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Darum geht es beim Konflikt zwischen Deutschland und Österreich wirklich

04/03/2016 16:16 CET | Aktualisiert 05/03/2017 11:12 CET
TOBIAS SCHWARZ via Getty Images

Österreich und Deutschland stecken im schwersten bilateralen politischen Konflikt seit Anfang der 2000er-Jahre. Damals beging Österreich den Tabubruch, eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ anzugeloben, während in Deutschland eine rot-grüne Koalition regierte.

Die anderen Mitgliedsstaaten der EU verordneten damals Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung. Das Land fühlte sich in Europa politisch isoliert und vom Nachbarn alleine gelassen.

Damals wie heute hängt das politische Agieren gegenüber dem jeweiligen Nachbarn mit innenpolitischen Konstellationen zusammen. Konkret zeigt man auf den Nachbarn, will aber eigentlich innpolitisch etwas erreichen.

Damals musste Rotgrün in Deutschland zeigen, dass man Rechtspopulismus nie dulden würde, auch zu Hause nicht. Heute will in Österreich vor allem die ÖVP zeigen, dass sie anders ist als die Merkel-CDU und härter ist als der Koalitionspartner SPÖ. Das geht, indem man sich an der Politik Merkels und somit Deutschlands reibt.

Österreichs plötzliche Kursänderung hat wenig mit Deutschland zu tun

Lange waren sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann in der Flüchtlingsfrage einig. Österreich fuhr im Windschatten des politisch wichtigeren Nachbarn mit.

Die nach links gerückte Merkel-CDU wurde vom sozialdemokratischen österreichischen Kanzler offen umarmt, wohl auch um die konservativen und scheinbar gestrig verzopften Positionen des eigenen Koalitionspartners ÖVP vorzuführen. Die österreichische Schwesterpartei konnte die große christdemokratische Kanzlerin Anfangs nicht kritisieren.

Dann schien es, als würde Österreich den Kurs ändern und sich den Balkanstaaten anschließen. Auf einmal wurde im Süden des Landes ein Grenzzaun errichtet und eine Obergrenze für Asylsuchende eingeführt.

Der Grund für diese Kursänderung hat zunächst wenig mit Deutschland zu tun. In Österreich finden 2016 die Bundespräsidentenwahlen statt und Österreich beugt sich dem scheinbaren Volkswillen. Der pro-europäische Kurs spielte nämlich vor allem der oppositionellen, rechtspopulistischen FPÖ die Protestwähler zu.

Außerdem werden nun täglich Flüchtlinge aus Deutschland zurückgewiesen, die in Österreich rückstauen.

Eine Nähe zu Merkel und der EU würde österreichischen Politikern im eigenen Land schaden

Daher setzt die Koalition mit ihrer Obergrenze jetzt auf eine symbolische Politik und Signalwirkung - und auf eine kurzfristige Lösung. Eine Nähe zu Merkel oder zur EU würde den Regierungsparteien schaden und daher stellt man sich gegen sie.

Außerdem gab es eine Regierungsumbildung in Österreich, wobei die Position des Verteidigungsministers neu besetzt wurde und dieser nun für die SPÖ - statt Kanzler Faymann -täglich medial Sicherheit und Strenge signalisiert. Gleichzeitig treten auch die Hardliner des ÖVP-Regierungsflügels stärker in Erscheinung.

Und innenpolitisch ist klar: SPÖ und ÖVP dürfen beide auf die CDU und Merkel hinhauen, weil die SPÖ eine andere Fraktion ist und die ÖVP weiter rechts als die deutsche CDU steht. Überhaupt greift vor allem die ÖVP die Argumente und Rhetorik der CSU auf. Damit versucht man sich wohl auch vor deutschen Gegenschlägen zu schützen, denn man kann ja nicht die österreichische Regierung für etwas tadeln, was man der CSU durchgehen lässt.

So gesehen wird Deutschland vor allem von Konservativen und Rechten für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht, ist aber auch ein Blitzableiter für die Uneinigkeit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik innerhalb der österreichischen Koalition.

Auch Deutschland hat Obergrenzen - redet aber nicht offen darüber

Hinzu kommt, dass sich Österreich von Deutschland ungerecht behandelt fühlt. Denn Österreich habe einerseits - bezogen auf die Bevölkerung - eine Hauptlast an Asylbewerbern aufgenommen und liegt derzeit europaweit nach Deutschland an zweiter Stelle.

Anderseits habe Deutschland ebenfalls eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen, rede aber nicht offen darüber. Immerhin werden nicht mehr alle Flüchtlinge übernommen und Asylwerber werden aus verschieden Gründen zunehmend nach Österreich zurückgeschickt.

Aus österreichischer Sicht komme dies de-facto einer Obergrenze gleich und eine steigende Zahl an Flüchtlinge stauen sich nun im kleinen Alpenland, da gleichzeitig aus dem Süden neue nachdrängen. Da das kleine Österreich nicht über die Ressourcen eines 80-Millionen Staates verfüge, müsse es zum Schutz der eigenen Bevölkerung zwangsläufig Grenzen setzen, so das Argument.

