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Übergriffe auf Rettungskräfte: Chaoten gehören härter bestraft

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GAFFER
dpa
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Vor kurzem machte ein Fall bundesweit Schlagzeilen, der mich sowohl als ehemaliger Innenminister, aber auch besonders als ehrenamtlichen Feuerwehrmann fassungslos macht.

Ein Bauarbeiter stürzte an einer Autobahnbrücke ab und verletzte sich dabei schwer. Rasch bildete sich vor der Unfallstelle ein Stau, eine Rettungsgasse wurde gebildet.

Doch einige Autofahrer versuchten, hinter den Rettungsfahrzeugen herzufahren und behinderten dabei den Einsatz, nachrückende Rettungskräfte mussten ihre Fahrzeuge stehen lassen, um zu Fuß an die Unfallstelle zu gelangen - wertvolle Zeit ging verloren.

Wäre schweres Gerät notwendig gewesen, was bei Verkehrsunfällen mit eingeklemmten Personen häufig vorkommt, wäre der Einsatz unmöglich gewesen.

Unfassbare Reaktion

Die Rettungskräfte sprachen die blockierenden Trittbrettfahrer an und forderten sie auf, Platz zu machen. Doch anstatt dem Folge zu leisten, wurden sie verhöhnt und beleidigt - eine unfassbare Reaktion.

Auch in der Stadt Neudenau, die in meinem Wahlkreis liegt, sind Feuerwehrleute im Einsatz bedroht und beleidigt worden.

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In den letzten Jahren haben sich Angriffe auf Rettungskräfte und Polizeibeamte gehäuft.

Zahlreiche Fälle zeugen von einer Verrohung in unserer Gesellschaft, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar schien. Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt, Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Rettungskräften und Polizeibeamten auf den Weg gebracht.

Kein Pardon bei solchen Straftaten

Jemand, der einen Feuerwehrmann oder einen Rettungssanitäter im Einsatz tätlich angreift, muss die volle Härte des Gesetzes spüren - für solche Straftaten habe ich absolut kein Verständnis und es darf es kein Pardon geben.

Gewalt gegen Rettungskräfte ist ein Angriff auf die Gesellschaft als Ganzes, es ist unfassbar, dass es überhaupt zu solchen Fällen kommt. Viele der Rettungskräfte sind arbeiten ehrenamtlich, sie opfern ihre Freizeit und setzen nicht selten Leib und Leben aufs Spiel, um anderen zu helfen.

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Daher ist es nur zu begrüßen, dass die Gesetzesinitiative des Bundesjustizministers vorsieht, Übergriffe auf Polizeibeamte einfacher und härter zu ahnden.

Bislang war es so, dass ein tätlicher Angriff auf Polizisten nur als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gesondert gefasst war - d.h. nur bei der Durchsetzung eines Verwaltungsakts war die Polizei strafrechtlich besonders geschützt.

Rettungskräfte halten für die Allgemeinheit ihren Kopf hin

Künftig kann z.B. auch ein Angriff auf Polizisten auf Streife gesondert geahndet. Das ist nur richtig, denn die Polizeibeamten sind auch als Repräsentanten des Staates im Visier von Straftätern und nicht als Privatpersonen.

Rettungskräfte, Notfallsanitäter, Feuerwehrleute und die Polizei halten für die Allgemeinheit ihren Kopf hin. Daher muss die Gesellschaft diejenigen Chaoten, die Helfer angreifen, auch härter bestrafen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Focus Online.

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