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Das zähe Ringen um Gerechtigkeit

02/12/2017 15:55 CET | Aktualisiert 02/12/2017 15:55 CET
ROBIN UTRECHT via Getty Images

Ende 2017 wird der vom UN-Sicherheitrat eingerichtete Internationale Strafgerichtshof für die Verfolgung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) nach 24-jähriger Tätigkeit seine Arbeit beenden.

Insgesamt betrug das verhängte Strafmaß fast 1500 Jahre sowie 5 x lebenslänglich. Die wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung des Kriegsrechts und der Genfer Konvention für Kriegsgefangene angeklagten Schlüsselfiguren dieses blutigen Kriegsdramas konnten - oftmals nach jahrelanger Flucht -letztendlich zur Verantwortung gezogen werden.

Trotzdem gab es auch harsche Kritik an der Tätigkeit des Tribunals - sowohl an den Kosten von rund 2,5 Milliarden $, den Urteilen oder auch endlos langen Verfahren. Viele empfanden es als Hohn, dass der vermutliche Drahtzieher hinter dem jugoslawischen Zerfall, Slobodan Milosevic, als „unschuldig" in die Geschichte eingehen wird da er 2006 nach 4-jähriger Prozeßdauer noch vor der Urteilsverkündung starb.

Wolfgang Schomburg war von 2001 bis 2008 der einzige deutsche permanente Richter des Jugoslawien Tribunals und ab 2003 auch des Ruanda Tribunals in Arusha (Tanzania). Schon seit Mitte der 80-er Jahre hatte er an dem damals utopischen Projekt eines ständigen Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt. Er betrachtet eigenen Worten zufolge dieses erste, nicht von Siegermächten eingerichtete Tribunal als Quantensprung auf dem Wege zu mehr Gerechtigkeit.

Wenn er dennoch bei so manchem Urteil ein „ungutes" Gefühl hatte so lag dies vor allem daran, daß den Richtern - anders als im früheren Jugoslawien oder in Deutschland und basierend auf dem anglo-amerikanischen Recht - keine kompletten Akten zur Verfügung standen. Durch die unnötige aber politisch motivierte Aufdrängung anglo-amerikanischen Rechts hatten die Richter nicht den für eine volle Wahrheitsfindung nötigen Zugang zu allen im Besitz der Staatsanwaltschaft befindlichen relevanten Beweismitteln.

Frage: Herr Schomburg, Tausende von mutmaßlichen Kriegsverbrechern werden auch nach dem 31.12.2017 noch in Freiheit sein - allein in Serbien bzw. der Republik Srpska in Bosnien werden rund 3000 vermutet. Haben sich diese erfolgreich einer Strafverfolgung entzogen?

Schomburg: Weniger bedeutende Fälle mussten auf die nationalen Gerichte verlagert werden. Verdächtige werden auch nach Schließung des Tribunals ihren Richter dort finden - vorausgesetzt es ist auch der politische Wille der jeweiligen Regierungen vorhanden.

Das funktionierte bisher insbesondere in Bosnien und Herzegowina in Sarajewo dank internationaler Hilfe sehr gut.

Für die anhängenden Berufungsverfahren - Karadzic, Mladic und Seselj - sowie Verfahren aus dem bereits geschlossenen RuandaTribunal wird es künftig einen neuen gemeinsamen „Mechanismus" mit bereits neu gewählten Richtern „auf Abruf" geben. Noch nicht eingesetzte Richter müssen sich allerdings erst einarbeiten und ich rechne mit mindestens 10 Jahren bis alle Verfahren endgültig beendet werden können - wobei es noch viele Unwägbarkeiten gibt.

Schon das angeführte Argument der Kostenersparnis durch Schließung von Tribunalen bei gleichzeitiger Eröffnung eines sog. „Mechanismus" trägt nicht, wenn derart viele Zusatzkosten - in Arusha sogar ein neues Gebäude - anfallen. Vor allem juristisch ist ein derartiger Forumswechsel in laufenden Verfahren für die betroffenen Opfer und (z.T. mutmaßlichen) Täter höchst problematisch.

