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Das Referendum wird nicht demokratisch abgehalten - Meinungsfreiheit wurde in der Türkei schon vor Jahren systematisch beschnitten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TURKEY
Umit Bektas / Reuters
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In der Auseinandersetzung um Auftritte türkischer Regierungsvertreter wird in der Europäischen Union seit einiger Zeit engagiert gestritten. Ich gehöre zu denen in Deutschland, die über viele Jahre hinweg für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit eingetreten sind. 

In meiner Heimat hat das die Auseinandersetzung um Gorleben immer wieder erfordert. Ich weiß gut, was diese Grundrechte bedeuten und stehe immer bereit, sie zu verteidigen. Ohne Meinungsfreiheit und Pluralismus kommt die Demokratie nicht aus.

Ich halte es allerdings nicht für richtig, die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratien daran zu messen, ob heute türkische Regierungsmitglieder eine Kampagne für das türkische Referendum bei uns machen können, in dem es um die Frage geht, ob die Türkei sich von der parlamentarischen Demokratie abkehrt und ein präsidentielles System eingeführt wird.

Dieses Referendum wird nicht frei und fair abgehalten. Das wissen wir nicht erst seit wir Bilder darüber sehen, wie in der Türkei Kritiker der Einführung der präsidentiellen Demokratie attackiert oder festgenommen werden.

Presse- und Meinungsfreiheit wurden in der Türkei beschnitten

Oder wenn wir heute lesen, dass AKP-Politiker für Zustimmung werben, weil sonst ein Bürgerkrieg drohe. Das Referendum wird durchgeführt unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes. Wichtige Oppositionelle und kritische Journalisten sitzen im Gefängnis.

Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde in der Türkei schon vor Jahren systematisch beschnitten. Mit unterschiedlichen Mitteln wurden nicht nur die Zeitungen und Sender, die der Gülen-Bewegung nahe stehen, sondern auch die Hürriyet Gruppe unter Druck gesetzt. Heute sitzen in der Türkei 148 Journalisten im Gefängnis.

Mehr zum Thema: Die Stimmung unter den Deutschtürken steht auf der Kippe

Bis auf Cumhuriyet sind alle relevanten kritischen Medien entweder unter Kontrolle oder zum Schweigen gebracht. Türkische Journalisten sagen, ihre Arbeit heute sei schwieriger und stehe mehr unter Druck als in Zeiten des Militärregimes.

Die Abgeordneten der Opposition im türkischen Parlament und auch oppositionelle Bürgermeister sind eingesperrt oder zumindest abgesetzt. Richter, die zu Beginn der systematischen Verfolgung zum Beispiel im Fall Can Dündar/Erdem Gül für faire und unabhängige Verfahrensführung eingetreten sind, sind entlassen worden.

Militärputsch muss aufgeklärt werden

Seit dem Putschversuch sind Personen aus der Justiz und aus allen Bereichen der staatlichen Institutionen, aus Universitäten, Krankenhäusern, Schulen, Polizei oder Armee entlassen oder verhaftet worden. 

Der Militärputsch muss aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen vor Gericht in rechtsstaatlichen Verfahren die Verantwortung dafür übernehmen. Das war schon in der Nacht des Putsches unsere Meinung, auch wenn die türkische Regierung immer wieder behauptet, dass wir in der EU das nicht so sehen würden.

Aber sind rechtsstaatliche Verfahren möglich, wenn Richter, die Angeklagte aus der Haft entlassen, als nächstes selber angeklagt werden? Wenn Richter erleben, wie ihre Kollegen ihre Stellen und ihre Existenz verlieren?

In vielen Fällen werden diejenigen, die in Haft sind, als Unterstützer der Putschisten aus der Gülen-Bewegung beschuldigt und der Verschwörung gegen den Staat angeklagt. In immer mehr Fällen werden sie gleichzeitig auch der Unterstützung der PKK beschuldigt.

Türkei ist in den Bürgerkrieg zurückgekehrt

Die Absurdität dieser Verknüpfung wirft ein Licht auf die Arbeit der Justiz und der Ermittler. Der Journalist Ahmet Sik hat vor einigen Jahren lange im Gefängnis gesessen, weil er ein investigatives Buch über die Gülen-Bewegung veröffentlicht hat.

Seine klare Kritik an der Bewegung hat ihn hinter Gitter gebracht. Heute ist er wieder im Gefängnis weil er, bekannt als einer der lautesten Kritiker an Gülen, angeblich einen Putsch der Gülen-Bewegung unterstützt habe.

Ein Blick in das völlig zerstörte Sur reicht, um die Brutalität zu verstehen, mit der die Türkei in den Bürgerkrieg zurückgekehrt ist. Nach dem Beschuss blieben nur Trümmer zurück. Auch HDP-Politiker wie Selahattin Demirtas, die sich gegen die Eskalation und für die Rückkehr zum Friedensprozess ausgesprochen haben, sitzen im Gefängnis und werden als PKK-Terroristen angeklagt.

Für die Kampagne zum Referendum ist die Opposition also weitgehend ausgeschaltet.

Die Abwägungen und Debatten zum Rederecht für türkische Regierungsmitglieder werden weitergehen. Abwägung ist immer richtig und wird in den EU Staaten wie bisher zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Die Frage nach der Zukunft unserer Beziehungen

Dass in den Mitgliedstaaten eine Kampagne möglich sein muss, für das Verfassungsreferendum, mit dem die demokratischen Errungenschaften der Türkei zurückgedreht werden sollen und in der die Kritiker keine gleichen Rechte haben, und dass unsere Demokratie sich daran messen lassen muss, diese Argumentation halte ich für irreführend.

Regierungsvertreter, die in der Türkei für ihre Macht und ihren Einfluss die Demokratie zurückdrehen wollen und deshalb ihre politischen Konkurrenten und Kritiker kriminalisieren, sollen keineswegs denken, dass das in der EU willkommen geheißen wird.

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Die eigentliche und weitergehende  Frage jedoch, der wir uns in der EU und in der Türkei stellen müssen, das ist die Frage nach der Zukunft unserer Beziehungen. Dabei geht es auch um die Zukunft von vielen Flüchtlingen.

Es wäre aber falsch, die Beziehungen zur Türkei darauf zu reduzieren. Es geht vielmehr um das bisher angestrebte Miteinander und darum, dass dieses Miteinander auch mehr Sicherheit und Stabilität in der Region und bessere Beziehungen in die islamische Welt bringen sollte.

Zwischen Brüssel und Ankara muss das geklärt werden. Ganz unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht: Ein einfaches "weiter so" ohne Überprüfung des bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für türkische Minister unmöglich.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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