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Kriminelle Clans treiben seit Jahren in Deutschland ihr Unwesen - ein neues Gesetz soll sie aufhalten

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GANG CRIME GERMANY
Ina Fassbender / Reuters
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Gegen die Stimmen der Linken und der Gr├╝nen haben die CDU/CSU und die SPD das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Verm├Âgensabsch├Âpfung" verabschiedet. Es trat am 01. Juli 2017 in Kraft.

Danach ist es m├Âglich, im Rahmen der Ahndung einer ganzen Reihe von Straftaten, die haupts├Ąchlich der organisierten Kriminalit├Ąt zuzurechnen sind, Verm├Âgen unklarer Herkunft, unabh├Ąngig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat, einzuziehen.

Dieser Schritt war l├Ąngst ├╝berf├Ąllig. Seit ein paar Jahrzehnten unternehmen Banden aus dem Ex-Ostblock Raubz├╝ge in Deutschland und werden mit wertvoller Beute reichlich belohnt.

Das Vorgehen gegen sie hat sich bislang wenig wirksam erwiesen, weil unter anderem die Beweislast bei den Strafverfolgungsbeh├Ârden lag, nun findet teilweise eine Beweislastumkehr statt. Die Verd├Ąchtigen m├╝ssen die Herkunft ihres Verm├Âgens nachweisen.

Das neue Gesetz trifft die Clans besonders hart

Vom neuen Gesetz ist eine Sonderform der organisierten Kriminalit├Ąt besonders betroffen, n├Ąmlich die Clan-Kriminalit├Ąt. Sie war urspr├╝nglich unter den Fl├╝chtlingen aus dem Libanon verbreitet und bei der Gruppe der Mhallami-Kurden besonders ausgepr├Ągt.

Die Kriminalit├Ątsrate erreicht bei ihnen Spitzenwerte. Inzwischen sind andere ethnische Gruppen ihrem Beispiel gefolgt und andere Clans sind aus dem Balkan hinzugekommen.

Mit der Migration aus dem Nahen Osten wird diese Form der Kriminalit├Ąt k├╝nftig eine immer gr├Â├čere Rolle spielen. In diesem Gebiet ist die soziale Organisation in Gro├čfamilien und St├Ąmmen die Regel und ist mehr oder weniger ausgepr├Ągt, auf dem Land mehr, in der Stadt weniger.

Als die Libanon-Fl├╝chtlinge nach Ausbruch des B├╝rgerkrieges 1975 nach Deutschland kamen, hat die Politik ihre Integration verhindert. Sie waren damals mit den Fl├╝chtlingen aus Sri Lanka die ersten B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge ├╝berhaupt.

Sie wurden nach Artikel 16 Grundgesetz als politisch Verfolgte nicht anerkannt, konnten aber wegen der Genfer Fl├╝chtlingskonvention nicht abgeschoben werden.

H├Ątte man eine Integrationspolitik verfolgt, w├Ąren die Clan-Strukturen gebrochen
Die Politik betrachtete sie als Wirtschaftsfl├╝chtlinge und versch├Ąrfte das Asylrecht, um ihre Lebensbedingungen unattraktiv zu machen.

Sie hoffte dadurch, sie zur freiwilligen R├╝ckkehr in ihre Heimat zu bewegen. Arbeitsverbot, gek├╝rzte Sozialhilfe und Sammelunterk├╝nfte sind einige der Ma├čnahmen, die die Fl├╝chtlinge marginalisierten.

H├Ątte man eine Integrationspolitik verfolgt, w├Ąren die Clan-Strukturen gebrochen, weil die Integration immer individuell ist. Stattdessen sind die Fl├╝chtlinge im Lande geblieben und haben mit ihrer wachsenden Zahl ihre Clan-Strukturen am Rande der Gesellschaft wieder hergestellt.

Schnell haben sie festgestellt, dass sie in einem Rechtsstaat mit einer offenen Gesellschaft leben, in dem es wenig Platz f├╝r Willk├╝r gibt.

Im Orient waren sie der Repression und Willk├╝r des Staates ausgesetzt. Ihre Kriminalit├Ąt hielt sich auch deswegen in Grenzen, weil sie mit der Reaktion der Bev├Âlkerung, die auch wie sie in Sippen organisiert war, rechnen mussten. In Deutschland sind diese Schranken gefallen.

Das Jugendstrafrecht zielt auf Erziehung - und ist entsprechend milde

Der Staat muss die Straftaten beweisen. Das gilt auch f├╝r das Verm├Âgen unklarer Herkunft. Au├čerdem liegt die Strafm├╝ndigkeit bei vierzehn Jahren (im Libanon 12 Jahre).

Das Jugendstrafrecht zielt auf Erziehung und ist entsprechend milde. Bei dem Medaillen-Raub zuletzt in einem Berliner Museum ist es noch offen, nach welchem Recht den heranwachsenden T├Ątern der Prozess gemacht wird: nach Jugend -oder Erwachsenenrecht.