Österreich hat eine andere politische Kultur

Also schritt die Wiener Regierung zur Tat- nur auf weit weniger subtile Art als Deutschland. Man benannte die Obergrenzen beim Namen. Und das gefiel Deutschland und auch Brüssel gar nicht.

Österreich hat hier auch eine andere politische Kultur als Deutschland, die man politisch als sehr flexibel bezeichnen kann. Maßnahmen werden in der österreichischen Politik mit einer gewissen Dramatik und formal als streng angekündigt, werden aber dann durch Ausnahmen und Interpretationsspielraum weniger konsequent umgesetzt als etwa in Deutschland.

Da kann es schon passieren, dass österreichische Ankündigungen, die sich vor allem an die verunsicherte heimische Wählerschaft richten, im Ausland anders wahrgenommen werden. Wenn man in Österreich von „Obergrenzen", „Zaun" und „hartem Durchgreifen" spricht, dann meint man es doch etwas anders, als wenn etwa der ungarische Regierungschef Orban über ähnliche Dinge spricht.

Wenn Verteidigungsminister Doskozil im ORF erwähnt, dass diese Obergrenze von 80 Asylanträgen nur für einen Grenzübergang gelte und österreichweit eigentlich auch mehr Anträge bearbeitet werden könnten, dann nimmt man das in Österreich so hin. Konsequent ist das nicht, aber die österreichische Regierung fühlt sich im Moment innenpolitisch sicherer, wenn sie heißer kocht, als sie isst.

Mit der Asylobergrenze bewegt man sich sowieso in einer rechtlichen Grauzone und so genau weiß man auch nicht, was sie eigentlich bedeuten soll - geht es darum, Menschen ins Land zu lassen oder Asylanträge zuzulassen? Ich kann viele Menschen temporär in einem Anhaltelager unterbringen, aber nur eine kleine Anzahl an Anträgen bearbeiten. Außerdem wurde die Obergrenze bisher noch keinem einzigen Tag erreicht.

Aber dieses politische Verständnis gilt nicht für Deutschland und die EU. Hier nimmt man Österreich beim Wort - und das kommt gar nicht gut an.

Auch Deutschland ficht mit Österreich einen kleinen Stellvertreterkrieg aus

Doch nicht nur für Österreich ist der Nachbar ein Blitzableiter. Auch Deutschland ficht mit Österreich einen kleinen Stellvertreterkrieg aus. Angela Merkel verfolgt eine große europäische Strategie und wird dabei weder vom Koalitionspartner SPD, noch von der CSU unterstützt. Merkel will eine langfristige Lösung finden und verhandelt mit der Türkei, Marokko und Algerien.

Sie bleibt hartnäckig und gibt nicht dem scheinbaren Volkswillen nach. Für Merkel beweist das nationale Klein-klein der österreichischen Politik einmal mehr, dass das keine wirkliche Lösung sein kann, sondern nur eine Verlagerung der Krise zum jeweiligen Nachbarn, was die Europäische Sache umbringt.

Anderseits stehen diese großen Lösungsansätze a la Merkel dem kleinen Österreich nicht zur Verfügung, es muss aber dennoch der eigenen Bevölkerung beweisen, dass es mehr tut, als sich auf Brüssel oder Berlin zu verlassen - immerhin herrscht Wahlkampf und die Rechtspopulisten sind nicht nur im Aufwind, sondern liegen seit Monaten in Meinungsumfragen mit über 30% an erster Stelle.

Österreich wird sich nicht mit Deutschland einigen wollen, solange Wahlkampf ist, denn keiner will eine Annäherung an Merkel signalisieren. Merkel wird sicher keine Kursänderung zugunsten Österreichs einschlagen, denn das wäre ihr persönliches Eingeständnis einer Fehleinschätzung.

Das kleine Österreich fühlt sich durch den Konflikt ein bisschen wichtiger

Sowohl in Deutschland, als auch in Österreich muss es zunächst beim Volk ein Meinungsumschwung kommen, bevor die Politik reagiert. Ein Anlass dafür könnte sein, dass sich abzeichnet, zu welcher humanitären Katastrophe es an den EU-Außengrenzen führt, wenn die Balkanroute dicht ist.

Wenn in Österreich die Wahlen geschlagen sind, Merkel hartnäckig an der gesamteuropäischen Strategie weiterbastelt und sich sichtbare Erfolge einstellen, dann schließt sich Österreich vermutlich später wieder diesem Kurs an, um im Windschatten der politischen Macht Deutschland zu einer Lösung zu kommen.

Bis dahin wird Österreich Deutschland aber noch etwas als Reibebaum missbrauchen. Und allein, dass die Kanzlerin Österreich erwähnt, reicht schon, damit sich das kleine Österreich ein bisschen wichtiger fühlt und die Politiker dem Volk sagen können: Schaut her, die ist gegen uns. Wir sind für euch.

Immerhin gibt es aber mit Seehofer und der CSU auch deutsche Nachbarn, mit denen bestimmte österreichischen Politiker sehr gut können und in deren Windschatten es sich auf internationaler Bühne von Putin-Verständnis bis Asylobergrenze gut agieren lässt.

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