BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Ralf Kirschstein Headshot

Nur so erhalten wir den sozialen Frieden! BGE 2.Teil

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GRUNDEINKOMMEN
Getty
Drucken

Keiner meiner Beiträge hat so viele Kommentare ausgelöst wie die Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Das bedarf einer Vertiefung des Themas.
Was sind denn die PROs und CONTRAs für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wurde ich gefragt.

Ich habe schon einige Themen aufgegriffen und darüber geschrieben, noch mehr gesprochen, immer wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet. Und es ist verständlich, dass viele die im alltäglichen Arbeitsstress stecken auch mal ihre Ruhe haben wollen. „Ja, ja - hast ja recht" höre ich dann „...aber du kannst es jetzt auch mal sein lassen".

Politische Abstinenz führt nur leider zu den rechtspopulistischen Auswüchsen, die wir heute überall in der Welt sehen. Kein Thema hat soviel Kontroverse heraufbeschworen wie die Gedanken zum BGE. Und das lässt mich hoffen.

Nein - ich bin kein Sozialist. Hier geht es letztendlich auch überhaupt nicht um politische und schon gar nicht um parteipolitische Einstellungen. »Sapere aude!«, frei nach Immanuel Kant, »Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!« Oder zu neudeutsch „Gesunden Menschenverstand einschalten".

Lassen sie uns an dieser Stelle eine Arbeitshypothese aufstellen, die da lautet: „In wenigen Jahren wird der technologische Fortschritt dazu führen, dass massiv Arbeitsplätze ersatzlos durch die digitale Entwicklung verloren gehen".

Eine Hypothese übrigens, die heute als Allgemeingut gilt. Und es werden nicht nur die einfachen Jobs sein, die da wegfallen. Alle betriebswirtschaftlichen Abwicklungen benötigen demnächst keine Kaufleute und Bilanzbuchhalter mehr. Betriebswirtschaftliche Auswertungen werden automatisiert erstellt und an das Finanzamt weitergeleitet, zeitgleich mit der beleglosen Buchung von Steuern.

Notare, Anwälte, aber auch Chirurgen werden überflüssig. Technische Facharbeiter werden durch Robotik und künstliche Intelligenz ersetzt. Die Revolution der Digitalisierung wird nicht nur die Arbeitswelt umwälzen, sondern die gesamte Gesellschaft. Politische Prozesse werden genauso digitalisiert werden und eine direktere Demokratie ermöglichen. In der ARD gab es vom 30.10.- 05.11.2016 eine Themenwoche zur „ZUKUNFT der ARBEIT".

Beim durchblättern durch die Themenwoche in der TV-Zeitschrift fand man folgende spannende Titel: „Der Geld-Check, Wer verdient, was er verdient", „Wenn Arbeit nicht mehr lohnt", „Zwei Tage, eine Nacht (Sandra kämpft um ihren Arbeitsplatz)", „Tod eines Managers", „Wer hat morgen Arbeit?", „Menschen und Mächte, Arm trotz Arbeit", „Abgehängt und ohne Zukunft", „Arbeit war das halbe Leben", und so weiter und so fort.

Eine Panikmache ohne gleichen, nur nichts über die Zukunft. Nur negative Befunde und Angstmacherei. Kein Wunder, dass die Menschen Angst vor der Zukunft haben und Rechtspopulisten nachlaufen! Wenn wir es aber richtig anpacken, können wir als Gesellschaft quasi wieder zurück ins Paradies finden, einen Menschheitstraum verwirklichen, ein sorgenfreies Leben führen ohne materielle und existentielle Ängste zu befürchten.

Denn das wäre die richtig angewandte Zukunft des technologischen Wandels. Das geht, solange die Geldwirtschaft existiert, nur mit dem BGE. Was spricht nun für das BGE? Die meisten Befürworter nutzen die Gerechtigkeitsfrage und humanistische Gründe für das PRO-Argument. Das sind die meistgenannten Gründe:

Da nennt man zu aller erst eine höhere Verteilungsgerechtigkeit mit dem Ziel, dass sich Leistung wieder lohnen soll. Hintergrundgedanke ist, dass eine Hartz-IV-Vollkasko-Fürsorge großzügig fast alle Bedürfnisse und Sonderaufwendungen abdeckt und somit keine Motivation zum arbeiten erlaubt, wogegen hart arbeitende Menschen oft nicht weniger verdienen wie Sozialhilfeempfänger.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Ungerechtigkeit unterbinden. Arbeitnehmerhaushalten würde es fortan finanziell niemals schlechter gehen als Hartz-IV-Familien.

