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Ciao, Servus und Adieu EU

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MATTEO RENZI
Stefano Rellandini / Reuters
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Das wird der ultimative Auflösungsflow für die Europäische Union und das wahrscheinliche Szenario dieses Dramas sieht chronologisch wie folgt aus:

Am 4. Dezember geht es für den italienischen Regierungschef Matteo Renzi um das politische Überleben, da er seine Zukunft höchstpersönlich an den Ausgang des Referendums geknüpft hat. Und gerade darum wird es ihm wie seinen britischen Vorgänger David Cameron gehen. Dabei hat die hier zu beschließende Umbildung des Senats in eine Art Bundesrat nichts mit Renzi zu tun.

Es wird zumindest nicht offiziell für oder gegen die Regierung abgestimmt. Sondern es geht allein um eine Gesetzesänderung. In Europa gibt es kein anderes Land, in dem die zweite Kammer dieselben Rechte hat wie die erste.

Die Reform unterscheidet sich auch kaum von dem, was andere Regierungen wie die von Silvio Berlusconi vorschlugen. Tatsächlich geht die Senatsreform auch auf den 80 Jahre alten Berlusconi zurück, der nun aber mit seiner Forza Italia gegen sie stimmen will. Dabei nutzt Berlusconi die Senatsreform nur, um sich noch einmal als „Pater nobilis" der Konservativen zu profilieren, weil ihm ein jüngerer Nachfolger fehlt.

Populismus pur. Das Versagen der politischen Elite in Italien wird auf diese Art dann doch eine Wahl gegen den Regierungschef und für den Unwillen des Volkes. Italien plagt eine Jugendarbeitslosigkeit von 37 Prozent, die Wirtschaft kommt nicht in Gang und die Staatsschulden vergrößern sich. Verliert Renzi ist dies der nächste Nagel im Sarg der EU.

Zeitgleich wird (wenn nicht wieder verschoben) die Staatspräsidentenwahl in Österreich stattfinden. Mit einem Wahlerfolg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bei der Stichwahl wird fleißig weiter am Rückbau der EU gearbeitet. Er spricht von „neuer Völkerwanderung", warnt vor kriminellen Migranten und zeigt sich islamkritisch. Seinen Wahlkampf stellte er unter das Motto „Österreich zuerst" (wie schon mein Marketingprofessor uns lehrte, lieber gut geklaut als schlecht selber gemacht).

Ein weiteres Hofer-Statement: „Wir haben einerseits die großen Player Frankreich, Deutschland, früher die Briten und die Beneluxstaaten, die sehr stark sind. Ich suche Verbündete für ein neues Modell, das kann Ungarn sein, die Tschechische Republik, Rumänien, Serbien, Slowenien, Kroatien, also Länder mit einer ähnlichen Kultur." Und einem großen Argwohn gegenüber den Kompetenzen der Europäischen Kommission und dessen Parlament.

Die Parlamentswahl in den Niederlanden wird am 15. März 2017 stattfinden.Vorbehaltlich einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments ist ein früherer Wahltermin möglich. Und damit wären wir bei einem möglichen dritten Akt des Dramas „EU-Auflösung". Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017. Wilders PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Der Austritt der Niederlande aus der EU ist hier bereits beschlossene Sache.

Der vierte und Haupt-Akt wird die Präsidentschaftswahl in Frankreich, deren 1. Wahlgang am 23. April und der 2. Wahlgang am 7. Mai stattfindet. Egal wer gewinnt, der Freihandel wird analog wie in den USA einen schweren Schlag erleiden. Denn hier geht es nur noch Rechts gegen noch mehr Rechts. Denn auch Francois Fillon von den bürgerlichen Rechten besitzt eine „langgehegte EU-Skepsis". Dieser Sargnagel für die EU wird zum Schlagbolzen, wenn Marine Le Pen vom Front National gewinnt. Denn auch sie plädiert offen für einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Aber EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der seit 1994 im Europaparlament tätig ist wird schon wissen, warum er gerade jetzt Brüssel verlässt.
Da ist es völlig unerheblich, ob im September 2019 anlässlich der Parlamentswahl in Griechenland die konservative Nea Dimokratia (ND) die Linksparei SYRIZA von Alexis Tsipras überholt, so wie das in Meinungsumfragen derzeit der Fall ist, oder nicht.

