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Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereichern sich auf Kosten finanziell schwacher Menschen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GEZ
dpa
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"Der Rundfunkbeitrag ist gerecht und für alle gleich zu erheben." Wirklich? Ein Überblick über die Beitragsgerechtigkeit in diesem Land.

Wir haben genug GEZahlt

Sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten,

unsere junge Generation ist die erste, die durch ihr Medienverhalten längst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Leitmedium hinter sich gelassen hat. Doch mit der Einführung des einheitlichen Rundfunkbeitrags stieg die Belastung genau dieser, in der Ausbildung befindlichen, Generation. Mit 17,50 Euro zusätzlich belastet der Rundfunkbeitrag monatlich den Geldbeutel von Studenten und Auszubildenden. Es könnte so einfach sein, eine Entlastung für diese Haushalte zu schaffen. Deshalb fordern wir einen Beitrag von 5,00 Euro für Auszubildende und Studenten

Der Rundfunkbeitrag

Eine dreiköpfige Familie mit einem mittleren Einkommen wird vom Beitragsservice als Maßstab angesehen. Sie zahlt aktuell 17,50 Euro.

In einer 3er-Wohngemeinschaft, in der ein Auszubildender, ein BAföG-Empfänger und ein Student, der kein BAföG bezieht, leben sieht es so aus: Der Student ohne BAföG und der Auszubildende müssen gemeinsam den Beitrag bezahlen. Natürlich können sie aber intern eine Regelung finden. Auch sie zahlen aktuell 17,50 Euro.

Mehr zum Thema: Rundfunk-Gebühren: So lange arbeitet jeder von uns in diesem Jahr für die GEZ

Der Fall in einer WG mit zwei Personen, in der ein BAföG-Empfänger lebt: Der Rundfunkbeitrag muss gezahlt werden, da mindestens ein Bewohner beitragspflichtig ist. Der BAföG-Empfänger kann sich persönlich befreien lassen und muss sich nicht an der Zahlung des Rundfunkbeitrags beteiligen. Der andere Bewohner zahlt aktuell 17,50 Euro.

Auch wenn man sich die Küche und die Bäder in einem Studentenwohnheim teilt, gilt ein Wohnheimszimmer alleine als beitragspflichtig. Jeder einzelne Bewohner zahlt aktuell auch 17,50 Euro.

Unabhängig von der Art des Wohnens wird keine Rücksicht auf die finanzielle Lage von Auszubildenden und Studenten genommen. Es kann nicht sein, dass Studenten mit Erwerbstätigen gleichgestellt werden und den gleichen Beitrag zahlen müssen. Ein durchschnittlicher Student verfügt im Monat über 864 Euro und liegt damit unterhalb der Armutsgrenze von 987 Euro für Einzelpersonen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereichern sich so auf Kosten einer finanziell schwachen Gruppe unserer Gesellschaft. Der Rundfunkbeitrag führt daher zu einer Ungleichbehandlung und ist schlichtweg ungerecht.

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Fünf sind genug

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt wesentlich zum öffentlichen Diskurs und zur öffentlichen Bildung junger Menschen bei. Deshalb stellen wir die Notwendigkeit des Rundfunkbeitrags nicht in Frage und fordern nicht, den Rundbeitrag abzuschaffen.

Stattdessen appelliere ich an Ihre Vernunft und fordere Sie auf, den Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende auf fünf Euro zu beschränken. Anstatt den Beitrag für alle um 30 Cent zu reduzieren können Sie ihn für Auszubildende und Studenten auf fünf Euro reduzieren, für mehr Beitragsgerechtigkeit und langfristig für eine breitere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen.

Im Namen aller Unterstützer
Jenovan Krishnan

Bundesvorsitzender des RCDS Deutschlands Bundesvorstandsmitglied der CDU Deutschlands

Weitere Unterstützer von „Genug GEZahlt":

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands
Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes Deutscher Steuerzahler
Axel Wallrabenstein, Vorsitzender der MSL Group Germany
Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der CDA
Annette Widmann-Mauz, Bundesvorsitzende der Frauen Union Deutschlands Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmister der Finanzen Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
Steffen Bilger, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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