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Für gute Deals mit Russland opfern Deutsche Unternehmen das Völkerrecht

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PUTIN
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Die Katze ist aus dem Sack: Die Regierung in Moskau will mit Turbinen von Siemens ein Kraftwerk auf der Krim bestücken. Das russische Kraftwerk, dessen Bau weit fortgeschritten ist, soll den Menschen auf der annektierten Halbinsel Strom liefern und sie damit unabhängig von der Stromversorgung aus der Ukraine machen.

Die Frage ist nun: Wie sind die Siemens-Turbinen auf die Krim gekommen?

Siemens behauptet, die Turbinen seien für ein Kraftwerk in Russland bestellt gewesen - völlig legal. Die Russen hätten den Vertrag gebrochen und die Technik illegal auf die Krim geschafft. Siemens fordert nun, dass die Turbinen von der Krim weggeschafft werden. Notfalls will das Unternehmen sie zurückkaufen.

Die Verlagerung der Turbinen läuft den Russlandsanktionen von EU und USA zuwider. Geschäfte auf der Krim sind Unternehmen verboten. Der Vorgang ist also ernst, die möglichen Strafen sind drastisch.

Dubioser Fall erregt kaum Aufsehen

Das Interesse an dem dubiosen Vorgang hält sich in Deutschland aber in Grenzen. Viel mehr erregt man sich über die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch den amerikanischen Senat, die sich auch gegen das "North Stream II"-Pipelineprojekt richten.

Siemens, an zahlreichen Unternehmen im russischen Markt beteiligt, will rechtliche Schritte gegen den russischen Vertragspartner ergreifen - vor einem russischen Gericht.

Doch wer sich mit den Hintergründen des Falls beschäftigt, den die "Süddeutsche Zeitung" ausführlich recherchiert hat, bekommt den Eindruck, dass es schwer für die Verantwortlichen gewesen sein muss, das Offensichtliche zu ignorieren.

Das Kraftwerk im russischen Taman vis a vis der Krim, für das die Turbinen offiziell geordert wurden, war reine Fiktion. Wie die "SZ" erklärt, "beschrieben schon 2015 Zeitungen in der Ukraine, in Russland und auch in Deutschland detailliert das Schema, wie die Anlagen an ihre eigentlichen Bestimmungsorte in Sewastopol und Simferopol auf der Krim gelangen werden."

Die Baustellen auf der Krim hätten rasche Fortschritte gemacht, war in der Presse damals zu lesen. Auf der Baustelle im südrussischen Taman, das im Vertrag mit Siemens laut "SZ" als Bestimmungsort genannt war, bewegte sich dagegen nichts.

Außerdem besaß der Käufer, eine Tochter des staatlichen Energiekonzerns Rostec, den offiziellen Auftrag für den Bau von zwei Kraftwerksblöcken auf der Krim mit exakt der Kapazität von 940 MW, für die jene Siemens-Turbinen ausgelegt sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf russischer Seite zumindest muss schon lange klar gewesen sein, wo die Turbinen landen sollen.

Viele Beobachter äußern nun den Vorwurf, dass Siemens bei dem Russland-Geschäft im besten Fall zu naiv war. Im schlimmsten Fall wussten Mitarbeiter von dem Plan der Russen.

Was den Fall noch brisanter macht: Schon lange ist bekannt, was Teile der deutschen Industrie von den Russland-Sanktionen halten: Man will sie nicht und bemüht sich nach Kräften, sie zu umgehen. In maßgeblichen Kreisen der deutschen Eliten kursiert immer noch die alte Vorstellung eines speziellen deutsch-russischen Pakts:

Russland liefert Energie und Rohstoffe, Deutschland rüstet die russische Industrie aus. Was schert es schon deutsche Weltunternehmen, dass die Annexion der Krim und der unerklärte russische Krieg in der Ostukraine die europäische Friedensordnung aus den Angeln heben.