Pferde im Rennen auszutauschen ist immer unsinnig. Ich halte daher die Tribunalschließungen für voreilig und kontraproduktiv. Wo der politische Sinn in dieser Aktion durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen liegt lässt sich nur erahnen. sie liegen jedenfalls weder im juristischen noch im Interesse der jetzt bei den Tribunalen gekündigten Menschen. Die Tribunale hätten jedes für sich permanent verschlankt werden können.

Frage: Angeblich insistierten die USA auf einer Schließung - vielleicht weil sie fürchteten, im Rahmen einer generellen Strafverfolgung für Kriegsverbrechen selbst für Vergehen in Afghanistan oder CIA-Konzentrationslager in zahlreichen Ländern zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Schomburg: Das ist spekulativ. Im Allgemeinen wird der Druck bezüglich des ICTY primär eher Russland als „Beschützer der Serben" zugeschrieben. Allerdings gab es wohl auch in Frankreich ein Interesse an einer Schließung des Ruanda Tribunals. Dieses hätte nach den aus anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen mühelos Ermittlungen gegen Franzosen aufnehmen können - u.a. wegen der Lieferung von einer unglaublich großen Zahl der dortigen Hauptmordwerkzeuge: Macheten, die mit staatlichen Bürgschaften auch von Franzosen an die Täter ausgeliefert wurden. Dies, als bereits feststand, dass ein Völkermord unmittelbar bevorstand. Wer in Friedenszeiten eine Tatwaffe vorsätzlich etwa an einen Raubmörder liefert wird wegen Beihilfe verurteilt ...

Frage: Viele Täter wurden für unvorstellbare Vergehen hinter Gitter gebracht. Dennoch hatte man oft das Gefühl daß sich das Tribunal mit Abermillionen Seiten an Dokumenten mehr bemühte, detailliertes Material für Historiker zu sammeln, als die Anklagen zu konzentrieren und für eine schnelle Verurteilung zu sorgen.

Schomburg: Zugegeben, viele Verfahren haben unvertretbar lange gedauert. Aber man muss auch sehen, mit welchen Schwierigkeiten wir zu Beginn des Tribunals zu kämpfen hatten. Es war ein (zwar kreatives aber eben doch) Chaos wenn Richter aus den verschiedensten Staaten dieses Globus zusammenkamen und oft als frühere Diplomaten oder Akademiker aus verschiedenen Disziplinen erstmals einen Gerichtssaal von innen betraten.

Gleiches gilt für die Mitarbeiter aus über 100 Ländern. Viele, die irgendwie auch Gefangene ihres eigenen vertrauten Rechtssystems waren mussten plötzlich (warum eigentlich?) anglo-amerikanisches Recht anwenden. Kaum jemand erahnte die international rechtsvergleichend üblichen Parameter der zu verhängenden Strafen. Kurzum, ein Sprung ins kalte Wasser auch für Nichtschwimmer.

Schließlich hat erst der aus Deutschland verhandlungsfertig übernommene Fall gegen Dusko Tadic, einem Aufseher in Lagern in Prijedor, eine erste Anklage beschert. Tadic war aus jetziger Sicht nur ein kleiner Fisch - aber auf der Basis der ersten Beweise in diesem sowie den im Schneeballsystem nachfolgenden Verfahren konnte langsam eine Beweismittel-Pyramide aufgebaut werden ohne die spätere Anklagen, etwa gegen Karadzic und Mladic, damals wesentlich schwieriger wenn nicht sogar unmöglich gewesen wären.

Diese Menge an Material wird nun auch Historikern als umfangreiche Quelle zur Verfügung stehen. Diese haben jetzt die Möglichkeit ohne strafrechtliche Schranken wie etwa dem Gebot „Im Zweifel für den Angeklagten" die friedensbringende Kraft dieser erdrückenden Erkenntnisse noch zu verstärken.