Weniger Leistungsdruck. Wer sich nicht mehr gezwungen sieht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der kann sich freier entfalten. Statt der üblichen 40-Stunden-Woche werden viele Leute nur noch 20 oder 30 Stunden arbeiten. Arbeit bringt vielen ehemals Gestressten wieder Spaß, weil der starre Zwang entfällt. Schlechte Arbeitsbedingungen werden seltener oder nur noch bei deutlich besserer Bezahlung akzeptiert. Dabei käme es vermutlich allgemein zu einem deutlichen Wandel: die unterbezahlten Bad-Jobs von heute müssten wesentlich besser entlohnt werden, wobei deren Arbeitsergebnis nicht teurer werden müsste, weil sie durch günstige Automaten unterstützt werden.

Gerechtere Arbeitsverteilung. Das Grundeinkommen könnte dazu beitragen, Arbeit gleichmäßiger auf alle Bundesbürger zu verteilen. Es gäbe kaum noch unfreiwillige Erwerbslose, dafür würden sich die meisten Beschäftigten aber für kürzere Wochenarbeitszeiten entscheiden.

Weniger Bürokratie. Immenser Verwaltungsaufwand in den Arbeits-, Job- und Sozialcentern würde wegfallen. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich auslaufen.

Bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland. Das Grundeinkommen würde eine Reduzierung der deutschen Lohnkosten ermöglichen. Wobei hier lediglich von der Steuerseite aus debattiert werden darf. Eine Substitution von Arbeitsendgeld durch Grundeinkommen darf natürlich nicht stattfinden.

Bessere Gesundheit. Längst ist erkannt, dass Geldsorgen Krank machen. Eine Reduktion der Gesundheitskosten kann somit als sicher gelten.

Kreativität beflügeln. Das zeigen längst Studien, die Bezieher von BGE-ähnlichen Leistungen begleitet haben. Die Menschen haben sich selbstständig gemacht oder kreative Prozesse begonnen, die sie ohne diese, wenn auch zeitbefristete, Unterstützung nicht angefangen hätten. So ist heute davon auszugehen, dass gerade die junge Generation mit einem BGE gesegnet, vermehrt start-ups gründen würden, um sich selbst zu verwirklichen.
Der Anachronismus dieser Diskussionskette erschließt sich daraus, dass hier immer auf der Grundlage der Erwerbsgesellschaft argumentiert wird.

Der Mensch definiert sich in unserem Weltbild über seine Arbeit. Arbeitslosigkeit wird als Schmach empfunden. Es wird Zeit, dass wir in einer Transformationszeit von Arbeitsbefreiter Zeit sprechen. Wir müssen die Möglichkeiten, die uns die Technologie bietet auch in dieser Hinsicht positiv bewerten und auch so benennen.
Was spricht, abgesehen von unsere Konditionierung auf das bestehende System, nun gegen das BGE? Natürlich das immerwährende Abwehrargument, die Finanzierung.

Und es ist richtig. Im bestehenden System des Sozialstaates, der sich quasi ausschließlich aus der Erwerbsarbeit finanziert scheint dies ein Widerspruch an sich zu sein. Um diesen Anachronismus zu beenden muss der Sozialstaat in einen Steuerstaat umgebaut werden. Und um das vorweg zu nehmen: Es wird nicht funktionieren, in dem man Maschinensteuern einführt.

Ein Unternehmer oder ein Unternehmen, das mit wenigen Mitarbeitern in Zukunft Milliardenumsätze und entsprechende Gewinne generiert, muss selbstverständlich an der Finanzierung entsprechend beteiligt werden. Und auch wenn der Aufschrei groß sein wird. Die Dreifaltigkeit der Mit-Finanzierung heißt Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Einkommensteuer, vielleicht ergänzt durch eine Luxussteuer.

Aber neben der zusätzlichen Steuererhebung, die nur Finanzierungslücken decken soll, gibt es ein viel wichtigeres Feld der Finanzierung, nämlich der Kampf gegen Steuervermeidung. Alleine die Steuerumgehungstricks, und zwar ausschließlich der von internationalen Konzernen, halten den europäischen Institutionen nach Schätzungen der Brüsseler Kommission über eine Billion Euro vor, womit eine mögliche „Finanzierungslücke" mehr als nur geschlossen wäre.

Die seit langem geforderte Gesamtkonzernsteuer würde Konzerne zwingen, sämtliche Aktivitäten aller Tochterunternehmen an jedem Ort der Welt offenzulegen. Eine Gesamtkonzernsteuer böte allen Staaten auf der Welt endlich die Chance, die in ihrem Land erwirtschafteten Gewinne der Unternehmen zu besteuern.

Mit dem sinnigen Hintergrund, dass eine konsumfreudige Gesellschaft, die mit dem BGE versorgt wird, auch höhere Steuereinnahmen generiert. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates liegt in einer Übergangsphase neben der Bildungsqualität seiner Bürger dann hauptsächlich an der Fähigkeit des schlanken Staates schnelle Entscheidungen zu treffen und eine Infrastruktur zu gewährleisten, die Kommunikationsstrukturen, wie superschnelles Internet und günstige Stromversorgung verbunden mit innerer Sicherheit bietet.

