eingeb├╝rgert.

Djukanovic-Freund Scheich Khalif bin Zayid Al Nahyan von Abu Dhabi versprach eine 2-Milliarden-Euro-Investition in Feriensiedlungen und zwei gigantische Hochh├Ąuser. Der beantragte Beobachterstatus bei der Arabischen Liga soll weitere reiche ├ľlscheichs anlocken.

Auch China, so berichten die Medien, habe Montenegro als El Dorado f├╝r k├╝nftige Investitionen entdeckt. Der Bau einer Autobahn f├╝r 1,1 Milliarden Dollar sei geplant.

Und nicht zu vergessen, dass auch Milosevics Tochter Marija aus Protest gegen die Verhaftung ihres Vaters die serbische Staatsb├╝rgerschaft gegen die montenegrinische eintauschte und seit 15 Jahren im montenegrinischen Cetinje lebt. Immerhin, ein moralisches Plus...

Moskau - der neue Verb├╝ndete

Den entscheidenden Trumpf gegen seine westlichen Kritiker und deren Absicht, sich seiner nach der Unabh├Ąngigkeit zu entledigen, hatte Djukanovic allerdings mit seinem politische salto mortale gen Osten gesetzt.

Sch├Ątzungen zufolge sind heute Dreiviertel des montenegrinischen Immobilienmarktes und 70000 Appartements an der K├╝ste in russischer Hand.

Russische Oligarchen residieren in luxuri├Âsen Sommersitzen mit privatem Meereszugang, es entstanden russische D├Ârfer, russische Kinderg├Ąrten, in den Schulen genie├čt ÔÇ×russisch" als Fremdsprache h├Âchste Priorit├Ąt.

Die montenegrinische Zeitschrift ÔÇ×Monitor" vom 3.10.2008 zitiert den russischen Oligarchen Deripaska mit dem Gest├Ąndnis, ..."Putin selbst habe ihn ermutigt, die Mehrheitsanteile von Montenegros gr├Â├čtem Aluminiumkombinat KAP zu kaufen, da Russland damit eine eigene Einflusssph├Ąre im Mittelmeergebiet erhalten w├╝rde."

Wer bietet mehr?

Die Reaktionen aus Washington und Br├╝ssel folgten prompt: Versprochene Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsgespr├Ąche waren zweifellos auch f├╝r Djukanovic das lukrativere Patronat.

Mit einem salto r├╝ckw├Ąrts schloss sich der Polit-Jongleur 2014 den Sanktionen der EU gegen Russland an. Putin w├╝tete ├╝ber den ÔÇ×Verrat" des einstigen Sch├╝tzlings und drohte, ..."der Natobeitritt Montenegros werde ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen".

Speerspitze des Kremlchefs soll die serbische Minderheit in Montenegro sein, die bisher heftig gegen die Natomitgliedschaft opponierte und ein Referendum forderte. Wie gro├č die Zahl der Nato-Gegner im Land tats├Ąchlich ist l├Ąsst sich nur schwer einsch├Ątzen. Umfragen variieren zwischen 40 und 60 Prozent.

Grund genug f├╝r den Premier, ein Referendum vorerst zu vermeiden. Indem er gro├če Teile der Opposition in diesen Tagen in eine ├ťbergangsregierung integrierte und ihnen bis zu den Wahlen im Herbst sogar per lex specialis Ministerposten zuteilte, will er vermutlich nicht nur das angek├╝ndigte ÔÇ×Vertrauensklima" f├╝r korrekte Wahlen schaffen.

Der vorangegangene Streit der Opposition um k├╝nftige Ministerposten und deren erhoffte Kompromittierung in Regierungsverantwortung k├Ânnten die Bev├Âlkerung einmal mehr ├╝berzeugen, sich Djukanovics Votum f├╝r einen Natobeitritt - sei es per Referendum oder mit Parlamentsbeschluss - anzuschlie├čen.

Disziplin f├╝r das k├╝nftige Heer - g├╝ltig ab sofort

Dass er seines Sieges auch diesmal sicher ist, beweist der Polit-Magier, indem er f├╝r das k├╝nftige Nato-Heer bereits erste Vorschriften erlie├č: Verboten sind ab sofort lange Haare, Tatoos, Piercing oder Ohrringe. Rauchen in der ├ľffentlichkeit wird ebenso bestraft wie das Tragen von Sonnenbrillen bei Milit├Ąrparaden und Zeremonien.

Alle Soldaten m├╝ssen rasiert sein - selbst beim Ausgang. Im Gegenzug werden Privilegien wie Dienstwohnung und h├Âherer Sold zugesagt - als Motivation, um auch Nato-Pflichten zu ├╝bernehmen. Ein Gro├čteil der Armee hat n├Ąmlich bereits angek├╝ndigt, keinesfalls die warme Adria gegen m├Ârderische Eins├Ątze in Afghanistan, im Irak oder sonstigen Krisenherden dieser Welt zu tauschen.

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