Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform fĂŒr kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Ralf Kirschstein Headshot

Ciao, Servus und Adieu EU

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MATTEO RENZI
Stefano Rellandini / Reuters
Drucken

Das wird der ultimative Auflösungsflow fĂŒr die EuropĂ€ische Union und das wahrscheinliche Szenario dieses Dramas sieht chronologisch wie folgt aus:

Am 4. Dezember geht es fĂŒr den italienischen Regierungschef Matteo Renzi um das politische Überleben, da er seine Zukunft höchstpersönlich an den Ausgang des Referendums geknĂŒpft hat. Und gerade darum wird es ihm wie seinen britischen VorgĂ€nger David Cameron gehen. Dabei hat die hier zu beschließende Umbildung des Senats in eine Art Bundesrat nichts mit Renzi zu tun.

Es wird zumindest nicht offiziell fĂŒr oder gegen die Regierung abgestimmt. Sondern es geht allein um eine GesetzesĂ€nderung. In Europa gibt es kein anderes Land, in dem die zweite Kammer dieselben Rechte hat wie die erste.

Die Reform unterscheidet sich auch kaum von dem, was andere Regierungen wie die von Silvio Berlusconi vorschlugen. TatsĂ€chlich geht die Senatsreform auch auf den 80 Jahre alten Berlusconi zurĂŒck, der nun aber mit seiner Forza Italia gegen sie stimmen will. Dabei nutzt Berlusconi die Senatsreform nur, um sich noch einmal als „Pater nobilis" der Konservativen zu profilieren, weil ihm ein jĂŒngerer Nachfolger fehlt.

Populismus pur. Das Versagen der politischen Elite in Italien wird auf diese Art dann doch eine Wahl gegen den Regierungschef und fĂŒr den Unwillen des Volkes. Italien plagt eine Jugendarbeitslosigkeit von 37 Prozent, die Wirtschaft kommt nicht in Gang und die Staatsschulden vergrĂ¶ĂŸern sich. Verliert Renzi ist dies der nĂ€chste Nagel im Sarg der EU.

Zeitgleich wird (wenn nicht wieder verschoben) die StaatsprĂ€sidentenwahl in Österreich stattfinden. Mit einem Wahlerfolg des FPÖ-PrĂ€sidentschaftskandidaten Norbert Hofer bei der Stichwahl wird fleißig weiter am RĂŒckbau der EU gearbeitet. Er spricht von „neuer Völkerwanderung", warnt vor kriminellen Migranten und zeigt sich islamkritisch. Seinen Wahlkampf stellte er unter das Motto „Österreich zuerst" (wie schon mein Marketingprofessor uns lehrte, lieber gut geklaut als schlecht selber gemacht).

Ein weiteres Hofer-Statement: „Wir haben einerseits die großen Player Frankreich, Deutschland, frĂŒher die Briten und die Beneluxstaaten, die sehr stark sind. Ich suche VerbĂŒndete fĂŒr ein neues Modell, das kann Ungarn sein, die Tschechische Republik, RumĂ€nien, Serbien, Slowenien, Kroatien, also LĂ€nder mit einer Ă€hnlichen Kultur." Und einem großen Argwohn gegenĂŒber den Kompetenzen der EuropĂ€ischen Kommission und dessen Parlament.

Die Parlamentswahl in den Niederlanden wird am 15. MĂ€rz 2017 stattfinden.Vorbehaltlich einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments ist ein frĂŒherer Wahltermin möglich. Und damit wĂ€ren wir bei einem möglichen dritten Akt des Dramas „EU-Auflösung". Die Partei des niederlĂ€ndischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017. Wilders PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Der Austritt der Niederlande aus der EU ist hier bereits beschlossene Sache.

Der vierte und Haupt-Akt wird die PrĂ€sidentschaftswahl in Frankreich, deren 1. Wahlgang am 23. April und der 2. Wahlgang am 7. Mai stattfindet. Egal wer gewinnt, der Freihandel wird analog wie in den USA einen schweren Schlag erleiden. Denn hier geht es nur noch Rechts gegen noch mehr Rechts. Denn auch Francois Fillon von den bĂŒrgerlichen Rechten besitzt eine „langgehegte EU-Skepsis". Dieser Sargnagel fĂŒr die EU wird zum Schlagbolzen, wenn Marine Le Pen vom Front National gewinnt. Denn auch sie plĂ€diert offen fĂŒr einen Austritt aus der EuropĂ€ischen Gemeinschaft.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Aber EU-ParlamentsprĂ€sident Martin Schulz, der seit 1994 im Europaparlament tĂ€tig ist wird schon wissen, warum er gerade jetzt BrĂŒssel verlĂ€sst.
Da ist es völlig unerheblich, ob im September 2019 anlĂ€sslich der Parlamentswahl in Griechenland die konservative Nea Dimokratia (ND) die Linksparei SYRIZA von Alexis Tsipras ĂŒberholt, so wie das in Meinungsumfragen derzeit der Fall ist, oder nicht.