Letzter Akt und damit ein klassisches Drama wird natürlich im September 2017 Deutschland spielen. Die AfD kommt heute in Sachsen auf 25 Prozent der Stimmen. Es würde wohl Niemanden überraschen, wenn die rechtspopulistische Partei bundesweit um die 20 Prozent bekäme, und damit endgültig zur Volkspartei mutiert.

Was wäre eigentlich so schlimm daran? Der Euro als Währung, zumindest so wie wir ihn heute kennen, wird untergehen. Besser früher als später. Denn an dieser Stelle sollten wir einmal festhalten, dass es die gescholtenen Wissenschaftler waren, die von Anfang an vor der Einführung gewarnt hatten.

Deutschland war auch vor dem Euro Exportweltmeister und wird es wohl auch bleiben. Wenn sich die Europäische Gemeinschaft als politische Einheit weitestgehend auflöst, sollte man wenigstens versuchen die Fundamente so zu erhalten, dass man irgendwann einen wie auch immer gearteten Neustart wagen kann. Wo ist der Plan „B"? Die Entwicklung zurück zu einer Wirtschaftsunion könnte auch die Briten überzeugen in dieser Runde wieder mitzuspielen. In den USA hat Donald Trump seine Stimmen unter den älteren weißen Männern mit geringer Bildung eingesammelt.

Von denen gibt es auch in der EU eine Mehrheit. Da hilft es keineswegs diese Menschen in der Gesellschaft von den Eliten als „Dummköpfe", „Unterschicht" oder „Prekariat" zu bezeichnen. Eine kritische Selbstreflektion muss nämlich schlicht und einfach festhalten: Das sogenannte Establishment hat einfach versagt. An den Globalisierungsgewinnen haben die Menschen, vor allem gefühlt, nicht teilgenommen. Es geht eben nicht darum nur die Vorzüge einer globalisierten Welt zu propagieren, oder einfach so oft Volksabstimmungen zum gleichen Thema durchzuführen, bis es dann passt.

Es herrscht eine verzweifelte Wut und Enttäuschung über mangelhafte wirtschaftliche Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten, nicht nur in den USA. Von Freihandel und Freizügigkeit hat die Masse der Bevölkerungen nichts abbekommen. Während sich die Gehälter der Super-Manager vom 20fachen auf das 257fache erhöhten sind die Realeinkommen in der Mitte der Gesellschaften in allen industrialisierten westlichen Ländern seit Mitte der Siebziger nicht signifikant gestiegen und es mehren sich die Anzeichen, dass sie sogar abkippen.

Das lässt die Menschen nach starken Führern gieren. Und das sind zumeist Populisten, wie uns die Geschichte lehrt. Es fehlt im Glauben der Menschen wieder mal Einer, der richtig aufräumt und wieder klare Hierarchien herstellt. Geschichte wiederholt sich eben doch, wenn man nichts daraus lernt. Fataler Weise ist der Populismus in den USA und Deutschland in einer Zeit auf dem Vormarsch, in der in beiden Ländern quasi Vollbeschäftigung herrscht. Das sieht bekanntlich in den restlichen Ländern der EU ganz anders aus. Was passiert erst, wenn die Wirtschaft auf breiter Front zurück geht?!

In der Folge wird der Staat wieder stärker, was man selbst bei den wirtschaftsliberalen Briten feststellen kann, die nun mit keynesianischen Rezepten versuchen ihre Wirtschaft vor dem Absturz zu retten. Vielleicht ist es die Chance auf eine neue ordoliberale Politik- und Wirtschaftsstruktur, die einst das geistige Rüstzeug für die „soziale Marktwirtschaft" abgegeben hat.

Denn eines darf bei der ganzen Untergangshysterie nicht passieren: Wenn der liberale Rechtsstaat von den Populisten, ob von Links oder Rechts, geopfert wird, werden wir uns in einer Gesellschaft wiederfinden, die man seit der Aufklärung als überwunden glaubte. Dann erst geht der jetzt anstehende Schuss im laufenden Drama richtig nach hinten los. ... es bleibt spannend.

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