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"Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal"

20/08/2016 11:01 CEST | Aktualisiert 21/08/2017 11:12 CEST
dpa

Eine Frau wird von einer Gruppe junger Männer mitten in der Öffentlichkeit am helllichten Tag umringt, bestohlen, begrapscht, gedemütigt, beleidigt und bedroht. Abgesehen von den körperlichen Attacken, die häufig den schlimmsten Teil der Tat ausmachen, sind Geldbörse und Handy weg.

Die herbeigerufene Polizei nimmt die Verfolgung der Täter auf, kann sie zunächst nicht festnehmen, aber wenige Tage später ermitteln. Es sind alte Bekannte.

Die Personen werden eindeutig als die Täter identifiziert, die Beute ist unauffindbar. Die Polizei nimmt die Personalien der Täter auf und nach kurzer Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft werden diese entlassen. Sie sind aus früheren Straftaten bekannt und aktenkundig.

Der nun beginnende Dialog mit dem Opfer ist zunächst formeller Art, Zeugenbefragung, Anzeigenaufnahme, Gegenüberstellung. Von da an beginnen die nicht ausgesprochenen Botschaften zwischen Opfer und den verschiedenen Trägern des Rechtsstaates, die hier einmal in einem imaginären Austausch in Worten wiedergegeben werden sollen.

Die unausgesprochene Botschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft

Zunächst die unausgesprochene Botschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft: "Liebes Opfer, es tut uns leid, dass wir nicht zur Stelle waren, um die Tat zu verhindern. Und was noch schlimmer ist, wir werden auch beim nächsten Mal vermutlich woanders im Einsatz sein. Aber wir haben die Personalien der Täter aufgenommen und fertigen jetzt einen Vorgang."

"Wir können die Täter leider nicht aus dem Verkehr ziehen und müssen sie wieder in die Freiheit entlassen. So ist das nun einmal, die Gesetze wollen das so. Im Übrigen kannst du dich darauf verlassen, dass der Vorgang in den nächsten Monaten bearbeitet werden wird, er hat jetzt eine Vorgangsnummer. Allerdings kann das dauern, sogar einige Monate ..."

Das Gericht sagt unausgesprochen: "Also, liebes Opfer, Untersuchungshaft für die Beschuldigten geht nicht, sie stehen namentlich fest, einen festen Wohnsitz gibt es auch, die Unterkunft für Asylbewerber gilt als solcher."

"Den Wohnsitz nach der Beute zu durchsuchen ist unverhältnismäßig, das lassen wir mal. Die Untersuchungshaft ordnen wir nicht an, sie ist nicht zur Gefahrenabwehr da, sondern zur Sicherung des Strafverfahrens, und das kriegen wir hin. Dich beschützen? Also, das ist Sache der Polizei."

Das sagt der Bundesgesetzgeber

Der Bundesgesetzgeber, vertreten durch eine große sozialdemokratische Koalition aus CDU/CSU und SPD, verstärkt durch Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke, äußert sich - sich nicht äußernd - in etwa so:

"Also, liebes Opfer, wir sind mit dir geschockt, empört und erschüttert über die Brutalität der Tat. Deshalb erwarten wir, dass der Rechtsstaat mit aller Härte des Gesetzes reagiert! Du hast mitbekommen, dass die Täter Nordafrikaner waren. Aber das bedeutet nicht, dass alle Afrikaner so sind. Außerdem gibt es auch Deutsche, die so etwas machen."

"Deshalb bitte nicht pauschalisieren, das wäre Diskriminierung und nicht in Ordnung. Und rein statistisch gesehen, bedeutet die Tat sowieso nichts, es ist nur ein ganz geringer Prozentsatz der Afrikaner, die so etwas machen. Statistisch gesehen bist du also eigentlich gar kein richtiges Opfer, sondern eine absolute Ausnahme. Vielmehr musst du bitte berücksichtigen, dass diese Menschen bei uns vor Verfolgung Schutz suchen."

"Diese Prüfung kann ein paar Jahre dauern. Wie bitte? Die kommen aus einem deutschen Urlaubsland? Das heißt gar nichts. Wir heißen sie auf jeden Fall willkommen und du gefälligst auch! Außerdem handelt es sich um junge Männer, die kulturell entwurzelt und etwas überfordert sind."

"Das musst du berücksichtigen. Wir haben schließlich alle eine Bringschuld diesen Menschen gegenüber, denn wenn die nicht integriert sind, haben wir sie vermutlich ausgegrenzt, das muss sich ändern."

"Übrigens, wir bräuchten künftig etwas mehr Geld von dir, das kostet alles eine Menge, das sind ja sehr viele, die im vergangenen Jahr dazu gekommen sind. Klar, die Täter, die dich überfallen haben, sind schon seit vielen Jahren hier in unserem Land und mit ihnen Tausende andere, die über viele Städte verteilt sind, aber daran sieht man ja, dass das mit der aktuellen Flüchtlingskrise nichts zu tun hat."