Der lange geäußerte Vorwurf, man hänge die Kleinen und lasse die Großen laufen, ist aus heutiger Sicht weder für Ruanda noch für Jugoslawien haltbar. Ganz im Gegenteil. Beide Schwester-Tribunale konnten zeigen, dass es möglich ist auch führende Politiker, Militärs und sonstige einflussreiche Persönlichkeiten effektiv für begangene Gräueltaten zur Verantwortung zu ziehen: wenn und solange dies politisch gewünscht ist. Für eine unabhängige internationale Justiz wird indes noch lange zu kämpfen sein.

Frage: Viele Angeklagte beriefen sich in ihrer Verteidigung darauf, als Befehlsempfänger von Karadzic und Mladic keine Alternative als die Vollstreckung dieser Anweisungen gehabt zu haben.

Schomburg: Nein, es gab durchaus die individuelle Schuld. Karadzic z.B. hatte, für ihn bisher noch nicht rechtskräftig entschieden, einen Plan A und einen Plan B entworfen, wie in Municipalities mit mehrheitlich muslimischer oder anderer, nicht-serbischer Bevölkerung zu verfahren sei.

Einige politisch Verantwortliche dieser Regionen setzten diese Pläne zu 150 % um, andere hielten sich überhaupt nicht oder kaum daran - dementsprechend unterschiedlich war der Blutzoll bzw. die Zahl Deportierter. Es gab also, anders als beim einfachen Soldaten, bei den vor dem ICTY angeklagten höherrangigen Personen durchaus die freie Entscheidung welche wir als Richter bei der Frage nach Schuld oder Unschuld regelmäßig feststellen konnten. Das war nicht so sehr das Problem. Das Hauptproblem der Rechtsprechung war aus meiner Sicht das bereits angesprochene anglo-amerikanische Recht.

Frage: Inwiefern?

Schomburg: Was ich 2001 als Richter vorfand war ein Tribunal ohne eigene Polizei, Richter die keine Akten erhielten und eine Staatsanwaltschaft, der jedes Mittel recht war um einen Schuldspruch des Angeklagten zu erreichen.

Konkret: Wir erhielten zur Urteilsfindung nur jenes Material, welches uns die Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen wollte. Zahlreiche relevanten und auch vorliegenden Dokumente und Zeugenaussagen wurden dabei absichtlich zurückgehalten. Oft genug habe ich, wenn ich um mehr Informationen bat, den Satz gehört: Was wollen sie eigentlich - es ist unsere Aufgabe den Prozess um jeden Preis zu gewinnen.

Also hielt man wichtiges Material zurück, das möglicherweise den Angeklagten auch entlastet hätte. Das führte letztlich, um ein Beispiel zu geben, dazu dass ein- und dieselbe Situation in zwei unterschiedlichen Verfahren innerhalb von 6 Monaten von identischen Richtern unterschiedlich bewertet wurden - je nachdem welche Beweise in dem jeweiligen Verfahren vorgelegt worden waren. Sicherlich kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit des Tribunals und für diejenigen in deren Auftrag wir uns letztendlich um Wahrheitsfindung bemühen.

Frage: Mit vielen Angeklagten wurde ein „deal" geschlossen wenn diese bereit waren in einem „größeren Verfahren" als Belastungszeuge aufzutreten. Wie sehr hat Sie dies bei Ihrer Urteilsfindung belastet?

Schomburg: Wir wussten in reinen Strafzumessungsverfahren nie, warum eine Person nur aufgrund scheinbar willkürlich ausgewählter Anklagepunkte verfolgt wurde, wir erkannten naheliegende Taten nicht oder schwerwiegende Taten ebendieses Angeklagten kamen erst nach Rechtskraft des Urteils ans Licht - und dies, um einen für die Richter undurchsichtigen Deal zu verschleiern.

Häufig hatten wir auch keine Information, warum eine Person angeklagt wurde - eine andere aber wegen eines aus unserer Sicht ähnlichen Verbrechens nicht. Als ein Zeuge in der Hauptverhandlung einmal selbst ein Verbrechen gestand und ich fragte warum die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebe erhielt ich zunächst keine Antwort. Erst einige Jahre später erfuhr ich zufällig, der Betroffene sei jetzt ohnehin tot - damit habe auch er seine Strafe erhalten.

