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Freiheit und Toleranz statt Burkaverbot

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BURKA
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Seit 2011 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft, das die Verdeckung des Gesichts in der √Ėffentlichkeit unter Androhung einer Strafe verbietet. Obwohl immer wieder betont wird, dass das Gesetz auch Sturmhauben und andere nicht-religi√∂se Kleidungsst√ľcke betrifft, ist klar, dass der franz√∂sische Gesetzgeber vor allem auf islamische Kleidungst√ľcke wie die Burka und den Niqab abgezielt hat.

Dies zeigt sich auch daran, dass das Gesetz gemeinhin als ‚ÄěBurka-Verbot" bekannt ist. Frankreich befindet sich nun in der fragw√ľrdigen Gesellschaft von Saudi Arabien, dem Iran und anderen Staaten, die Frauen dazu zwingen, sich in einer bestimmten Weise zu kleiden.

Eine junge Franz√∂sin muslimischen Glaubens wollte das nicht akzeptieren und zog vor den Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte in Stra√üburg, der das franz√∂sische Gesetz im vergangenen Juli best√§tigte und damit einen besorgniserregenden Pr√§zedenzfall geschaffen hat, der die europ√§ischen Werte der Toleranz, kulturellen Vielfalt und individuellen Freiheit gef√§hrdet, auf die wir zurecht stolz sind.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Debatte um die Burka nun auch unser Land erreicht hat. ‚ÄěDie Burka-Vollverschleierung steht f√ľr mich nicht f√ľr religi√∂se Vielfalt, sondern f√ľr ein abwertendes Frauenbild", sagte CDU-Vize Julia Kl√∂ckner zur Begr√ľndung ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland in einem Interview mit der Rheinischen Post am vergangenen Montag. Au√üerdem geh√∂re es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu k√∂nnen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Sch√§fer schloss sich dieser Forderung am Dienstag an, da die Burka ‚Äěnicht zu unserer Kultur" geh√∂re.

Es mag sein (oder auch nicht), dass die Burka nicht zu unserer Kultur geh√∂rt, aber was hat das mit der Begr√ľndung eines gesetzlichen Verbots zu tun? Ich nehme an, die indische K√ľche geh√∂rt auch nicht zu ‚Äěunserer Kultur". Ist das ein Grund, Samosa zu verbieten? Ist unsere kulturelle Identit√§t so schwach und zerbrechlich, dass sie durch eine verschwindend geringe Zahl vollverschleierter Frauen gef√§hrdet ist?

Es ist auch wahr, dass Gesichtsausdr√ľcke eine wichtige Rolle in der zwischenmenschlichen Kommunikation spielen, aber daraus folgt nicht, dass man sich mit einer vollverschleierten Frau nicht gut unterhalten kann. Au√üerdem gibt es kein Recht darauf, sich mit jemandem von Angesicht zu Angesicht zu unterhalten.

Zu einer offenen Gesellschaft geh√∂rt auch das Recht des Einzelnen, nicht oder nur begrenzt teilzunehmen. Ein Burka-Verbot w√ľrde nicht zum Aufbau einer offeneren Gesellschaft beitragen, sondern ganz im Gegenteil dem interreligi√∂sen Dialog schaden und Muslime, die bereits genug mit Vorurteilen zu k√§mpfen haben, weiter stigmatisieren.

Oft wird behauptet, dass Frauen gezwungen werden, die Burka zu tragen. Ein Burka-Verbot soll diesen Frauen helfen. Wie das funktionieren soll, ist allerdings ein R√§tsel. F√ľr Frauen, die von Familienmitgliedern gezwungen werden, in der √Ėffentlichkeit eine Burka zu tragen, w√ľrde ein Verbot wahrscheinlicher Hausarrest als mehr Freiheit bedeuten.

Abgesehen davon ist es bereits jetzt ungesetzlich, eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen. Die Frauen hingegen, die sich selbstbestimmt zum Tragen der Burka entschieden haben, st√ľnden vor der Wahl, sich zu beugen und ihre Garderobe vom Staat diktieren zu lassen, oder zu riskieren, dass sie von Gesetzesh√ľtern und Hobbypolizisten bel√§stigt werden.

Schlie√ülich wird noch manchmal behauptet, dass Vollverschleierung aus Gr√ľnden der √∂ffentlichen Sicherheit nicht toleriert werden kann. Tats√§chlich haben beispielsweise im Jahr 2010 zwei in Burkas gekleidete M√§nner ein Postamt in einem Pariser Vorort ausgeraubt.

Die Wachleute hatten die M√§nner f√ľr muslimische Frauen gehalten und ihnen deshalb unbek√ľmmert Eintritt gew√§hrt. Drinnen haben die beiden M√§nner dann Pistolen unter ihren Burkas hervorgezogen. Bestenfalls eignen sich solche Anekdoten, um ein Vollverschleierungsverbot an sicherheitsrelevanten Orten wie √Ąmtern, Banken und Flugh√§fen zu rechtfertigen, wo muslimische Frauen selbst nach Meinung sehr konservativer islamischer Gelehrter ihr Gesicht sowieso zeigen d√ľrfen.

Die Tatsache, dass ein Vollverschleierungsverbot an bestimmten Orten vern√ľnftig und erforderlich ist, ist jedoch kein Grund daf√ľr, Vollverschleierung an allen √∂ffentlichen Orten zu verbieten. Ein 18-J√§hriger am Steuer eines Autos stellt sicherlich eine gr√∂√üere Gefahr f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit dar als eine muslimische Frau in einer Burka auf dem Gehweg.

Burka-Verbote entsprechen keinem realen Sicherheitsbed√ľrfnis, untergraben die Rechte von Frauen, die freiwillig die Burka tragen, tragen wenig zum Schutz derer bei, die zum Tragen der Burka gezwungen werden, widersprechen der liberalen Tradition Europas, verh√§rten Vorurteile gegen√ľber Muslimen und erschweren das friedliche Zusammenleben.

Das franz√∂sische Burka-Verbot, wie auch das Schweizer Minarettverbot, ist Teil eines wachsenden Klimas des Misstrauens gegen√ľber ‚Äěanderen" in Europa, insbesondere Muslimen. Ich hoffe, dass sich Deutschland diesem Klima entgegenstellt, dem franz√∂sischen Beispiel nicht folgt und die unsinnige Debatte √ľber ein Burka-Verbot wieder so schnell beendet, wie sie begonnen hat.


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