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Schnelligkeit vor Gründlichkeit - das musste schief gehen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SYRISCHE PAESSE
dpa
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Wie viele falsche Identitäten wurden nicht erkannt?

Seit Monaten berichten deutsche Medien darüber, dass gefälschte Pässe auf den Routen der Zuwanderer nach Europa leichter zu erwerben sind, als warme Kleidung oder gutes Essen. Und zeitgleich hören wir vom Präsidenten der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, wie gut man alles im Griff habe, wie hoch die "Fallzahlen" seien, wie sehr man alles beschleunigt habe und wie viele Menschen mittlerweile registriert seien.

Schon die Sprache war verdächtig, "Ziele" sollten erreicht werden, von "Prozessbeschleunigung" war die Rede, wichtig war vor allem, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Dabei kann Qualität auf der Strecke bleiben.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Gesamtpersonalrat des BAMF auf diese Mängel hingewiesen und verlangt, dass es "wieder ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gibt", mittlerweile liegt die Führung des BAMF mit der Personalvertretung vor Gericht, weil es Streit um die rechtswidrige Einstellung Hunderter Beschäftigter gibt.

"Hauptsache schnell und viel, Hauptsache, der politische Wille wird erfüllt."

Nach diesem Arbeitsprinzip wird vieltausendfach auf Identitätsprüfung verzichtet, wie der Gesamtpersonalrat seinerzeit schilderte. Oder sie ist eben fehlerhaft, wie jetzt durch Stichproben ermittelt wurde. So ist das nun einmal, wenn teilweise „ohne erfolgte Echtheitsprüfung" etlichen Personen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde.

"Normalerweise werfe ich offene Briefe immer weg", lässt sich der BAMF-Präsident nach öffentlicher Kritik seiner Personalvertretung zitieren, was einen bezeichnenden Blick auf die Führungskultur in seinem Umfeld wirft, geprägt von unerträglicher Arroganz und Ignoranz, wie man sie sonst nur aus den Vorstandsetagen einiger Großunternehmen kennt.

Nach außen Erfolgsmeldungen verbreiten und die Wahrnehmung der Realität konsequent verweigern

Den Beschäftigten, die in einem Unterstellungs- und Abhängigkeitsverhältnis stehen, ist deshalb kein Vorwurf zu machen. Sie müssen zurechtkommen mit der im öffentlichen Dienst insgesamt nicht unbekannten Art, eine Behörde wie ein Unternehmen zu führen, was noch nie gelungen ist.

Seit den 90er Jahren ist in den Ausbildungsinstituten des öffentlichen Dienstes die Unsitte verbreitet, mit „Zielvereinbarungen" zu steuern, statt mit Verantwortung zu führen. Dabei lässt sich an etlichen Krisen deutscher Unternehmen ablesen, wohin diese Art der organisierten Unverantwortlichkeit führt.

Die Führung des BAMF hätte der Bundesregierung rechtzeitig mitteilen müssen: „Wir schaffen das nicht!", das wäre ehrlich gewesen. Stattdessen wurde offensichtlich politischer Druck einfach auf die Beschäftigen weitergegeben und nach außen Erfolgsmeldungen verbreitet, die Wahrnehmung der Realität konsequent verweigert.

Insofern kann man den politisch Verantwortlichen fast keinen Vorwurf machen, sie wissen es halt nicht besser und niemand sagt ihnen, wie die Lage wirklich ist. Aber es ist auch fraglich, ob sie die Wahrheit wirklich hören wollen.

Wir müssen dem Freistaat Bayern und dem Land Mecklenburg-Vorpommern dankbar dafür sein, dass sie mit Stichproben ermittelt haben, dass wir möglicherweise vor einem Eisberg stehen, von dem wir nur die Spitze sehen können. Auch andere Länder sind nervös geworden, nachdem Terrorverdächtige mit falschen Pässen aufgeflogen sind, sie fordern Aufklärung und haben allen Anlass dazu.

Es ist wohl in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass der Generalstaatsanwalt eines Landes Vorgänge bei einer Bundesbehörde beschlagnahmen lassen will, weil diese sich weigert, die Daten herauszugeben. Die Begründung, dies sei „unverhältnismäßig", ist schon abenteuerlich. Die Verursacherin von möglicherweise zigtausendfachen Fehlbeurteilungen entscheidet darüber, ob die Aufklärung dieser Zustände verhältnismäßig ist? Die mögliche Gefährdung unseres Landes aufzuklären ist unverhältnismäßig?

"Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre."

Es wird auch nicht weiterhelfen, diejenigen als Populisten oder Rechtsaußen zu beschimpfen, die sich ernsthaft mit den Gefahren auseinandersetzen, die durch falsche Identitäten entstehen. Wer verhindern will, dass Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden, der muss dafür sorgen, dass diejenigen erkannt werden, die unter falschen Angaben eingereist und hier aufhältig sind und von denen wir nicht wissen, mit welcher Absicht sie gekommen sind.

Nötig wäre eine klare Anweisung des Bundesinnenministers an das BAMF, sämtliche Daten an die Länder zur erneuten Überprüfung herauszugeben und einer Aufklärung nicht länger im Wege zu stehen.

Wir brauchen jetzt Klarheit über die Identität derjenigen der "Neubürger"

Schon wegen der ungeheuren Kapazitäten, die für eine erneute vollständige Überprüfung der Datensätze aufgewendet werden müssten, können sich die Länder vermutlich zunächst nur auf Stichproben konzentrieren. Sollte sich dabei herausstellen, dass das Ausmaß der Fälschungen tatsächlich größer ist, als angenommen, müssten weitere Ermittlungskräfte bereitgestellt werden.

Die Ergebnisse der Überprüfungen müssen natürlich auch Einfluss auf Entscheidungen im Asylverfahren und bei Integrationsmaßnahmen haben.

Wer seinen Aufenthalt bei uns mit einer vorsätzlichen Straftat, also der Fälschung von Ausweispapieren und unwahren Angaben über seine Herkunft und Identität begonnen hat, kann jedenfalls weder mit Vertrauen noch mit der Bereitschaft rechnen, seinen Aufenthalt länger auszudehnen, darauf müsste schon das BAMF bei den mehr als 3.000 erkannten Passfälschungen hinwirken.

Gäbe es im Deutschen Bundestag eine funktionierende Opposition, müsste vermutlich ein Kongresszentrum angemietet werden, um all die Untersuchungsausschüsse unterzubringen. Stattdessen warten die Nicht-Regierungsfraktionen offenbar auf die Bundestagswahl und wollen es sich mit künftigen Partnern nicht verscherzen.

Solange kann man nicht warten, wir brauchen jetzt Klarheit über die Identität derjenigen, die als "Neubürger" akzeptiert werden sollen.

Wer wirklich Integration und notwenige Hilfen für diejenigen will, die aus Terror und Gewalt zu uns geflohen sind, muss solche Skandale verhindern oder wenigstens aufklären. Unsere Medien sind clever und hartnäckig, es kommt sowieso alles raus.

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