Kurzum: Es ist schwierig zu begreifen, dass einerseits keine Anklagepflicht bei ausreichenden Anhaltspunkten bestand und andererseits hartnäckigst minimale Nebendelikte verfolgt wurden, welche für das Strafmaß ersichtlich nicht ins Gewicht fallen konnten.

Frage: Offenbar gab es nicht nur deals mit Angeklagten sondern auch mit anderen Ländern. Der dänische Richter Frederik Harhoff beschuldigte 2013 den amerikanischen Gerichtspräsidenten Theodor Meron als Handlanger politischer Interessen Washingtons und sprach von internationaler Justiz-Verschwörung. Ausschlaggebend für diesen Vorwurf waren u.a. die Freisprüche für den kroatischen Ex-General Ante Gotovina und den serbischen Generalstabschef Momcilo Perisic - beiden wurden enge Kontakte mit Washington während des Kriegs nachgesagt.

Schomburg: Ich bestätige sofort, dass es eine zeitlich zusammenhängende Kette von Freisprüchen - ein weiterer auch vor dem Ruanda-Tribunal - gab, die ich als außenstehender Jurist, besonders im Lichte der zu diesem Zeitpunkt schon gefestigten Rechtsprechung, nicht nachvollziehen konnte und kann. Hierin jedoch einen politischen Komplott zu sehen halte ich für sehr gewagt.

Generell gesehen waren die Strafen, die das ICTY aussprach, aber stets wesentlich milder als jene vor den nationalen Kriegsverbrechergerichten, etwa in Sarajewo. Ein Problem, das künftig mit erfahrenen Strafrichtern sicherlich leichter zu bewältigen ist. Mutmaßliche Kriegsverbrecher haben uns nahezu angefleht, vor dem ICTY und nicht im Wege der Verfahrensabgabe vor nationalen Gerichten angeklagt zu werden.

Frage: Die Hoffnung, eine Aufarbeitung der Kriegsereignisse würde einen Beitrag zur Versöhnung der ehemaligen Kriegsparteien leisten hat sich leider nicht erfüllt.

Das Gegenteil ist der Fall. Keines der Länder bereut die eigenen Verbrechen und verurteilte Kriegsverbrecher werden nach Absitzen einer 2/3 Strafe wie Helden in der Heimat empfangen. Auch der jetzt zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilte ehemalige serbisch-bosnische General Ratko Mladic wird von den meisten Serben wie ein Heiliger verehrt.

Ist das nicht sogar eine Aufmunterung für etwaige künftige kriegerische Auseinandersetzungen eine Haftstrafe inkauf zu nehmen um anschließend als Nationalheld gefeiert zu werden?

Schomburg: Nein, die Abschreckung war während vieler Prozesse deutlich im Gerichtssaal spürbar. Nahezu alle Angeklagten räumten ein, dass sie niemals damit gerechnet hatten, für ihre Taten jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Dennoch ist es für mich unerträglich, dass verurteilte Verbrecher ohne Prüfung des Einzelfalls nach Absitzen einer 2/3-Strafe quasi automatisch entlassen werden - auch ohne gute Führung, ohne Reue und vor allem ohne Probezeit mit Auflagen. Das ist eine Tragödie und zerstört die mühsam durch die Tatrichter als angemessen ausgesprochenen Strafen und wird auch von Opferverbänden als skandalös empfunden. Verurteilte treffen so z.B. sehr bald in ihren Heimatgemeinden auf Zeugen, die gegen sie aussagten.

Da auch die häufig sehr (zu?) lange Untersuchungshaft nach internationalem Recht auf die Strafzeit angerechnet werden muss entsteht oft der Eindruck, die Täter säßen letztlich nur einen minimalen Teil ihrer Strafe ab. In zivilisierten Staaten ist es üblich, dass diese Personen anschließend unter Bewährungsaufsicht gestellt werden.