Überall auf der Welt und in Europa starten Pilotprojekte zum BGE, die naturgemäß keine treffenden Prognosen liefern können, wie sich eine Gesellschaft mit dem BGE entwickeln wird.
Auch in Finnland, das oft zitiert wird, geht es nicht nur um humanistische Gründe.

Der Staat will für 2000 Arbeitslose (nur unter ihnen wurden die 560 Euro monatlich verlost) Anreize schaffen, zumindest einen Halbtagsjob anzunehmen. Außerdem soll durch den zweijährigen Versuch die Überbürokratisierung abgebaut werden.

Aber alle Projekte in diese Richtung sind zeitlich befristet. Wenn ein Mensch mit dem BGE gesegnet aber weiß, dass diese Zuwendung nur von relativ kurzer Dauer ist wird er sein Leben anders gestalten, als wenn das BGE dauerhaft gezahlt wird.

Es gibt daher nur von jungen Menschen Beispiele, die positiv aufzeigen, dass man sein Leben neu ausrichtet und die Weichen für ein anderes Lebenskonzept stellt. Das ist nachvollziehbar, wenn ich mit 25 Jahren ein Jahr das BGE erhalte kann ich Dinge ausprobieren und verliere eventuell gerade einmal ein Jahr meiner jungen Entwicklung. Das ist ein anderes Lebensumfeld, als wenn ich eine Familie und eine Hypothek zu unterhalten habe.

Wie sich ein BGE auf die gesamte Gesellschaft auswirkt ist nur schwer zu prognostizieren. Selbst Umfragen sind da mit Vorsicht zu betrachten. Und dennoch: Die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eine Studie erstellen lassen.

Das Institut Demoscope hat dafür am Telefon 1076 Menschen befragt: Was würden die Menschen tun, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekämen? 2 Prozent würden sicher aufhören zu arbeiten. 8 Prozent würden vielleicht aufhören zu arbeiten.

22 Prozent würden sich selbstständig machen. 35 Prozent würden nachhaltiger konsumieren. 40 Prozent würden sich ehrenamtlich engagieren. 53 Prozent würden sich mehr Zeit für die Familie nehmen. 54 Prozent würden sich weiterbilden.

Wenn wir jetzt das unterstellen, was wir als gesichert annehmen können, dass nämlich die Arbeit ausgehen wird, scheint diese Umfrage eine Gesellschaft schaffen zu können, die solidarisch und friedlich zusammen lebt. Die große Angstmacherei der Gegner scheint hier keine Rolle zu spielen, nämlich dass die Menschen faul und träge werden.

Wenn nur 5 Prozent tatsächlich nicht mehr arbeiten wollen liegen wir hier gerade einmal auf der heutigen Quote der Arbeitslosenstatistik, die von vielen Wissenschaftlern auch als Vollbeschäftigungsniveau angesehen wird! Aber 22 % würden sich selbstständig machen, 40% sich ehrenamtlich und 53% in der Familie engagieren, daneben 54% sich weiterbilden. Das ist schon geradezu ein utopisch anmutendes positives Bild einer Mehrgenerationengesellschaft, die solidarisch und befriedet zusammenlebt.

In einer solchen Gesellschaft haben populistische Ideen keinen Platz. Um diese Errungenschaft der menschlichen Fortentwicklung, gerade in einer Übergangsphase des technologischen Wandels auch abzusichern wage ich eine Forderung zu stellen, die in diesem Zusammenhang völlig neu ist. Das BGE sollte zwar für Jeden so hoch sein, dass man davon leben kann, aber es sollte auch differenziert werden.

Bildung ist der Schlüssel zur friedlichen Transformation einer Gesellschaft ohne Arbeit. Darum sollte das BGE unterschiedlich hoch ausfallen, differenziert nach dem Bildungsgrad der Empfänger. Das motiviert jeder einzelnen, ein möglichst hohes Bildungsniveau zu erreichen. Das BGE, in seiner idealen Form als negative Einkommensteuer, kann quasi Morgen für alle umgesetzt werden.

Eingruppiert in die jeweilige BGE-Bezugsklasse bekommt ein jeder entweder die höhere, derzeit gültige Bezugshöhe, wie zum Beispiel seine Rente, oder eben das BGE. Umso eher wir uns mit der Einführung befassen, umso mehr Zeit haben wir ohne großen Leidensdruck die Weichen für das BGE zu stellen. Im Idealfall flankierend in Europa und der ganzen, zumindest westlichen Welt, die Steuersysteme darauf auszurichten.

Wenn wir als Gesellschaft den inneren Frieden erhalten wollen wird es Zeit in diese Diskussion ein zu treten. Denn hier geht es nicht um Sozialromantik. Hier geht es um die absehbare Zeit nach dem Ende der Arbeit. Es bleibt spannend.

Der Artikel ist in Teilen ein Auszug aus einem Buch, das vom Autor in diesem Jahr herausgegeben wird.

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.