BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Ralf Kirschstein Headshot

Heureka Europa - armes Europa! Nach den Niederlanden - auf zur nächsten Wahl.

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Osman Orsal / Reuters
Drucken

Die Holländer haben gewählt und Europas gemäßigte Politiker atmen auf, sind gar in Jubelstimmung. Martin Schulz und Peter Altmaier biedern sich in ihren Kommentaren sogar auf holländisch an und Altmaier twittert euphorisch: "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!". Armes Europa. Natürlich - die Niederlande ist einem befürchteten Rechtsruck entgangen - diesmal.

Denn das sind nun mal die Fakten: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält 13 Prozent. Sie wird zweitstärkste Kraft und gewinnt fünf Sitze im Parlament hinzu. Gleichauf mit Wilders liegen die Linksliberalen und die Christdemokraten. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte bekommt etwa 21 Prozent der Stimmen und muss damit fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2012 abgeben. Ruttes Partei verliert neun Sitze im Parlament.

Sein bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratischen PvdA , bisher zweitstärkste Kraft, verlieren sagenhafte neunzehn Prozentpunkte und verschwinden damit förmlich von der politischen Bildfläche. Sie geben 29 von 38 Sitzen im Parlament ab.

Wenn die Nachrichtenagentur DPA schreibt, dass Rutte "weit vorne" liegt, ist das lediglich dem Umstand geschuldet, dass er einfach nur weniger als sein Koalitionspartner verloren hat. Fakt ist, dass alleine diese zwei Parteien 28 von insgesamt 150 Sitzen in der zweiten Kammer der Niederlande verloren haben, das sind immerhin über 25 Prozent. Ein strahlender Sieg sieht anders aus.

Europa kann Erdogan danken

Im Grunde hat Europa ausnahmsweise Herrn Erdogan zu danken. Ohne dessen Provokationen und dem (rechts)populären Reaktionen des rechtsliberalen VVD-Ministerpräsident Mark Rutte hätte sich wohl auch seine VVD in Luft aufgelöst.

Schelte muss mal wieder der Journalismus einstecken. Während des gesamten Wahlkampfes hat man nur auf Geert Wilders und seine rechtspopulistische PVV geschaut, die immerhin als zweitstärkste Kraft aus dieser Wahl hervorgeht und vier Sitze hinzugewann.

Kaum jemand sieht auch nach der Wahl auf den eigentlichen Sieger und vor allem auf die wirkliche Hoffnung für ein liberales und offenes Europa. Es ist der junge Grünen-Politiker Jesse Klaver, der seine Partei aus ihrem Umfragetief befreit hat.

Klaver verkörpert Hoffnung. "Wir sind die andere Seite, die zeigt, dass du auch mit einer Geschichte über Hoffnung und Optimismus die Menschen zusammenbringen kannst. Ohne Hass und ohne Zwietracht", zitiert die "Tagesschau" den Niederländer. Die nachträglichen Analysen zur Wahl werden zeigen, wer die Links-Grünen gewählt hat.

Mehr zum Thema: Alle Welt blickt auf Geert Wilders - und übersieht den eigentlichen Star der niederländischen Wahlen

Eine Wahlbeteiligung von 81 Prozent lässt hoffen, dass auch die Menschen zur Wahl gehen, die gemäßigt und vernünftig die Zukunft Europas gestalten wollen. Wann kommt diese Fokussierung bei den Politikern und den Medien an fragt man sich.

Muss sich Europa ständig von außen treiben lassen? Die Politik muss in dieser Zeit langsam anfangen weiter zu denken, als alle vier Jahre, bis zur nächsten Wahl. Wobei in der Zwischenzeit letztendlich ständig irgendwo Wahlkampf herrscht und man sich von Tagesereignissen von der öffentlichen Meinung hertreiben lässt.

Politiker müssen Langzeitthemen mehr im Blick behalten

Es ist Zeit, dass die Politiker, unterstützt von den Medien, über ihren kurzen Zeithorizont schauen und die großen und langfristigen Trends im Blick haben. Klavers Themen sind neben der sozialen Gerechtigkeit der Ausstieg aus der Kohleenergie und der Aufbau von Windkraftanlagen in der Nordsee.

Und: Eine offene Gesellschaft, die jeden gleich behandelt, unabhängig von seiner Herkunft. Das sind die langfristigen Themen der Politikzukunft und diese haben anscheinend einen Großteil der Wähler auch angesprochen.

Mehr zum Thema: Mark Rutte hat das Zeug, den Pulsschlag für ein gesundes Europa vorzugeben

Besinnen wir uns in Europa auf unser liberales Erbe und auf eine Wirtschaftspolitik, die für Menschen da ist, nicht ausschließlich für das Kapital. Es ist jetzt hoffentlich noch nicht zu spät das Ruder herumzureißen und den Menschen klar zu machen, was es bedeutet in einem freien Europa zu leben.

Denn wie sieht das andere Szenario aus? Wenn das gemeine Wahlvolk nur auf die Ereignisse der letzten Tage oder Wochen schaut, dazu verleitet, weil es eben auch die Politik so vormacht, dann ist es einfach ein worst-case-Szenario zu erstellen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Dann braucht ein türkischer Präsident namens Erdogan nur im Sommer den Flüchtlingspakt aufkündigen und dafür sorgen, dass drei Millionen Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Man kann leicht ausrechnen, wie lange diese Menschen zu Fuß brauchen, um exakt drei Wochen vor der Bundestagswahl in Europa einzufallen.

Ohne ein schlüssiges Konzept, dass dem durchschnittlichen Wähler die Angst davor nimmt ist die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario erschreckend hoch. Vor allem, wenn der Klinch mit der Türkei weiter anhält.

Die Wahlen in den Niederlanden zeigen zwei Dinge auf:

1. ist es wichtig Gelassenheit und Ruhe auszustrahlen und sich auf die wirklichen Herausforderungen der Zukunft in und für Europa zu konzentrieren und

2. braucht das Wahlvolk auch Menschen, die klare Kante zeigen. Nicht übertrieben populistisch, aber eben so dosiert, dass man den Menschen zeigt, wo die Grenzen sind und man gewillt ist „bis hier hin und nicht weiter" zu sagen.

Das hat Mark Rutte bewiesen. Auf der anderen Seite hat Geert Wilders viele Menschen abgeschreckt, weil er mit seinen Hetztiraden den Menschen einfach zu weit gegangen ist. Das lässt hoffen für Europa.

Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen darauf aufbauen, mit kluger Diplomatie nach innen und nach außen. Dazu gehört, dass man hinter den Kulissen den Türken klar macht, welche gesellschaftlichen Ideale Europa verkörpert und wir deshalb frei und respektvoll äußern, was wir von Erdogans Politik halten.

Unabhängig von unserer Verpflichtung den Türken bei dem Flüchtlingsproblem zu helfen. Dabei braucht man nicht zu drohen. Die Türken wissen nur zu gut, dass ihre Wirtschaft und der Tourismus zusammenbrechen, wenn Europa sich verschließt und dann sind auch Erdogans Zeiten gezählt. Aber ein Abwarten, wie die Wahlen zum Präsidialsystem ausgehen kann fatal sein.

Es wird eng. Die Zeit ist kurz. In knapp einem Monat wählt Frankreich. In einen halben Jahr Deutschland. Es bleibt spannend.

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.