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Putin, Brexit und Trump sei Dank - Europapolitik bewegt die Menschen endlich auf die Straßen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PULSE
dpa
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Putin, Brexit und Trump sei Dank! Europapolitik bewegt endlich Talkshows, Schlagzeilen und die Straße. Man kann den Aktivisten von "Pulse of Europe" und "March for Europe" nur "Danke" sagen und "Chapeau!" zurufen.

Proeuropäische Initiativen haben zur richtigen Zeit die Menschen abgeholt, denen es angst und bange um Europa wird. Endlich wird klar, dass "Wir sind das Volk" für ein offenes und menschenfreundliches Europa steht und eben doch keine Springerstiefel trägt.

Aber so sehr es die Menschen danach drängt, endlich positiv für Europa Flagge zu zeigen, in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob nach der Fete der große Aufbruch oder der große Kater kommt. Denn noch entscheiden die 27 Staatskanzleien der Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU.

Die "Römische Erklärung" bietet eine starke Grundlage dafür. Auch Junckers "Weißbuch zur Zukunft der EU", an dem sich lokale Akteure, Sozialpartner und andere gesellschaftliche Gruppen hervorragend abarbeiten können.

Ein neuer EU-Vertrag muss die EU endlich als parlamentarische Demokratie etablieren

Aus meiner Sicht muss jetzt zweigleisig verfahren werden: Für eine leistungsfähige EU ist sowohl ein Software-Update, wie auch ein neues Betriebssystem notwendig. So ist vielen nicht klar, dass der Rat (der Mitgliedstaaten!) EU-Gesetzgeber ist - und damit für die meisten EU-Gesetze verantwortlich.

Die sollten übrigens statt "Richtlinien und Verordnungen" endlich auch "Rahmengesetze und Gesetze" genannt werden. Der Eindruck, eine bürokratische Kommission falle mit etwas parlamentarischer Kontrolle über die Bürger her, ist so falsch wie gefährlich.

Ein neuer EU-Vertrag muss die EU endlich als parlamentarische Demokratie etablieren: Mit einem klar erkennbaren Zweikammersystem, mit einem gestärkten Parlament und einer transparenten Staatenkammer, die gemeinsam eine handlungsfähige EU-Kommission bestimmen und sie im Sinne der Unionsbürger und Mitgliedsstaaten kontrollieren.

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Dann wäre es nur konsequent, wenn das Parlament ein Initiativrecht bekäme. Gesellschaftlicher Wettbewerb um die besten Konzepte funktioniert parlamentarisch am besten. Wir brauchen Interessenausgleich und Kompromiss, keine Ansage "von oben".

Zu lange haben Akademiker das Mantra vom "Europa besser erklären! oder "Europa braucht ein neues Narrativ!" gepredigt. So schön Konzepte sind und das blaue Fahnenmeer den Reformeifer befeuert - die Mühen der demokratischen Ebene müssen mit möglichst vielen Interessenträgern durchschritten werden. Dies gilt auch für eine neue und bessere EU.

Repräsentative und demokratische Organisationen müssen einen breiten, nachhaltigen Diskurs entfachen und gestalten, so wie sie es schon bei Gründung der Europäischen Bewegung 1948 getan haben. Denn noch sind Technokraten und Populisten nicht besiegt.

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