Nicht nur eine offene, sondern eine individualisierte Gesellschaft haben die Fl├╝chtlinge entdeckt. Es leben im Lande autonome Individuen mit zivilem Bewusstsein, die sich an das Gesetz halten und friedlich miteinander umgehen.

Beim Streit werden nicht die Geschwister, die Cousins und die Angeh├Ârigen angerufen, sondern die Polizei. F├╝r die Clans waren diese Personen ungesch├╝tzt, der Staat kann schlie├člich nicht, neben jeden B├╝rger einen Polizisten posten.

Aus der Sicht des Clans ist die deutsche Gesellschaft ein offenes ungesch├╝tztes Feld, wo er ohne gro├čes Risiko seine Raubz├╝ge starten kann. Moralische Bedenken spielten keine gro├če Rolle, weil im Verst├Ąndnis mancher Clans alles, was au├čerhalb seiner verwandtschaftlichen Verh├Ąltnisse liegt, ein Feindesland ist.

Rudelbildung st├Ąrkt die Clan-Solidarit├Ąt - und sch├╝chtert andere ein

Da die Clan-Kriminalit├Ąt sich lohnt, ging es dann um die Verbesserung der Bedingungen ihrer Arbeit, zuerst in der Verfestigung der Clan-Solidarit├Ąt. Ein bew├Ąhrtes Mittel daf├╝r war auch die Inzucht, sie heiraten untereinander oder mit verb├╝ndeten anderen Clans.

Weil die Aussicht auf Beute gro├č ist, wurde die Endogamie forciert und erreichte schnell ein hohes Niveau.

Eine Nebenwirkung dieser Sozialpolitik war die Verbreitung der Zwangsehe. Die Wahlm├Âglichkeiten eines Ehepartners wurden f├╝r die M├Ądchen nicht selten mit Gewalt sehr eingeschr├Ąnkt, und die Frauen genie├čen in Deutschland weniger Freiheiten als im Libanon.
Eine Schweigepflicht setzte sich durch.

Die Machenschaften der Clans durften nicht verraten werden. Wer diese Regel durchbricht, ist ein Verr├Ąter und wird unter sozialen Druck durch Isolierung gesetzt, aber oft mit blo├čer Gewalt bestraft. Viele m├Âchten einen rechtschaffenen Lebenswandel f├╝hren, k├Ânnen aber der Kontrolle des Clans nicht leicht entkommen.

Die Clan-Solidarit├Ąt wurde in die Rudelbildung investiert. Das gemeinsame Auftreten und Handeln sch├╝chtert nicht nur gew├Âhnliche B├╝rger ein, sondern auch Sozialarbeiter, Polizeibeamte und Richter.

Ô×Ę Mehr zum Thema: "Sie klauen ganze Stra├čenz├╝ge leer": Journalist spricht bei "Lanz" Wahrheit ├╝ber Bandenkriminalit├Ąt aus

Staatliche Institutionen wurden beeintr├Ąchtigt. Jugend├Ąmter, Polizei, Justiz konnten ihre Aufgaben nicht mehr voll erf├╝llen. Unter Drohungen wurden Zeugenaussagen zur├╝ckgenommen, Strafverfahren und Prozesse wurden eingestellt.

Wenn es trotzdem zum Prozess kommt, werden die besten Anw├Ąlte angeheuert, Geld steht reichlich zur Verf├╝gung.

So entstand eine Paralleljustiz: Clans regeln ihre Angelegenheiten untereinander
Diese hermetische Abkapselung hat eine Art Paralleljustiz entstehen lassen. Die Clans regeln ihre Angelegenheiten untereinander.

Das betrifft nicht nur die Mediation in Wirtschaftsfragen, die vom Gesetz vorgesehen und erw├╝nscht ist, sondern auch Fragen des Familienrechts, Strafrechts und vor allem kriminelle Fragen, wie Aufteilung von Einflusssph├Ąren bei etwa dem Drogenhandel.

Die freiwillige wie erzwungene Solidarisierung im Clan r├╝ckt ihn als Ganzes in die N├Ąhe der organisierten Kriminalit├Ąt, weil selbst die Nichtt├Ąter dem Verdacht der Mitwisserschaft ausgesetzt sind. Damit ├Ąndert sich die Funktion des Clans.

In den r├╝ckst├Ąndigen orientalischen Gesellschaften haben die Gro├čfamilie oder der Stamm eine Schutzfunktion. Sie sollen den Bestand der Gruppe und ihr Eigentum bewahren und verteidigen.

Wo es keinen Profit gibt, ist der Clan ├╝berfl├╝ssig und zerf├Ąllt

Der Clan in einer modernen Gesellschaft hat dagegen eine offensive Funktion, eine Schutzfunktion ist ├╝berfl├╝ssig, weil der Rechtsstaat diese Funktion erf├╝llt.