Letzter Akt und damit ein klassisches Drama wird natĂŒrlich im September 2017 Deutschland spielen. Die AfD kommt heute in Sachsen auf 25 Prozent der Stimmen. Es wĂŒrde wohl Niemanden ĂŒberraschen, wenn die rechtspopulistische Partei bundesweit um die 20 Prozent bekĂ€me, und damit endgĂŒltig zur Volkspartei mutiert.

Was wĂ€re eigentlich so schlimm daran? Der Euro als WĂ€hrung, zumindest so wie wir ihn heute kennen, wird untergehen. Besser frĂŒher als spĂ€ter. Denn an dieser Stelle sollten wir einmal festhalten, dass es die gescholtenen Wissenschaftler waren, die von Anfang an vor der EinfĂŒhrung gewarnt hatten.

Deutschland war auch vor dem Euro Exportweltmeister und wird es wohl auch bleiben. Wenn sich die EuropĂ€ische Gemeinschaft als politische Einheit weitestgehend auflöst, sollte man wenigstens versuchen die Fundamente so zu erhalten, dass man irgendwann einen wie auch immer gearteten Neustart wagen kann. Wo ist der Plan „B"? Die Entwicklung zurĂŒck zu einer Wirtschaftsunion könnte auch die Briten ĂŒberzeugen in dieser Runde wieder mitzuspielen. In den USA hat Donald Trump seine Stimmen unter den Ă€lteren weißen MĂ€nnern mit geringer Bildung eingesammelt.

Von denen gibt es auch in der EU eine Mehrheit. Da hilft es keineswegs diese Menschen in der Gesellschaft von den Eliten als „Dummköpfe", „Unterschicht" oder „Prekariat" zu bezeichnen. Eine kritische Selbstreflektion muss nĂ€mlich schlicht und einfach festhalten: Das sogenannte Establishment hat einfach versagt. An den Globalisierungsgewinnen haben die Menschen, vor allem gefĂŒhlt, nicht teilgenommen. Es geht eben nicht darum nur die VorzĂŒge einer globalisierten Welt zu propagieren, oder einfach so oft Volksabstimmungen zum gleichen Thema durchzufĂŒhren, bis es dann passt.

Es herrscht eine verzweifelte Wut und EnttĂ€uschung ĂŒber mangelhafte wirtschaftliche Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten, nicht nur in den USA. Von Freihandel und FreizĂŒgigkeit hat die Masse der Bevölkerungen nichts abbekommen. WĂ€hrend sich die GehĂ€lter der Super-Manager vom 20fachen auf das 257fache erhöhten sind die Realeinkommen in der Mitte der Gesellschaften in allen industrialisierten westlichen LĂ€ndern seit Mitte der Siebziger nicht signifikant gestiegen und es mehren sich die Anzeichen, dass sie sogar abkippen.

Das lĂ€sst die Menschen nach starken FĂŒhrern gieren. Und das sind zumeist Populisten, wie uns die Geschichte lehrt. Es fehlt im Glauben der Menschen wieder mal Einer, der richtig aufrĂ€umt und wieder klare Hierarchien herstellt. Geschichte wiederholt sich eben doch, wenn man nichts daraus lernt. Fataler Weise ist der Populismus in den USA und Deutschland in einer Zeit auf dem Vormarsch, in der in beiden LĂ€ndern quasi VollbeschĂ€ftigung herrscht. Das sieht bekanntlich in den restlichen LĂ€ndern der EU ganz anders aus. Was passiert erst, wenn die Wirtschaft auf breiter Front zurĂŒck geht?!

In der Folge wird der Staat wieder stĂ€rker, was man selbst bei den wirtschaftsliberalen Briten feststellen kann, die nun mit keynesianischen Rezepten versuchen ihre Wirtschaft vor dem Absturz zu retten. Vielleicht ist es die Chance auf eine neue ordoliberale Politik- und Wirtschaftsstruktur, die einst das geistige RĂŒstzeug fĂŒr die „soziale Marktwirtschaft" abgegeben hat.

Denn eines darf bei der ganzen Untergangshysterie nicht passieren: Wenn der liberale Rechtsstaat von den Populisten, ob von Links oder Rechts, geopfert wird, werden wir uns in einer Gesellschaft wiederfinden, die man seit der AufklĂ€rung als ĂŒberwunden glaubte. Dann erst geht der jetzt anstehende Schuss im laufenden Drama richtig nach hinten los. ... es bleibt spannend.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform fĂŒr alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.