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„Von Rechten habe ich mich noch nie einschüchtern lassen!"

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PEGIDA KOELN
dpa
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Demokratie lebt von der Debatte, vom friedlichen Widerstreit unterschiedlicher Positionen mittels Argumenten. Ich bin mit Leib und Seele und aus tiefster Überzeugung Demokrat. Gewalt in jeder Form lehne ich ab.

Ich trete dafür ein, Vertreter der AfD auch in moderierten Podiumsdiskussionen zu stellen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen die AfD inhaltlich entlarven, weil zum Beispiel ihre Politikangebote unsozial sind und ganz konkret in Deutschland zu Massenarbeitslosigkeit führen würden.

Dabei halte ich die AfD nicht für eine normale Partei. Wer auf Flüchtlinge schießen lassen will, Antisemitismus verharmlost, „Lügenpresse" schreit, mit Hakenkreuzen handelt oder die Sprache des Dritten Reiches für gezielte Provokationen verwendet, der stellt sich selbst außerhalb unserer freiheitlichen Grundordnung. Wer zentrale Werte unseres Grundgesetzes wie die Würde jedes einzelnen Menschen ablehnt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Und Parteien, die solche Leute dulden, gehören nicht in ein Parlament. Dennoch war ich immer für die Auseinandersetzung mit offenem Visier und scheue auch ganz persönlich keine Debatte.

Und ich gehöre auch ganz bestimmt zu den Politikern, die eine klare Aussprache pflegen und mit fester Haltung dem Rechtsruck Paroli bieten: Dafür bin ich mit Heiko Maas, Sigmar Gabriel und anderen zum Lieblingsfeind der Rechtspopulisten und Rechtsextremen geworden. Damit komme ich klar, auch wenn mich das Ausmaß des Hasses in sozialen Netzwerken immer wieder aufs Neue erschreckt und ich häufig Morddrohungen oder Volksverhetzung zur Anzeige bringen muss.

Was uns aber noch viel mehr zu denken geben muss, ist: Die AfD und die sogenannte Neue Rechte ändern offenbar schrittweise ihre Strategie. Immer häufiger werden gezielt medienöffentliche Veranstaltungen gekapert, um maximale Aufmerksamkeit zu bekommen, selbst das Bemühen um den Austausch von Argumenten wird mit dumpfem Geschrei unterbunden. Demokratische Debatte - und damit die Grundlage unserer Gesellschaftsform - wird damit verhindert.

Die AfD scheint sich bereit zu machen, den demokratischen Diskurs nicht mehr „nur" verächtlich zu machen, sondern aktiv zu unterbinden.

Ein Beispiel unter vielen: Ich habe an einer Podiumsdiskussion zur AfD in Hamburg teilgenommen zusammen mit Elmar Brok von der CDU, einem FDP-Mann aus Hamburg und dem AfD-Landesvorsitzenden aus Hamburg.

Die Veranstaltung hat mich zuerst wütend gemacht, später nachdenklich werden lassen. Es ging um einen Sammelband zum Thema „AfD - Bekämpfen oder ignorieren", zu dem ich einen Beitrag geleistet hatte. Ich habe solche Diskussionen schon häufig gehabt, meist sachlich - selbst, wenn AfD-Vertreter teilnahmen. Das war dieses Mal vollkommen anders.

Im Publikum hatte sich ein ganz offensichtlich organisierter AfD-Mob verabredet, jeden Wortbeitrag niederzubrüllen, der ihnen nicht passte: Parteianhänger, die explizit und lautstark mit Gewalt drohen, weil sie mit Widerspruch nicht umgehen können. Und ein AfD-Landesvorsitzender als Teilnehmer der Diskussion, der seine Anhänger nicht mit einem Wort zu beruhigen versucht.

Meine ernsthafte Befürchtung ist: Wenn sich als Strategie der Rechtspopulisten herausstellt, friedlichen Meinungsstreit zu unterbinden und Politiker einzuschüchtern, dann legt die AfD die Axt an unsere demokratische Gesellschaftsgrundlage. Damit das klar ist: Unser Grundgesetz schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung, - nicht aber das Recht, dass eine Meinung unwidersprochen bleibt!

Klare Kante gegen Rechts

AfD hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit

Zuerst machen sie demokratische Politik verächtlich, indem sie von „Altparteien" sprechen, kritische Berichterstattung als Lügen diskreditieren und Parlamente als Selbstbedienungsläden verstehen, ohne an der parlamentarischen Arbeit ernsthaft teilzunehmen.

Dazu kommt dann bei allen rechtspopulistischen Erscheinungen von AfD bis Trump ein grundsätzlich gestörtes Verhältnis zur Wahrheit - Lüge, Verdrehung und Dementis sind Markenzeichen der Rechtspopulisten auf der ganzen Welt.

Wenn die AfD nun darauf umschaltet, Meinungsstreit aktiv zu verhindern, offenbaren sie ihren antidemokratischen Charakter. Ich will nicht, dass Politiker zukünftig Security und Personenschutz brauchen, um miteinander diskutieren zu können.

Wohlbemerkt: Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Parteien ihre Anhänger motivieren, Veranstaltungen zu besuchen. Das machen Sozialdemokraten ebenso wie Grüne oder Konservative und das ist auch gut so.

Die Verabredung, den demokratischen Diskurs niederzubrüllen, ist aber etwas völlig anderes. Dem muss die gesamte Gesellschaft, von demokratischen Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft, aufs Schärfste widersprechen.

Wir dürfen nicht erst aufwachen, wenn die Demokratiefeinde wieder mit Kohorten die Säle besetzen und ein Klima der Angst schaffen. Deutschland ist weit entfernt von der Weimarer Republik - aber wehret den Anfängen!

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Ein Satz von Margot Käßmann geht mir nicht mehr aus dem Kopf: „Ich fühle mich in meiner Freiheit nicht von den Menschen bedroht, die zu uns kommen, sondern von jenen, die uns anbrüllen oder Hassmails schicken." So ist es.

Ich werde mich weiter robust auseinandersetzen mit den Inhalten von AfD & Co und keinen Millimeter von meiner Haltung abweichen. Und das tue ich, ganz egal, ob ich in Veranstaltungen niedergebrüllt werde oder meine Seiten mit Nazi-Müll geflutet werden. Ich bin ein stolzer Sozialdemokrat und von Rechten habe ich mich noch nie einschüchtern lassen. Und das wird in diesem Leben auch nicht mehr passieren.

Der Gastbeitrag erschien im Rahmen der SPD-Kampagne „Stimme für Vernunft" auf http://www.stimmefuervernunft.de.

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