Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Rainer Wendt  Headshot

Wir brauchen endlich einen starken Staat, der unsere Freiheit und Sicherheit schützt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POLIZEI
dpa
Drucken

Sigmar Gabriel will ihn, sogar die FDP und neuerdings die Grünen, die Union sowieso, auch fast drei Viertel der Deutschen wollen den starken Staat. Das Gegenteil kennen wir, bekommen es nahezu täglich vor Augen geführt. Nicht nur, wenn wir in Berlin versuchen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Das ist lästig, aber nicht wirklich gefährlich.

Aber wenn wir prügelnde Randalierer und Extremisten nicht mehr in den Griff bekommen, Flüchtlinge nicht ausreichend schützen können, rechte Dumpfbacken das Straßenbild beherrschen oder linke Spinner unsere Autos gleich straßenweise abfackeln, wenn unsere Schulen verrotten, Lehrer wie Eltern verzweifeln, dann ist der Ruf nach einem starken Staat verständlich und nachvollziehbar.

Selbiges gilt auch dann, wenn wie es der Fall ist, die Justiz verlacht und die Politik verachtet werden, oder, wenn wir unsere Grenzen nicht mehr schützen können und international erpressbar sind.

In den letzten Jahren glaubte man in Deutschland, die Beschäftigten des Staates seien Fußabtreter und Blitzableiter zugleich. Lehrer durften als "faule Säcke", Polizisten als "Bastarde" verunglimpft und Rathausmitarbeiter als "übelriechende Wesen" beleidigt werden, der Staat war out, seine Beschäftigten nahezu schutzlos allen Attacken und Einsparungen ausgeliefert.

Das war beispielsweise dem Berliner Party-Bürgermeister Wowereit und seinem selbstverliebten Finanzsenator Sarrazin gerade recht, die Verwaltung wurde fast halbiert und hat sich davon noch immer nicht erholt.

Keine Großveranstaltung mehr ohne Sicherheitsdiskussionen, keine Partei, die nicht über Sicherheitspolitik nachdenkt. Jetzt wollen wir den starken Staat zurück.

Auch in den meisten anderen Ländern standen Personalabbau und "Beamten-Bashing" auf der Tagesordnung. Nach der Wiedervereinigung war Deutschland nur noch von Freunden umgeben und der "arabische Frühling" würde gewiss bald im Rest der Welt erblühen und überall stabile Rechtsstaaten und Demokratien schaffen, soweit die Hoffnung.

Es war die große Zeit geldgieriger Unternehmens- und Finanzberater, die leichtgläubigen Politikern ihre Konzepte aufschwatzten, die Bürgerinnen und Bürger zu "Kunden" degradierten und den Staat an den Rand seiner Handlungsfähigkeit führten.

Das mit den Frühlingsgefühlen und den Demokratien in der Welt ist ja nun ganz anders gekommen. Terror und Verbrechen sind global und natürlich längst auch bei uns angekommen. Keine Großveranstaltung mehr ohne Sicherheitsdiskussionen, keine Partei, die nicht über Sicherheitspolitik nachdenkt. Jetzt wollen wir den starken Staat zurück.

Aber wie sieht der aus? Ist es der autoritäre Obrigkeitsstaat der unmittelbaren Nachkriegsjahrzehnte, mit den Bürgern als Untertanen und der Verwaltung als gesellschaftlichem Befehlshabern? Der Staat, der sich in alle Lebensbereiche einmischt, überall reglementiert, überwacht und lückenlose Kontrolle ausübt?

Nein, dorthin will niemand zurück, Obrigkeit braucht keiner, Freiheit und Verantwortung und ein Ordnungsrahmen, der Luft zum Atmen lässt und gleichzeitig Orientierung schafft, das ist jetzt nötig. Im Wesentlichen sind es vier Voraussetzungen, die einen starken Staat ausmachen.

1. Eine gute Infrastruktur

Unsere föderale Organisation ist staatspolitisch richtig und klug, denn sie ermöglicht staatliches Handeln, das den regionalspezifischen Bedingungen unserer Bevölkerung Rechnung trägt, ausgleichend wirkt und zugleich Identifikation schafft.

Dem Wunsch nach mehr Zentralisierung, etwa bei der Polizei, muss deshalb entgegengetreten werden. Und es macht auch wenig Sinn, über die Abschaffung von Bundesländern nachzudenken. Erstens ist dies rechtlich kaum denkbar, weil sie an die Zustimmung der Menschen gebunden ist und zweitens wären die Einspareffekte erheblich kleiner als zuweilen angenommen.

