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Ein verlogenes Wahlgeschenk: Wie die Politik den Traum vom Eigenheim zerstört

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BARBARA HENDRICKS
Hannibal Hanschke / Reuters
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Barbara Hendricks plant eine Eigenheimzulage von bis zu 20.000 Euro für Familien. Damit soll die Eigentumsbildung erschwinglicher werden. Gleichzeitig tut die Politik alles, damit der Kauf einer Immobilie unerschwinglich wird.

Nun soll sie wiederkommen - die gute, alte Eigenheimzulage. Eine Familie mit einem Kind soll 8000 Euro bekommen, mit zwei Kindern 14.000 Euro und mit drei Kindern 20.000 Euro. Etwa drei Viertel aller Familien sollen Anspruch auf die Förderung haben.

Die Eigenheimzulage ist ein alter Hut. Sie war eine der größten Subventionen und wurde Ende 2005 mit großem Getöse abgeschafft. Damals erklärten alle Parteien, die Eigenheimzulage sei vollkommen überflüssig, da es viel zu viele Wohnungen in Deutschland gebe.

Tatsächlich wäre diese Subvention überflüssig, wenn die Politik nicht an anderer Stelle alles tun würde, um die Eigentumsbildung zu erschweren.

Linke Tasche, rechte Tasche

Die Bundesländer überbieten sich Jahr für Jahr darin, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Als ich vor 20 Jahren meine erste Wohnung kaufte, betrug die Steuer bundeseinheitlich 2%. Später wurde sie auf 3,5% erhöht. Dann kam die Föderalismusreform, die die Festlegung der Höhe der Grunderwerbsteuer zur Ländersache machte. Außer in Sachsen und Bayern, wo die Grunderwerbsteuer immer noch bei 3,5% liegt, wurde sie seitdem in allen Bundesländern drastisch erhöht.

Mehr zum Thema: Wie Vater Staat jungen Familien den Traum vom Eigenheim verbaut

In vielen Bundesländern liegt sie heute bei 6,5 Prozent. Eine einfache Rechnung: Eine Familie kauft ein Einfamilienhaus für 400.000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern würde 14.000 Euro Eigenheimförderung bekommen. Auf der anderen Seite zahlt diese Familie 26.000 Euro Grunderwerbsteuer - 12.000 Euro mehr als vor Beginn der Erhöhung infolge der Föderalismusreform! Linke Tasche, rechte Tasche...

So verhindert die Politik die Eigentumsbildung

Doch damit nicht genug: Erst kürzlich wurde die sogenannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen, die es privaten Kreditnehmern deutlicher schwerer macht, Immobilien zu finanzieren. Seitdem sind die Banken in der Kreditvergabe deutlich zurückhaltender.

Gleichzeitig wird das Bauen durch ständig neue Vorschriften der Energieeinsparverordnung massiv verteuert. Ganz im Sinne des grünen Zeitgeistes haben sich die Deutschen vorgenommen, Weltmeister im Energiesparen zu werden, um die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten. Zwar ändert sich am Weltklima dadurch absolut nichts, aber die Baupreise sind durch die ständig erhöhten Standards der Energieeinsparverordnung explodiert, was dazu geführt hat, dass Immobilien immer teurer werden.

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Schließlich: Die Kommunen sind die größten Grundstücksspekulanten. Schuld an den gestiegenen Immobilienpreisen haben nicht die Immobilienprojektentwickler, sondern die Grundstücksspekulanten (von denen die Kommunen die schlimmsten sind). Fazit: Die Politik ist der größte Preistreiber am Immobilienmarkt.

Gaspedal und Vollbremsung

Jetzt steuert die Politik (vermeintlich) dagegen und führt wieder die Eigenheimzulage ein. Sie wird damit Familien, die eigentlich nicht in der Lage sind, langfristig eine Immobilie zu finanzieren, verleiten, sich doch eine zu kaufen. Und sie wird damit die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben. Gleichzeitig wurde kürzlich ein Gesetz beschlossen, dass es im Fall einer "Immobilienblase" der BaFin erlaubt, die Kreditbedingungen für Häuslebauer und Wohnungskäufer massiv zu verschärfen.

Es ist, als ob man mit einem Fuß kräftig auf die Bremse tritt und mit dem anderen Fuß aufs Gaspedal.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei "The European".

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