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"Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
KLN
dpa
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Eine Frau wird von einer Gruppe junger MĂ€nner mitten in der Öffentlichkeit am helllichten Tag umringt, bestohlen, begrapscht, gedemĂŒtigt, beleidigt und bedroht. Abgesehen von den körperlichen Attacken, die hĂ€ufig den schlimmsten Teil der Tat ausmachen, sind Geldbörse und Handy weg.

Die herbeigerufene Polizei nimmt die Verfolgung der TÀter auf, kann sie zunÀchst nicht festnehmen, aber wenige Tage spÀter ermitteln. Es sind alte Bekannte.

Die Personen werden eindeutig als die TĂ€ter identifiziert, die Beute ist unauffindbar. Die Polizei nimmt die Personalien der TĂ€ter auf und nach kurzer RĂŒcksprache mit der Staatsanwaltschaft werden diese entlassen. Sie sind aus frĂŒheren Straftaten bekannt und aktenkundig.

Der nun beginnende Dialog mit dem Opfer ist zunĂ€chst formeller Art, Zeugenbefragung, Anzeigenaufnahme, GegenĂŒberstellung. Von da an beginnen die nicht ausgesprochenen Botschaften zwischen Opfer und den verschiedenen TrĂ€gern des Rechtsstaates, die hier einmal in einem imaginĂ€ren Austausch in Worten wiedergegeben werden sollen.

Die unausgesprochene Botschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft

ZunÀchst die unausgesprochene Botschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft: "Liebes Opfer, es tut uns leid, dass wir nicht zur Stelle waren, um die Tat zu verhindern. Und was noch schlimmer ist, wir werden auch beim nÀchsten Mal vermutlich woanders im Einsatz sein. Aber wir haben die Personalien der TÀter aufgenommen und fertigen jetzt einen Vorgang."

"Wir können die TĂ€ter leider nicht aus dem Verkehr ziehen und mĂŒssen sie wieder in die Freiheit entlassen. So ist das nun einmal, die Gesetze wollen das so. Im Übrigen kannst du dich darauf verlassen, dass der Vorgang in den nĂ€chsten Monaten bearbeitet werden wird, er hat jetzt eine Vorgangsnummer. Allerdings kann das dauern, sogar einige Monate ..."

Das Gericht sagt unausgesprochen: "Also, liebes Opfer, Untersuchungshaft fĂŒr die Beschuldigten geht nicht, sie stehen namentlich fest, einen festen Wohnsitz gibt es auch, die Unterkunft fĂŒr Asylbewerber gilt als solcher."

"Den Wohnsitz nach der Beute zu durchsuchen ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, das lassen wir mal. Die Untersuchungshaft ordnen wir nicht an, sie ist nicht zur Gefahrenabwehr da, sondern zur Sicherung des Strafverfahrens, und das kriegen wir hin. Dich beschĂŒtzen? Also, das ist Sache der Polizei."

Das sagt der Bundesgesetzgeber

Der Bundesgesetzgeber, vertreten durch eine große sozialdemokratische Koalition aus CDU/CSU und SPD, verstĂ€rkt durch BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen und Die Linke, Ă€ußert sich - sich nicht Ă€ußernd - in etwa so:

"Also, liebes Opfer, wir sind mit dir geschockt, empört und erschĂŒttert ĂŒber die BrutalitĂ€t der Tat. Deshalb erwarten wir, dass der Rechtsstaat mit aller HĂ€rte des Gesetzes reagiert! Du hast mitbekommen, dass die TĂ€ter Nordafrikaner waren. Aber das bedeutet nicht, dass alle Afrikaner so sind. Außerdem gibt es auch Deutsche, die so etwas machen."

"Deshalb bitte nicht pauschalisieren, das wĂ€re Diskriminierung und nicht in Ordnung. Und rein statistisch gesehen, bedeutet die Tat sowieso nichts, es ist nur ein ganz geringer Prozentsatz der Afrikaner, die so etwas machen. Statistisch gesehen bist du also eigentlich gar kein richtiges Opfer, sondern eine absolute Ausnahme. Vielmehr musst du bitte berĂŒcksichtigen, dass diese Menschen bei uns vor Verfolgung Schutz suchen."

"Diese PrĂŒfung kann ein paar Jahre dauern. Wie bitte? Die kommen aus einem deutschen Urlaubsland? Das heißt gar nichts. Wir heißen sie auf jeden Fall willkommen und du gefĂ€lligst auch! Außerdem handelt es sich um junge MĂ€nner, die kulturell entwurzelt und etwas ĂŒberfordert sind."

"Das musst du berĂŒcksichtigen. Wir haben schließlich alle eine Bringschuld diesen Menschen gegenĂŒber, denn wenn die nicht integriert sind, haben wir sie vermutlich ausgegrenzt, das muss sich Ă€ndern."

"Übrigens, wir brĂ€uchten kĂŒnftig etwas mehr Geld von dir, das kostet alles eine Menge, das sind ja sehr viele, die im vergangenen Jahr dazu gekommen sind. Klar, die TĂ€ter, die dich ĂŒberfallen haben, sind schon seit vielen Jahren hier in unserem Land und mit ihnen Tausende andere, die ĂŒber viele StĂ€dte verteilt sind, aber daran sieht man ja, dass das mit der aktuellen FlĂŒchtlingskrise nichts zu tun hat."

