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Die Verbrechen der EU haben die heutigen Flüchtlingsströme verursacht

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FLCHTLINGE
dpa
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Eine Nachricht in "Spiegel Online" hat mich vor zwei Tagen überrascht: Die russische Landwirtschaft boomt. Russland exportiert inzwischen mehr Agrarprodukte als Waffen. Nach Jahren des Niedergangs und verödeter landwirtschaftlicher Flächen haben Oligarchen entdeckt, dass man mit Agrarprodukten viel Geld verdienen kann. Was ist daran überraschend?

Der Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Rahmen der völkerrechtswidrigen Krimbesetzung. Auf diese Sanktionen hat Russland unter anderem mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU, den USA und anderen Ländern reagiert.

Russland hat seine Landwirtschaft durch Protektionismus saniert. Vielleicht ist Protektionismus gar nicht so übel?

Diese Entwicklung wirft ein grelles Licht auf die Untaten der EU, die letztlich die heutigen Flüchtlingsströme verursacht haben.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die von der EU subventionierten Lebensmittelexporte die Eigenproduktion in den belieferten Ländern, insbesondere in Afrika komplett zerstört haben. Noch in den achtziger Jahren zahlte die EU jährlich 15 Milliarden an Subventionen für Lebensmittelexporte.

Der Freihandel entpuppt sich immer mehr als spätkoloniale Ausbeutung armer Länder

Seit 2014 steuert die EU gegen, die sogenannten Ausfuhrerstattungen spielen keine große Rolle mehr. Doch der Witz ist: Die Lebensmittelexporteure brauchen die Subventionen gar nicht mehr.

Im Januar 2014 schrieb Spiegel Online dazu:
"Allein der Verkauf von Hühnchenfilet im Heimatland finanziert offenbar schon das ganze Huhn. Der Rest kann auch ohne Subventionen billig exportiert werden. Allein seit 2010 hat die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika um knapp zwei Drittel gesteigert, Deutschland im gleichen Zeitraum sogar um stolze 166 Prozent. Die Nahrungsmittelindustrie der EU hat die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet. Da jetzt keine Konkurrenz mehr droht, können die Hersteller die Preise wieder anheben - die Gewinne werden üppiger."

Ja muss man sich da wundern, dass die Menschen aus diesen Ländern nach Europa drängen? Hier geht es nicht nur um den Krieg in Syrien, dem die Menschen zu entkommen versuchen. Hier geht es um die aus Afrika zu uns strömenden Menschen, von denen gerade allein an einem Tag 7000 aus dem Wasser gerettet wurden.

Ich bin immer ein Anhänger des Freihandels gewesen, aber der Freihandel entpuppt sich immer mehr als spätkoloniale Ausbeutung armer Länder - mit vielen Facetten.

Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet

Anfang der achtziger Jahre besuchte ich einmal mit dem damaligen Entwicklungshilfeminister Offergeld den Ölstaat Gabun. Dort gibt es derzeit Unruhen, die sich gegen den Sohn des langjährigen Präsidenten Bongo richten. Gabun war früher einer der wichtigsten Lebensmittelexporteure für seine Nachbarn.

Nachdem Öl gefunden wurde, wurden Lebensmittel nur noch importiert. Gabun ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas und hat weniger Einwohner als Hamburg, jedoch Dreiviertel der Fläche Deutschlands - ein Paradies für internationale Rohstoffkonzerne.

Deswegen wird das Land seit Jahrzehnten von französischen Soldaten "geschützt", insbesondere vor Putschversuchen gegen den 2009 verstorbenen Diktator Omar Bongo, dessen Sohn inzwischen regiert.

Bei meinem Besuch sah ich Villen mit goldenen Wasserhähnen für jeden Minister. Jeder fuhr einen Rolls Royce oder vergleichbares. Ein goldener Käfig für ein Land, das ausgebeutet wird. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet.

Die großen internationalen Rohstoffkonzernen genauer kontrollieren

Heute sah ich in der "FAZ" ein Bild von einer Zinnmine in Myanmar mit der Nachricht, dass sich der Zinnabbau in dem Land verzehnfacht habe. Man sieht auf dem Bild ärmliche Frauen, die in einer Grube eines australischen Konzerns herumstochern.

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Ähnliche Bilder erreichen uns aus südamerikanischen Ländern wie Bolivien, wo Minenarbeiter auf die Barrikaden gehen. Wo bleibt Greenpeace? Unsere Industrie braucht Rohstoffe, aber es sollte uns viel mehr interessieren, wo diese Rohstoffe herkommen, wie sie gefördert werden und wie die Menschen dort behandelt werden.

Wenn wir über Probleme der Globalisierung reden, dann müssen wir international neu denken. Unsere Politiker reden ständig davon, dass wir den Menschen in ihren Heimatländern helfen müssen. Und schon geht es wieder um Nahrungsmittelhilfen, um Geldzahlungen und um die Aufwertung von Flüchtlingslagern in den Herkunftsländern oder in der Türkei.

Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, dann müssen wir den Menschen Perspektiven für Arbeit, Unternehmertum und Eigenproduktion bieten. Wer Hähnchen nach Afrika exportieren will, soll dort Fabriken aufbauen und nicht hier. Vor allem aber wird es Zeit, einmal den großen internationalen Rohstoffkonzernen genauer auf die Finger zu sehen und sie stärker zu kontrollieren.

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