Das bedeutet nicht, dass man die Dinge nicht besser organisieren kann. In der Terrorbekämpfung beispielsweise hat Deutschland eine gut funktionierende zentrale Informationssteuerung aufgebaut und einige andere Beispiele auf Bundesebene zeigen, dass dezentrale Organisationsstruktur nicht zugleich Chaos und Ineffektivität im Zusammenwirken der 16 Länder bedeuten muss.

Die katastrophale IT-Infrastruktur in Deutschland beispielsweise ist das Ergebnis von Provinzdenken in den Ländern, das endlich überwunden werden muss.

Wenn wir wollen, dass die europäischen Partnerländer gut zusammenwirken, ihre Informationen austauschen und gemeinsame Lagebilder entstehen lassen, um Europa handlungsfähig und wehrhaft zu machen, müssen wir erst einmal Ordnung in die Zusammenarbeit der Bundesländer bringen.

Es ist eben kein Ausdruck von Eigenstaatlichkeit der Länder, wenn jede Polizeiuniform und jedes Computerprogramm überall gesondert entworfen, ausgeschrieben und gekauft wird, sondern lächerliche Provinzpolitik, die alles andere als zeitgemäß ist.

2. Den Willen zum Rechtsstaat

Man muss nicht nur gute Gesetze aufschreiben, sie müssen auch zur Anwendung kommen. Das gilt beispielsweise im Strafrecht, genauso wie im Asylverfahrensrecht. Wenn jetzt festgestellt wird, dass "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" (Angela Merkel) das Gebot der Stunde sei, gerät rasch in Vergessenheit, dass wir in den vergangenen 30 Jahren eine schlagkräftige "Rückführungsverhinderungsindustrie" mit Verbänden und Anwaltskanzleien aufgebaut und mit Steuergeldern hochgepäppelt haben, die uns jetzt das Leben schwer macht.

Skandalöse Richtersprüche "Im Namen des Volkes" gibt es genug, aber pauschale Richterschelte ist unfair. Auch die Justiz ist ausgeblutet und geschwächt worden; in manchen Staatsanwaltschaften fühlt man sich nicht zehn, sondern eher hundert Jahre zurückversetzt, wenn man die Amtsstuben betritt.

Aber auch die Ausbildung und die Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter gehören auf den Prüfstand, auch sie müssen sich an einheitlichen Standards in Deutschland orientieren. Es ist kein Fehler, wenn Richterinnen und Richter, die Urteile im Namen des Volkes fällen sollen, die Lebenswirklichkeit dieses Volkes auch aus einer anderen Perspektive als der des Jurastudenten kennengelernt haben.

Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie sich an die Gesetze halten, muss der Staat selbst dies zuallererst tun.

Wenn Recht und Gesetz ständig zur Disposition gestellt werden, weil politische Entscheider sie unter den Vorbehalt dessen stellen, was sie im Moment als "humanitär" erachten, dürfen wir uns nicht darüber wundern, wenn die Bevölkerung sich ebenfalls nicht mehr an die Verbindlichkeit von Rechtsnormen erinnert, und zum "Widerstand" aufruft, den sie mal gerade für nützlich und geboten hält.

Gesetze sind in Buchstaben gegossene Humanität. Wer sie ändern will, muss ins Parlament gehen, dort sitzt die Gewalt, die vom Volke ausgeht.

3. Starke Parlamente

Wenn unsere Volksvertretungen, von gelegentlichen Initiativen aus ihrer Mitte heraus einmal abgesehen, im Wesentlichen dazu dienen, die Arbeit der Regierenden durch Mehrheiten abzusichern, haben sie ihren Auftrag verfehlt.

Im Sommer des Jahres 2015 hätte es jede Woche Sondersitzungen des Deutschen Bundestages geben müssen, um das Regierungshandeln kritisch zu begleiten und die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland als eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte mit zu gestalten.

Stattdessen musste die Bundeskanzlerin nicht einmal hinterher das Hohe Haus befragen, als sie das Asylverfahrensgesetz außer Kraft setzte und aus der "Ausnahme" einen Dauerzustand machte. Nachfragen des Parlaments? Fehlanzeige.

Ein starker Staat braucht mutige und entschlossene Parlamentarier, die einen ihrer wichtigsten Aufträge, nämlich die Kontrolle der Regierung, wieder ernst nehmen. Dazu bedarf es vermutlich auch einer durchgreifenden Reform unserer Parteiensysteme und der Mechanismen, mit denen Karrieren und gleichzeitig Abhängigkeiten geschaffen und gepflegt werden.