"Also, liebes Opfer, wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, wir diskriminieren niemanden und verlassen uns auf den stabilen Rechtsstaat. Wie bitte? Wer dich vor diesen Leuten beschützt? Also, da sind wir jetzt gar nicht zuständig, das sind die Länder. Bitte 110 anrufen, die Polizei kommt dann."

Das ist die Meinung des Landesgesetzgebers

Der Landesgesetzgeber meint, ohne es auszusprechen: "Liebes Opfer, wir stehen voll und ganz hinter dir und werden mit der ganzen Kraft des Rechtsstaates für Aufklärung sorgen! Wir müssen da noch mehr Sprach- und Integrationskurse anbieten, wir arbeiten da an ganz interessanten Projekten."

"Diese Leute haben es schon schwer bei uns, sie sind aus ihrer Heimat geflohen und kommen gar nicht zurecht, bitte also etwas mehr Geduld. Wir können diese gefährlichen Leute auch nicht einsperren, Abschiebehaftanstalten sind teuer und die Schuldenbremse, also, du weißt schon. Na ja, wenn irgendetwas ist: Einfach 110 anrufen, die Polizei kommt."

Das hat die Polizeidienststelle zu sagen

Die örtlich zuständige Polizeidienststelle hat etwas zu sagen, sagt es aber nicht: "Liebes Opfer, wir kommen natürlich so schnell wie möglich, wenn wir angerufen werden. Trotzdem kann das etwas dauern, denn es sind Deutschland in Gefahr kaum Leute da. Aber wenn wir dann da sind, nehmen wir gerne deine Angaben und die Personalien der Täter auf. Und den Vorgang dazu werden wir mit größter Sorgfalt fertigen."

"Übrigens, liebes Opfer, danke für deine Mitteilung und die präzise Täterbeschreibung. Du bist gleich zwei Mal in unserer Statistik, denn die Tat ist ja nicht nur passiert, sondern gleich noch aufgeklärt. Einsperren können wir die Täter leider nicht, das hatten wir ja schon mal, der Rechtsstaat, du weißt schon."

Die Täter grinsen ihr frech ins Gesicht

Und auch die Täter (denen das Opfer schon am Tag nach der Tat an derselben Örtlichkeit begegnet und die ihr frech ins Gesicht grinsen), schicken unausgesprochene Botschaften an das Opfer: "Liebes Opfer, da hast du deinen Rechtsstaat. Aber wir haben die Beute und unsere Freiheit. Niemand kann dich vor uns schützen, wir machen, was wir wollen, und zwar schon seit Jahren."

"Jetzt ist noch jede Menge Nachwuchs gekommen, die haben schnell kapiert, wie das hier läuft. Und wenn es schiefgeht, können wir uns immer noch auf die Religion berufen, das zieht immer. Und das Asylverfahren interessiert uns sowieso nicht."

"Erst einmal bleiben wir ein paar Jahre hier. Und wenn wir dann raus sollen, wechseln wir die Identität, nichts geht leichter in diesem Chaos. Und stellen einen neuen Antrag. Irgendwas geht immer, du wirst uns nicht los."

So reagiert das Opfer

Und natürlich reagiert das Opfer, das könnte sich dann unausgesprochen so anhören: "Lieber Rechtsstaat, das hast du also zu meinem Schutz zu bieten? Vorgangsbearbeitung und Einstellungsverfügung, Ermahnungen, Belehrungen und die Täter bleiben draußen? Mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal. Und Deine Superkoalition übrigens gleich mit."

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"Das sage ich natürlich nicht öffentlich, ich will schließlich nicht als fremdenfeindlich und zu weit rechts und womöglich als Nazi gebrandmarkt werden. Aber in der Wahlkabine, wenn ich da überhaupt noch hingehe, da bin ich alleine. Da werde ich mich in aller Ruhe danach umsehen, was es noch für Angebote auf dem Markt gibt. Selbst wenn die es vermutlich auch nicht besser können, schlimmer geht es kaum noch."

Und damit schließt der Dialog zwischen dem Opfer und seinem Rechtsstaat. Der Sachverhalt war frei erfunden, aber die Richtung des Dialoges nicht, er findet zigtausendfach statt.

Weil die Menschen zwar viel an Programmen, Verträgen, Vereinbarungen, Plänen und Gesetzen hören, aber auf ihre einfachen Fragen keine Antworten erhalten. Sie wollen geschützt sein und haben Anspruch darauf. Der Rechtsstaat darf eben nicht nur diejenigen schützen, die Personenschutz haben. Tut er das nicht, wenden die Menschen sich ab. Und viele sind schon weg.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Deutschland in Gefahr" von Rainer Wendt. Es erschien Mitte August im Riva Verlag.

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