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Berlin kann jetzt zeigen, dass es den Rechtspopulisten Schranken setzt

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dpa
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Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Und diese Wahl ist für unsere Stadt eine Weichenstellung. Es geht nicht nur darum, irgendwo sein Kreuz zu machen - es geht um entscheidende Fragen: Stillstand oder Bewegung. Dialog oder Basta-Politik. Offenheit oder Abschottung. Zukunftsorientierung oder Angstmacherei!

Es geht darum, ob wir tatsächlich auch in fünf, zehn Jahren noch in einer modernen, lebenswerten und weltoffenen Stadt leben.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich mit so vielen unterschiedlichen Menschen gesprochen - auf Veranstaltungen, auf der Straße oder bei ihnen zuhause. Eine Frage bewegt sie besonders: In was für einer Stadt werden wir leben?

Ich will keine Stadt, in der mit Angst und Misstrauen Politik gemacht wird

Das ist auch für mich die zentrale Frage. Ich möchte in einer Metropole leben, in der man sich offen begegnet, große und kleine Kultur genießt. Wo man grüne Parks genießt und in der Spree baden kann.

Eine Klima-Hauptstadt, in der Solaranlagen auf den Dächern umweltfreundlichen Strom erzeugen. Und eine tolerante Stadt, in der alle nach ihrer Fasson glücklich werden können und in der man sich gegenseitig hilft.

Ich will keine Stadt, in der mit Angst und Misstrauen Politik gemacht wird, in der Kohle in den Kraftwerken und im Landeshaushalt verfeuert wird, in der es mehr Parkplätze gibt als Parks, in der Radfahren saugefährlich und Autofahren staugefährlich ist. Das ist eine Stadt, in der bald nichts mehr geht.

Berlin geht nur zusammen

Viele Leute sagen, sie seien enttäuscht von "der Politik", weil sich ja eh nichts ändern würde. Dass sich nichts ändert, denke ich nicht. Ich glaube, wir haben es selbst in der Hand, unsere Welt zu verändern.

Ja, das ist manchmal mühsam und oft dauert es länger als es sollte. Aber man muss sich nur umschauen, um zu sehen, was wir inzwischen schon alles erreicht haben: sei es die Welt ohne Atomkraft, unsere Verantwortung für die Umwelt oder eine Gesellschaft mit gleichen Rechten auch für Frauen, Lesben und Schwule.

Wie niemand anders stehen und kämpfen wir Grüne auch heute für eine offene Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt miteinander leben können. Für eine Welt, in der die Luft sauberer, unsere Wirtschaft nachhaltiger und unsere Städte grüner sind.

Ich glaube daran, dass gesellschaftlicher Fortschritt möglich ist. Und zwar auch konkret im alltäglichen Ringen um die beste Lösung. Man muss nur den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Initiativen richtig zuhören und ihnen etwas zutrauen.

In den letzten 15 Jahren war das mit der stets SPD-geführten Regierung leider nicht der Fall. Im Gegenteil: Manchmal machte es eher den Eindruck, dass sich der Senat aus Angst vor einem Machtverlust vor den Menschen versteckte und einigelte.

Berlin war immer dann stark, wenn wir zusammengehalten haben

Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt mitgestalten. Wir aber haben immer wieder erlebt, wie der rot-schwarze Senat mit allerhand Tricks versucht hat, das zu umgehen. Auf Dauer kann das nicht gut gehen.

Kein Wunder, dass sich in einem Volksentscheid die Senatspläne zur massenhaften Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens im Herzen der Stadt beerdigt wurden. Den Wunsch, das Feld nicht komplett zuzubauen, hatte der damalige SPD-Bausenator und heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller geflissentlich abgelehnt.

Ich glaube, man kann Berlin mit den Menschen gemeinsam besser gestalten und sollte deshalb nicht über ihre Köpfe hinweg regieren. Winfried Kretschmann hat das 2011 eine „Politik des Gehörtwerdens" genannt und zeigt seitdem in Baden-Württemberg erfolgreich, dass wir Grüne es damit ernst meinen.

Berlin war immer dann stark, wenn wir zusammengehalten haben. Das haben Mauerfall und das Zusammenwachsen unserer Stadt gezeigt. Heute ist Berlin DIE Stadt der Freiheit und Möglichkeiten. Ihre Bürgerinnen und Bürger bringen sich ein und ergreifen Initiative, um unsere Stadt mitzugestalten. Wir Grüne sagen daher: Ja, wir suchen mit euch gemeinsam nach den besten Lösungen.

Rechte Hetze und Angstmacher sind keine Alternative für Berlin

Angst ist kein guter Begleiter, wenn man in Freiheit leben will und Dinge zum Besseren verändern will. Ich bin in Rumänien geboren und weiß, wie es ist, in einer Diktatur aufzuwachsen. Ich weiß deshalb nur zu gut: Freiheit gibt es nicht geschenkt! Die muss man sich immer wieder neu erkämpfen.