Davon sind wir im Moment leider weit entfernt und so schwächt sich unser Staat immer wieder selbst. Es gibt lebendige Beispiele dafür, wie mit Abgeordneten verfahren wird, die ihre Aufgabe als Vertreter des Volkes ernst nehmen und die Regierung so kontrollieren, wie die Verfassung es vorsieht. Sie werden ausgesondert, kalt gestellt und öffentlich isoliert, das schadet unserer Demokratie.

4. Eine ausreichende Zahl öffentlich Beschäftigter

In den vergangenen 25 Jahren ist die Zahl der Angestellten und Beamten von Bund, Ländern und Kommunen um mehr als 2 Millionen Menschen auf jetzt etwa 4,6 Millionen gesunken. Ganze Behörden wurden eingestampft, Verwaltungen zentralisiert und aus der Fläche abgezogen, am Ende immer neuer "Reformen" stand vor allem weniger Bürgernähe.

Wenn hier und da ein paar Tausend neue Stellen geschaffen werden ist das positiv, aber nicht ausreichend. Das ist nicht nur Gewerkschaftslyrik, sondern ernsthafte Sorge um die Funktionsfähigkeit des Staates, wenn wir wesentlich größere Anstrengungen auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung fordern.

Im Zusammenhang mit den Krawallen von Bautzen war von fehlender staatlicher Autorität die Rede, gemeint ist, wie so oft, die Polizei. Aber wo es darum geht das Entstehen rechtsradikaler Strukturen in einem Gemeinwesen zu erkennen und zu verhindern, wo gelangweilte männliche unbegleitete Jugendliche permanent Dampf ablassen und sich daraus über lange Zeit Ordnungsstörungen und Fehlentwicklungen abzeichnen, ist nicht die Polizei gefragt.

Sie ist nicht das Volkserziehungszentrum, sondern zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung da.
Gewiss, eine gute Erziehung ist vorverlagerte Gefahrenabwehr, aber die Polizei tritt erst dann auf den Plan, wenn Elternarbeit und staatliche Aufgabenwahrnehmung schief gegangen sind.

Deshalb braucht es eben auch Erziehungskräfte, starke Familien, Kitas und Schulen, professionelle Betreuung in der Unterbringung junger Flüchtlinge und andere öffentlich Beschäftigte mehr, die verhindern müssen, dass Polizeieinsätze überhaupt erst entstehen.

Und erst recht gilt dies für rechtsradikale Strukturen in einem Gemeinwesen, die nicht urplötzlich aus dem Nichts entstehen. Es gibt Anzeichen dafür, die frühzeitig erkannt werden müssen.

Für die Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung halten viele Initiativen, gemeinsam mit fachkundigen Kräften aus der Polizei, viele Kompetenzen bereit, die es zu nutzen gilt. Und für rechtsradikale Schläger müssen wir die volle Härte des Gesetzes bereithalten. Jeder muss wissen, dass wir für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Millimeter Platz bieten.

Fazit

Diejenigen, die unseren Staat und die Art, wie wir leben, durch Terror, Drohung und Gewalt bekämpfen wollen, haben mit Freiheit nichts im Sinn. Egal, von welchen kruden nationalen oder religiösen Motiven oder Phantasien sich diese Kräfte herleiten, sie alle führen zum Ende der Freiheit und zur Herrschaft der Willkür, des Unrechts und der Gewalt.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Und wer den Staat lediglich als Dienstleister betrachtet, der den Menschen zwar dies und das zu geben, aber nichts zu sagen hat, der macht aus einem funktionierenden Gesellschaftsgefüge eine lächerliche Veranstaltung der Beliebigkeit, einen schwachen Nachtwächterstaat.

Wir brauchen einen starken Staat, der unsere Freiheit schützt, der die Regeln unseres Zusammenlebens nach den Spielregeln der Demokratie definiert, auf ihrer Einhaltung besteht, der glaubwürdig, konsequent und durchsetzungsstark ist.

Ein solcher liberaler Rechtsstaat ist nur möglich, wenn er vor seinen Feinden geschützt wird, mit starken, demokratisch legitimierten und gut ausgestatteten Strukturen und Menschen, gestaltet von engagierter Politik, die Freiheit und Sicherheit gleichermaßen im Blick hat und ihre Wechselwirkung erkennt.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.