"Also, liebes Opfer, wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, wir diskriminieren niemanden und verlassen uns auf den stabilen Rechtsstaat. Wie bitte? Wer dich vor diesen Leuten beschĂŒtzt? Also, da sind wir jetzt gar nicht zustĂ€ndig, das sind die LĂ€nder. Bitte 110 anrufen, die Polizei kommt dann."

Das ist die Meinung des Landesgesetzgebers

Der Landesgesetzgeber meint, ohne es auszusprechen: "Liebes Opfer, wir stehen voll und ganz hinter dir und werden mit der ganzen Kraft des Rechtsstaates fĂŒr AufklĂ€rung sorgen! Wir mĂŒssen da noch mehr Sprach- und Integrationskurse anbieten, wir arbeiten da an ganz interessanten Projekten."

"Diese Leute haben es schon schwer bei uns, sie sind aus ihrer Heimat geflohen und kommen gar nicht zurecht, bitte also etwas mehr Geduld. Wir können diese gefĂ€hrlichen Leute auch nicht einsperren, Abschiebehaftanstalten sind teuer und die Schuldenbremse, also, du weißt schon. Na ja, wenn irgendetwas ist: Einfach 110 anrufen, die Polizei kommt."

Das hat die Polizeidienststelle zu sagen

Die örtlich zustĂ€ndige Polizeidienststelle hat etwas zu sagen, sagt es aber nicht: "Liebes Opfer, wir kommen natĂŒrlich so schnell wie möglich, wenn wir angerufen werden. Trotzdem kann das etwas dauern, denn es sind Deutschland in Gefahr kaum Leute da. Aber wenn wir dann da sind, nehmen wir gerne deine Angaben und die Personalien der TĂ€ter auf. Und den Vorgang dazu werden wir mit grĂ¶ĂŸter Sorgfalt fertigen."

"Übrigens, liebes Opfer, danke fĂŒr deine Mitteilung und die prĂ€zise TĂ€terbeschreibung. Du bist gleich zwei Mal in unserer Statistik, denn die Tat ist ja nicht nur passiert, sondern gleich noch aufgeklĂ€rt. Einsperren können wir die TĂ€ter leider nicht, das hatten wir ja schon mal, der Rechtsstaat, du weißt schon."

Die TĂ€ter grinsen ihr frech ins Gesicht

Und auch die TĂ€ter (denen das Opfer schon am Tag nach der Tat an derselben Örtlichkeit begegnet und die ihr frech ins Gesicht grinsen), schicken unausgesprochene Botschaften an das Opfer: "Liebes Opfer, da hast du deinen Rechtsstaat. Aber wir haben die Beute und unsere Freiheit. Niemand kann dich vor uns schĂŒtzen, wir machen, was wir wollen, und zwar schon seit Jahren."

"Jetzt ist noch jede Menge Nachwuchs gekommen, die haben schnell kapiert, wie das hier lÀuft. Und wenn es schiefgeht, können wir uns immer noch auf die Religion berufen, das zieht immer. Und das Asylverfahren interessiert uns sowieso nicht."

"Erst einmal bleiben wir ein paar Jahre hier. Und wenn wir dann raus sollen, wechseln wir die IdentitÀt, nichts geht leichter in diesem Chaos. Und stellen einen neuen Antrag. Irgendwas geht immer, du wirst uns nicht los."

So reagiert das Opfer

Und natĂŒrlich reagiert das Opfer, das könnte sich dann unausgesprochen so anhören: "Lieber Rechtsstaat, das hast du also zu meinem Schutz zu bieten? Vorgangsbearbeitung und EinstellungsverfĂŒgung, Ermahnungen, Belehrungen und die TĂ€ter bleiben draußen? Mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal. Und Deine Superkoalition ĂŒbrigens gleich mit."

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"Das sage ich natĂŒrlich nicht öffentlich, ich will schließlich nicht als fremdenfeindlich und zu weit rechts und womöglich als Nazi gebrandmarkt werden. Aber in der Wahlkabine, wenn ich da ĂŒberhaupt noch hingehe, da bin ich alleine. Da werde ich mich in aller Ruhe danach umsehen, was es noch fĂŒr Angebote auf dem Markt gibt. Selbst wenn die es vermutlich auch nicht besser können, schlimmer geht es kaum noch."

Und damit schließt der Dialog zwischen dem Opfer und seinem Rechtsstaat. Der Sachverhalt war frei erfunden, aber die Richtung des Dialoges nicht, er findet zigtausendfach statt.

Weil die Menschen zwar viel an Programmen, VertrĂ€gen, Vereinbarungen, PlĂ€nen und Gesetzen hören, aber auf ihre einfachen Fragen keine Antworten erhalten. Sie wollen geschĂŒtzt sein und haben Anspruch darauf. Der Rechtsstaat darf eben nicht nur diejenigen schĂŒtzen, die Personenschutz haben. Tut er das nicht, wenden die Menschen sich ab. Und viele sind schon weg.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Deutschland in Gefahr" von Rainer Wendt. Es erschien Mitte August im Riva Verlag.

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