Aus diesem Grund dient die erzwungene Clan-Erhaltung der Auspl├╝nderung der Gesellschaft, um einen Reichtumstransfer herbeizuf├╝hren.

Deshalb trifft das neue Gesetz den Nerv. Wo es keinen Profit gibt, ist der Clan ├╝berfl├╝ssig und zerf├Ąllt, das ist eine Grundbedingung f├╝r die Integration der Gruppe.

Eine Sache, die uns Hoffnung macht

Die Zahl der Menschen, die wegen einer Haftstrafe, Sicherungsverwahrung oder Untersuchungshaft in einem deutschen Gef├Ąngnis untergebracht sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Waren es 2010 laut Bundesamt f├╝r Statistik noch fast 69.400, so sa├čen zum Stichtag 30. November 2015 nur noch gut 61.700 ein.

Vor zehn Jahren waren es sogar noch fast 78.700 (2005). Die Gef├Ąngnisinsassen sind fast ausschlie├člich M├Ąnner - der Frauenanteil betr├Ągt weniger als sechs Prozent. Als Grund f├╝r den R├╝ckgang der Menschen hinter Gittern f├╝hrte das Bundesjustizministerium eine insgesamt gesunkene Zahl von Straftaten und Straft├Ątern an.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Kriminalit├Ąt auf der Stra├če: Zahl der Banden in Deutschland steigt

Das Gesetz ist umfassend, weil die Einziehung nicht nur das konkret vorgefundene Verm├Âgen betrifft, sondern auch seine Einf├╝hrung unter dem Namen eines falschen Besitzers, seine Ver├Ąu├čerung, seine Verschenkung, seine Vererbung und seine Umwandlung.

Der letzte Punkt betrifft die seit ein paar Dekaden ├╝bliche Geldw├Ąsche durch Investitionen in legale Gesch├Ąfte wie Immobilien und Gastronomie.

Trotzdem gibt es auch Kritik am neuen Gesetz

Eine Hauptkritik an dem Gesetz, die von vielen juristischen Fachverb├Ąnden ge├Ąu├čert wird, ist die ├ťberfrachtung des Strafverfahrens mit zivilrechtlichen Fragen der Entsch├Ądigung der Opfer, die eine zus├Ątzliche Belastung der Strafgerichte und auch eine inhaltliche ├ťberforderung darstellen. Das zieht die Verfahren in die L├Ąnge entgegen der Absicht des Gesetzgebers.

Die Polizei kritisiert ihrerseits die Beauftragung der Justiz, die Verdachtsmomente vor der Anordnung der Einziehung zu ├╝berpr├╝fen, dies wird die Arbeit der Polizei nicht erleichtern.

Sie w├╝nscht sich eine richtige Beweislastumkehr ohne Verz├Âgerung. Ein Verm├Âgen in H├Âhe von Zehntausenden von Euros zum Beispiel, das bei einem Harz-IV-Empf├Ąnger gefunden wird, soll die Polizei unmittelbar beschlagnahmen k├Ânnen.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Polizei l├Âst Massenschl├Ągerei zwischen Rockern und Libanesen mit Gro├čaufgebot auf

Die Polizei weist auch darauf hin, dass die Clans l├Ąngst Auswege f├╝r das Verstecken ihrer Beute gefunden haben, wie das Registrieren ihres Besitzes unter den Namen von Verwandten.

Es ist wichtig, hier anzumerken, dass die Beute oft nicht mehr im Lande ist. Die Clans investieren auch massiv im Libanon und in ihren Heimatd├Ârfern in der T├╝rkei.

Gesetz stellt grundlegende Umkehrung in der Behandlung der organisierten Kriminalit├Ąt dar
Dar├╝ber hinaus haben die Clans ein internationales Netzwerk aufgebaut, gest├╝tzt auf ihre Gemeinschaften in Deutschland, Skandinavien, der T├╝rkei und dem Libanon. In diesem Netzwerk zirkulieren Menschen, legale und illegale G├╝ter.

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Auf jeden Fall den Anlass f├╝r das neue Gesetz lieferte die EU-Richtlinie 2014/42/EU, die gerade die Harmonisierung des Rechts der grenz├╝berschreitenden Verm├Âgensabsch├Âpfung bezweckt und ihre Umsetzung in nationales Recht verlangt.

Trotz aller Kritik und offensichtlicher M├Ąngel stellt das Gesetz eine grundlegende Umkehrung in der Behandlung der organisierten Kriminalit├Ąt dar. Die Praxis wird zeigen, dass Verbesserungen notwendig sind.

Ralph Ghadban ist ein deutscher Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist. Er wurde 1949 im Libanon geboren. Ghadban arbeitet in der politischen Bildung und h├Ąlt Vortr├Ąge zum Thema Islam und Migration.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Focus Online.

(jz)

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