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Warum die AfD eine Gefahr für ganz Europa ist

05/02/2016 16:25 CET | Aktualisiert 05/02/2017 11:12 CET
dpa

Die Partei Alternative für Deutschland beschert der Republik 25 Jahre nach dem Mauerfall wieder eine Diskussion über den Schießbefehl an den Grenze.

Die einstige Partei nationalkonservativer Wirtschaftsprofessoren hat sich längst zu einer rechtspopulistischen Protestpartei gemausert, die eine veritable Gefahr für die CDU und Kanzlerin Merkel darstellt.

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Angesichts der Tatsache, dass rechtpopulistische und illiberale Parteien allgemein auf dem Vormarsch sind und in den Nachbarstaaten Österreich, der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden, Polen oder Frankreich die nationale politische Debatte mitbestimmen, wäre diese Entwicklung in Deutschland nicht weiter bemerkenswert, wenn es da nicht den Umstand gäbe, dass das Land zwischen Bayerischen Alpen und Nordsee lange als immun gegenüber dem Rechtspopulismus galt.

Es war schon paradox, dass in Deutschland zwar Asylantenheime brannten und nazistische Skinheads auf offener Straße auf Ausländer Jagt machten, doch stramm rechte und rechtspopulistische Parteien wie die NDP, die Republikaner oder die Schill-Partei allenfalls ein Nischendasein fristeten.

Auf nationaler Bühne scheiterten sie stets, während etwa die Linkspopulisten in Form der Partei die Linke durchaus punkten konnten. Beim südlichen Nachbarn Österreich verhielt es sich stets umgekehrt.

In Österreich ist der Rechtspopulismus schon lange salonfähig

Dort konnte der seinerzeitige Parteichef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei und Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider öffentlich die Kämpfer der SS ehren, die „ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nazis loben und den Namen des Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde mit einem Waschmittel vergleichen.

Die Blauen, wie die FPÖ nach der politischen Farbenlehre in Österreich heißen, prahlten vollmundig die „Blausäure" sein zu wollen, mit denen man „die Roten und die Schwarzen" austilgen werde. Ein andermal verkündeten die Freiheitlichen die Roten und Schwarzen gar in „Reservate" stecken zu wollen, wo sie „hingehören".

Dennoch beschränkten sich schwerere Gewaltaktionen in der Alpenrepublik auf eine kurze Anschlagserie in den 90er Jahren, deren mutmaßlicher Hauptverantwortliche nach der Verurteilung Selbstmord beging.

Da nicht angenommen werden kann, dass österreichische Ausländerfeinde und Rassisten prinzipiell weniger gewaltbereit sind und die rechte Protestszene in Deutschland wohl nicht prinzipiell abgeneigt sein kann, rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien zu wählen, verblüffte dieser Unterschied zwischen relativ ähnlich strukturierten Staaten.

Die schlecht aufgearbeitete braune Vergangenheit Österreichs sorgte für einen schlampigen Umgang mit rechtem Gedankengut

Als Erklärung hierfür bietet die Populismusforschung im Allgemeinen Deutschlands ausgeprägten Föderalismus, den strengen Verfassungsschutz und die kritischen Medien in Verbindung mit dem langen Schatten der deutschen Geschichte an.

Die schlecht aufgearbeitete braune Vergangenheit Österreichs sorgte dort hingegen für einen schlampigen Umgang mit rechtem Gedankengut, was populistische Mobilisierungsstrategien begünstigte und den Aufstieg der FPÖ bereits vor 30 Jahren ermöglichte.

Dennoch schien paradoxerweise die Präsenz einer dynamischen rechtspopulistischen Partei eine Art Ventil- und Kanalisierungsfunktion zu haben, in dem das Gros der Wutbürger eine politische Anlaufstelle haben dürfte. Selbst Versuche eine PEGIDA-Bewegung nach Österreich zu importieren, scheiterten bisher.

Ähnliches kann man auch Bayern sehen. Obwohl das Land des Franz-Josef Strauß dem Populismus nie abgeneigt zu sein schien und stets Mehrheiten rechts der Mitte bildete, halten sich auch dort offene Gewaltaktionen in Grenzen.

Bekanntlich ist auch die CSU eine Partei, die rechts neben sich keinen Platz zulässt. Immerhin pflegen auch deren Spitzenpolitiker ähnlich wie jene der FPÖ enge Bande zur russischen Führung, die ihrerseits wiederum ultrarechte Parteien in Europa, wie etwa die Französische Front National finanziell unterstützt.

Deutschland hat die rechtspopulistischen Tendenzen in der EU ausgeglichen

Der Aufstieg der AfD mag der Flüchtlingsthematik geschuldet sein und europaweiten Trends entsprechen. Dennoch stellte er eine Bedrohung für die politische Ordnung dar.

Die AfD lässt sich nicht so einfach mit anderen Rechtsparteien vergleichen, weil sie erstens im Gefüge der deutschen Politik eine Sonderstellung einnimmt und weil zweitens Deutschland in Europa eine Schlüsselfunktion innehat.

Das Doppelfiasko aus Eurokrise und Flüchtlingsmisere gefährdet die Europäische Union und bedroht somit auch das große deutsch-französische Projekt, das beiden Staaten als politischer Anker und zur Sinngebung diente.

Während Frankreich derzeit ein wenig an die USA nach dem 11. September erinnert, sich einigelt und die Waffen sprechen lässt, ist Deutschland mit gänzlich anderen Problemen konfrontiert und steht in Europa eher allein dar.

Ein europäisches Deutschland im Zentrum einer föderalen EU war stets das Leitbild aller Parteien im Bundestag auch der Linken und somit fester Bestandteil bundesdeutscher Nachkriegsidentität.

Die Unionsparteien werden diesen Druck von rechts am meisten spüren.

Die Rückschritte Europas zusammen mit Berlins relativer Isolation, zuerst ob dessen Härte in der Griechenlandfrage und dann durch seine Flüchtlingspolitik, drohen eine Sinnkrise auszulösen, indem sie den etablierten Parteien das zentrale politische Projekt eines starken Deutschlands an der Spitze eines geeinten Europas rauben.

Diesem entstehenden Leerraum setzt die AfD zunehmend ein rückwärtsgewandtes, selbstgezogenes und auf enge nationale Interessen bedachtes Deutschland als politische Alternative entgegen.

Da sie bisher als einzige dieses Angebot stellt, sind ihr in Zeiten zunehmendem Euroskeptizismus und steigender Globalisierungsängste die Stimmenzuwächse sicher. Die Unionsparteien werden diesen Druck von rechts am meisten spüren und gerade die CSU hat mehr als einmal gezeigt, dass sie nationalistischen und euroskeptischen Ideen nicht abgeneigt ist.

Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist somit nicht nur, dass sie so wie die FPÖ in Österreich zu einer mittelgroßen rechtspopulistischen Partei aufsteigt, die in der Politik mitmischt, sondern, dass der geltende pro-europäische Konsens in Deutschland ausgehöhlt und durch ein nach innen gewandtes und nationalistisches Deutschland ersetzt wird, welches unweigerlich überall in Europa Gegenreaktionen auslösen würde.

Deutschlands konsequente pro-europäische Haltung war bisher die unverzichtbare Kompensation für die rechtspopulistischen Tendenzen in anderen Teilen des Kontinents besonders in Frankreich und Italien und somit der zentrale stabilisierende Faktor. Die AfD ist dabei, dies aufs Spiel zu setzen und zwar mit allen unabsehbaren Folgen.

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