Damit könnte auch verhindert werden dass sie sich zu Heroen aufschwingen. In diesem Zusammenhang wäre es sicher hilfreich wenn auch die EU jenen Ländern, die Kriegsverbrecher verherrlichen, ernsthaft mit Konsequenzen drohen würde. Denn solches Verhalten zeigt doch einen erheblichen Mangel an Rechtsstaats-Verständnis. Letzteres ist bekanntlich auch ein Zulassungskriterium zum EU-Rechtsraum.

Frage: Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wird geschlossen und gleichzeitig wird ein neues Tribunal unter EU-Führung für das Kosovo eröffnet - angeblich um Verbrechen der ehemaligen Befreiungsarmee des Kosovo UCK anzuklagen. Warum wurden diese Fälle nicht vor dem bisherigen Tribunal verhandelt?

Schomburg: Die Gründung eines Kosovo-Tribunals verstehe ich nicht und sehe darin eine Diskriminierung des Kosovo. Vermutlich war ein Gutachten des Europarates über angeblichen Organhandel ausschlaggebend. Ich wundere mich allerdings, dass die EU dabei so viel Geld für eine Sache zur Verfügung stellt, die doch ohne weiteres vom ICTY hätte verfolgt werden können.

Frage: Vielleicht, weil es bei den bisher vor dem ICTY verhandelten Kosovo-Prozessen fragwürdige Freisprüche gab? Zwei hochrangige angeklagte albanische Funktionäre - der jetzige Premier Ramush Haradinaj sowie der Politiker Fatmir Limaj - mußten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Die meisten Belastungs-Zeugen waren entweder ermordet oder eingeschüchtert worden.

Schomburg: Uns ist allen klar, dass nicht alle in die Zuständigkeit des ICTY fallenden Taten aufgegriffen wurden oder zufriedenstellend beendet werden konnten. Aber warum jetzt wieder den Kosovo einseitig aufmachen? Und ich frage mich auch wer die Entscheidung getroffen hat, dass bei diesem „kosovarischen EU-Tribunal" der leitende erste Staatsanwalt ein Amerikaner ist. Das ganze Projekt erscheint mir ein einziger, vielfach verknoteter Widerspruch zu sein.

Frage: Eine Welt ohne Kriege wird es in absehbarer Zeit kaum geben. Welche Rolle sollen Kriegstribunale dabei spielen?

Schomburg: Ich hoffe, dass es auch in Zukunft ad-hoc-Gerichte geben wird wenn der permanente Internationale Strafgerichtshof aus welchem Grund auch immer nicht mehr weiterkommt: für Syrien, Sudan, Libyen etwa oder - zugegeben ein Traum nur - für Staaten, die Kriegsmaterial an Staaten wie Saudi Arabien liefern, obwohl es auf der Hand liegt, dass dieses Material in laufenden bewaffneten Konflikten illegal eingesetzt wird.

Dazu wäre es aber dringend notwendig, dass die Vereinten Nationen Richter und Staatsanwälte schulen, damit diese bei einem neuen spontanen Gerichtshof sofort qualifiziert und einsetzbar sind. Beim Völkermord in Ruanda fehlte es an Richtern, obwohl der Aufruf zum Völkermord nicht nur durch Lt.Gen. Romeo Dallaire bereits weltweit bekannt war.

Hätte man damals sofort ein ad-hoc-Gericht eingesetzt und jene, die unmittelbar und öffentlich zum Völkermord aufriefen vorher, und nicht 20 Jahre danach, verurteilt, wäre die Tragödie vielleicht zu verhindern gewesen. Man sollte die Wirkung solcher ad-hoc-Gerichte nicht unterschätzen. Auch die Verantwortlichen der Großmächte hatten wohl nicht wirklich daran geglaubt, dass die Justiz der Kriegsverbrecher-Tribunale imstande sein würde, auch höherrangige Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.

In diesem Sinne war der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein sehr guter Anfang.

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit und keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit. Doch wir alle sind aufgerufen dafür zu kämpfen.

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