Dies gilt heute mehr denn je angesichts der unerträglichen Hetze rechter Biedermeier gegen Minderheiten und Menschenrechte, gegen Europa und unsere Grundrechte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Es gehört kein Mut dazu, Ängste zu schüren und einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, anstatt Lösungen zu bieten und den Zusammenhalt zu stärken. Es gehört überhaupt kein Mut dazu, Menschen zu Sündenböcken zu machen und hohle Phrasen zu dreschen, aber keine Antworten zu haben. Eine Politik der Angst und Spaltung kann keine Alternative für Berlin sein!

Wir können zeigen, dass wir den Rechtspopulisten Schranken setzen

Jeder, der aus Unzufriedenheit, Protest oder Provokation darüber nachdenkt seine Stimme der AfD zu geben, sollte wissen, in welch braunes Boot er steigt. Die in diesem Boot sitzen, wollen an Grenzen auf Kinder schießen und verunglimpfen deutsche Nationalspieler als unwillkommen.

Die AfD sagt NEIN zu einer humanen Flüchtlingspolitik, NEIN zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen, NEIN zum Klimaschutz und NEIN zu einer sozialen Politik.

Berlin kann am Sonntag zeigen, dass es anders ist, dass wir den Rechtspopulisten Schranken setzen. Es ist deshalb so enorm wichtig, dass möglichst viele wählen gehen. Berlin ist modern, lebenswert und weltoffen. Unsere Stadt hält zusammen. Ich finde: Das sollten wir verteidigen, dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Berlin muss wieder gut regiert werden

Wer mit Herzblut Politik macht, kämpft für seine Ideen und will diese umsetzen. Sich ohne eigene Ideen, wie man es besser machen könnte, nur auf den politischen Gegner zu stürzen und ihn verächtlich zu machen, ist kein guter Stil. Richtig ist aber auch: Es ist wichtig zu sagen, was nicht gut läuft in Berlin. Denn das sind ja Dinge, die die Menschen bewegen und auch betreffen.

Warum tut der jetzige rot-schwarze Senat nichts gegen die explodierenden Mieten? Wie kann es sein, dass man drei Monate auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss? Warum ist der Hauptstadtflughafen BER immer noch nicht fertig? Warum sind die Schulen, Krankenhäuser und Straßen so marode? Und was mich besonders ärgert: Warum ist Berlin immer noch die Hauptstadt der Kinderarmut?

Die Wählerinnen und Wähler haben am 18. September die Wahl zwischen Veränderung und Stillstand. Wollen sie ein Weiter-So und eine Stadt, in der sich die machtversessene SPD mit ihrem jetzigen Koalitionspartner CDU in der Badewanne um die Plastikente streitet?

Eine Stadt in der Kohle in den Kraftwerken und auf der Dauerbaustelle BER verfeuert wird? In der es mehr Parkplätze als Parks gibt, in der die Mieten weiter explodieren und sogar der Verkehrssenator Angst hat, Fahrrad zu fahren. Ich habe davon die Nase voll.

Wir Grüne haben sehr klare Ideen und Vorstellungen

Ich glaube fest daran, dass die Dinge nicht so bleiben müssen. Wir Grüne haben sehr klare Ideen und Vorstellungen, was es für unsere wachsende Stadt braucht, damit sie lebens- und liebenswert bleibt.

Wir wollen die Radwege und den Nahverkehr ausbauen und die Fahrpreise senken, damit jeder sicher und schnell durch die Stadt kommt. Wir wollen der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben und bezahlbare, grüne und gemischte Kieze. Damit unsere Kinder gut lernen können, werden wir die kaputten Schulen sanieren und in die Bildung investieren.

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Vor allem wollen wir aber eine neue politische Kultur, in der man sich zuhört und respektiert - und nicht mit allerlei Trickserei und Foulspielen das Leben schwer macht. Denn davon werden die Probleme unserer Stadt nicht gelöst.

Wir finden, die Berlinerinnen und Berliner haben sich einen Senat verdient, der gemeinsam für Berlin arbeitet. In dem man sich gegenseitig seine Erfolge gönnt, wenn es denn zum Nutzen der Stadt ist und Berlin vorwärtsbringt.

Am Sonntag wird gewählt in Berlin. Und eigentlich muss man nur über einen holprigen Radweg zu seinem Wahllokal in einer baufälligen Schule fahren, um zu wissen, dass sich in Berlin etwas ändern muss. Für die Große Koalition hieß es in den letzten Jahren einfach "Weiter-So".

Aber Politik lebt vom Wechsel und davon, dass Probleme nicht nur erkannt werden, sondern man sie auch lösen will.

Und dafür braucht es in Berlin uns Grüne.

Mehr zur Wahl:Wahl-O-Mat Berlin 2016: So findet ihr heraus, welche Partei zu euch passt

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