Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Ramin Peymani Headshot

Tarnen, tricksen, täuschen: Wie die EU sich schönrechnet

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

Europa wählt. Dies war in den letzten fünfzehn Jahren für die Mehrheit der Bürger eine belanglose Nachricht. Vor dem Hintergrund einer immer größeren Ablehnung der aktuellen EU-Maschinerie und der weiter heftig schwelenden, aber totgeschwiegenen Staatsschuldenkrise kommt der Europawahl im Mai diesmal aber besondere Bedeutung zu. Und viel deutet darauf hin, dass sich die Stimmen der Vernunft - im Jargon der politischen Elite und ihrer medialen Steigbügelhalter pauschal als rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Strömungen verunglimpft - in Europa mehr Gehör verschaffen werden.

Die Brüsseler Machtelite scheint die Vorstellung kaum zu ertragen, dass der nicht vom Volk gewählte Klüngel-Club plötzlich einen Teil seines Herrschaftsanspruchs an demokratisch legitimierte Gremien abgeben müsste.

Um dies zu verhindern, haben die EU-Granden einen scheinbar geschickten Schachzug vollzogen, indem sie alles in ihrer Macht stehende für eine Eskalation der Krise in der Ukraine getan haben. So ist ein altes Feindbild wiederauferstanden, das längst begraben schien. Die Angst vor dem russischen Bären soll nun die Europäer einen und den Erfolg der Brüsseler Zentralisten auf dem Weg zum Euro-Superstaat sichern.

Doch die Bürger in Deutschland wollen nicht so recht mitspielen. Schon beklagt sich die F.A.Z. darüber, dass eine Mehrheit der Deutschen sich gegen die Politik der Bundesregierung in der Krim-Krise wendet und das Verhalten der EU gegenüber Russland kritisiert. Zwischen den Zeilen ist dabei ohne viel Mühe herauszulesen, dass man dem meinungsfreudigen Publikum nahelegt, doch bitte den Mund zu halten, weil es von der Sache keine Ahnung hätte. So etwas hat man zuletzt in den gleichgeschalteten Medien der Unrechtsregime in Ost und West erlebt.

So sind wir also auf dem Weg hin zu einer Herrschaftsform, die in weiten Teilen bereits Grundzüge des historisch Erlebten trägt. Sinnbildlich dafür steht der ESM-Rettungsmechanismus, dessen sogenannter Gouverneursrat sich völliger Immunität und maximaler Rechtsbefugnisse erfreut. Das Gremium, das sich aus entsendeten Vertretern der Euroländer zusammensetzt, ist weder wählbar, noch justiziabel, legt seine Gehälter und die seiner Angestellten nach eigenem Gutdünken fest und darf sich in den Staatskassen der Länder in der Eurozone nach Belieben bedienen. Wer dies für eine übertriebene Zuspitzung hält, sei auf den ESM-Vertrag verwiesen.

Weitgehend schulterzuckend hingenommen hat den auf Ewigkeit angelegten Steuergeld-Staubsauger Deutschlands Bevölkerung, die ansonsten so gerne beklagt, dass der Staat zu wenig Geld hat. Da geht man lieber für Windräder, Umgehungsstraßen und Kita-Plätze demonstrieren. Alles, was mit Geld zu tun hat, ist ja so furchtbar kompliziert...

Und Europas Politik hat sich längst auf den Aufschrei der Anständigen eingestellt. Nicht nur für die Wahlen am 25. Mai, sondern bereits weit darüber hinaus. Hatte man schon mit einem geschickten Rechentrick, der sogenannten hedonischen Inflationsberechnung, kurz nach der Euro-Einführung dafür gesorgt, künftige Preisexplosionen unsichtbar zu machen und die sprunghafte Entwertung der Vermögen zu verschleiern, geht man zum 1. September noch einen Schritt weiter: Die Berechnung der Bruttoinlandprodukte in Europa wird auf eine völlig neue Basis gestellt.

Was so harmlos und technokratisch daher kommt, bedeutet nicht weniger, als dass durch die Einbeziehung bisher aus guten Gründen unberücksichtigt gebliebener "Geschäftszweige" ab September eine massive Verbesserung der BIP-Zahlen erreicht wird. Diese wird man dazu nutzen, der europäischen Bevölkerung vorzugaukeln, wie gut es ihr gehe und wie sehr sie von Euro und Europa profitiere.

Vor allem die Erfassung des Drogenhandels, der Waffenexporte und der Mafiageschäfte wird dann Europas Sozialprodukt erhöhen. Was so schwer zu glauben scheint, zeigt die ganze Verrohung einer Politikergeneration, die die "Europäische Idee" ihrer Vorfahren nur noch als leere Worthülse missbraucht. Mit der Einbeziehung illegaler und europaweit verfolgter Straftaten in die wirtschaftliche Wertschöpfung erreicht die europäische Politik einen neuen Tiefpunkt. Künftig wird es also volkswirtschaftlich sinnvoll sein, Drogendealer in ihrem Treiben gewähren zu lassen, rechtliche Barrieren für die Mafia abzubauen und möglichst viele Kriege anzuzetteln. Da steht der Rechtsstaat wieder einmal im Weg. Der Wahnsinn des Treibens wird nur noch von der Tatsache übertroffen, dass die nicht messbare Schattenwirtschaft illegaler Aktivitäten als Schätzung in die Statistik einfließt. Der politisch gewollten Manipulation wird also Tür und Tor geöffnet.

Aber nicht nur die statistische Legalisierung von Straftaten soll die veröffentlichte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufblähen, sondern auch ein weiterer Rechentrick: Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden das Bruttoinlandsprodukt künftig nicht mehr mindern, sondern erhöhen. Bislang gilt, dass diese Ausgaben als Vorleistung zur Schaffung eines Produkts abgezogen werden. Dies ergibt auch Sinn, bedenkt man doch, dass es sich ähnlich wie beim Bau einer Fabrikhalle um Investitionen handelt, die erst einmal notwendig sind, um einen anschließenden Ertrag zu erwirtschaften. Da die Ersteller mit den von ihnen zu diesem Zweck geschaffenen Waren und Dienstleistungen bereits im BIP erfasst werden, findet hier also künftig eine Doppelzählung statt.

Es wird Zeit, dass Europas Bürger dazu lernen. Ein Mindestmaß an Verständnis in Währungs- und Wirtschaftsfragen gehört im 21. Jahrhundert zum notwendigen Rüstzeug jedes mündigen Staatsbürgers. Wer sich dieser Realität verweigert, beklage sich bitte anschließend nicht über fehlende soziale Gerechtigkeit, mangelnde Bildungsinvestitionen oder eine marode Infrastruktur. Denn die fehlenden Mittel für Schulen, Kitas und Straßenbau sind letztlich die unmittelbare Folge eines außer Kontrolle geratenen EU-Molochs. Alles hängt mit allem zusammen. Verstehen kann das aber nur, wer sich die Mühe macht, sich zu informieren, um anschließend auf dem Wahlzettel mitreden zu können. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Lohnt es sich dafür wirklich nicht, ein wenig Zeit zu investieren?

Lesen Sie mehr von Ramin Peymani in seinem Blog Klodeckel des Tages oder in seinem aktuellen Buch "Die Klodeckel-Chronik - Eine Gesellschaft auf dem Irrweg" (ISBN 978-3-7322-9307-0).

 2014-03-10-KlodeckelChronik.jpg

TOP-BLOGS