Kumpanei zwischen der deutschen und der russischen Petro-Oligarchie

Mit dem russischen Coup auf der Krim wurde die bisherige Stromversorgung aus der Ukraine unterbrochen. Die Siemens-Turbinen könnten handfeste Beihilfe leisten, die Halbinsel von der Ukraine zu trennen und enger an Russland zu binden. Auch die Bundesregierung hatte einschlägige Warnsignale, aber Außenminister Sigmar Gabriel ließ sich von Putin beruhigen: Russland verhalte sich vertragskonform. 

So naiv kann man gar nicht sein - schon gar nicht das Schlitzohr Gabriel.

Man muss sich diese Geschichte vor Augen führen, um das Geschrei des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft über die verschärften US-Sanktionen gegen Russland als das zu erkennen, was es ist: pure Heuchelei.

Man wirft den Amerikanern vor, dass sie ihr Gas in den europäischen Markt drücken wollen und verteidigt die einträgliche Kumpanei zwischen der deutschen und der russischen Petro-Oligarchie.

Keine Frage: es war ein Fehler, dass das amerikanische Parlament die Sanktionsschraube gegen Russland verschärfte, ohne die europäischen Verbündeten zu konsultieren. Jeder Riss zwischen Washington und der EU in der Russland-Politik spielt Putin in die Hände.

Mehr zum Thema: Die USA und die EU streiten sich wegen der Russland-Sanktionen - Gewinner könnte dabei Putin sein

Aber was soll man davon halten, dass in Deutschland sofort von einem "US-Wirtschaftskrieg" gegen Europa die Rede war, weil die amerikanischen Sanktionen auch europäische Firmen treffen könnten, die Geschäfte mit dem russischen Petro-Kartell machen?

Für jeden halbwegs kundigen Beobachter liegt auf der Hand, dass diese Beschlüsse in erster Linie gegen die verdeckte russische Intervention in die amerikanischen Präsidentschaftswahl und gegen Trumps Russland-Connection zielten.

North-Stream II - mehr Abhängigkeit von Russland

Der Gipfel der Heuchelei ist erreicht, wenn "North Stream II" als Beitrag zur europäischen Energieunabhängigkeit verkauft wird. Das Gegenteil ist der Fall. Das Projekt bindet die europäische Gasversorgung noch tiefer an Russland, statt sie zu diversifizieren.

Mehr zum Thema: Deutschland ist zu abhängig von Russlands Gas

Gegen die Ziele der europäischen Klimapolitik schreibt es die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für die nächsten Jahrzehnte fort. Und es umgeht bewusst die Ukraine und Polen als Transitländer. Das beschert ihnen nicht nur empfindliche finanzielle Verluste, sondern macht sie leichter erpressbar.

Makaber, dass ein Gutteil der deutschen Öffentlichkeit diese Farce mitspielt und die US-Sanktionen als den eigentlichen Skandal hochspielt. Der Geschäftsführer des Ostausschusses forderte schon vorsorglich "Gegensanktionen" gegen die USA.

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Wer immer der Wahnidee frönt, Deutschland und Europa sollten sich mit Russland zusammentun, um eine gemeinsame Front gegen die ungeliebten Amerikaner zu bilden, sollte sich in einer ruhigen Stunde die nüchternen Zahlen über Volumen und Struktur der wirtschaftlichen Verflechtungen Europas mit den USA sowie mit Russland ansehen.

Noch abwegiger sind allerdings die politischen Implikationen dieser eurasischen Phantasien. Der Traum von einer Neuauflage der Achse Berlin-Moskau ist das alte Antiwestlertum in neuem Gewand. Für unsere Nachbarn in Mittel-Osteuropa bedeutet das nichts Gutes.

Für Deutschland auch nicht. Wie das Beispiel des Turbinen-Coups nahe legt, ist das erste Opfer der deutsch-russischen Sonderbeziehungen das Völkerrecht.

Der Autor ist Geschäftsführer des neu gegründeten "Zentrums für die liberale Moderne" in Berlin. Zuvor war er langjähriger Vorstand der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

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