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Freiheit und Toleranz statt Burkaverbot

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
BURKA
Thinkstock
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Seit 2011 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft, das die Verdeckung des Gesichts in der ├ľffentlichkeit unter Androhung einer Strafe verbietet. Obwohl immer wieder betont wird, dass das Gesetz auch Sturmhauben und andere nicht-religi├Âse Kleidungsst├╝cke betrifft, ist klar, dass der franz├Âsische Gesetzgeber vor allem auf islamische Kleidungst├╝cke wie die Burka und den Niqab abgezielt hat.

Dies zeigt sich auch daran, dass das Gesetz gemeinhin als ÔÇ×Burka-Verbot" bekannt ist. Frankreich befindet sich nun in der fragw├╝rdigen Gesellschaft von Saudi Arabien, dem Iran und anderen Staaten, die Frauen dazu zwingen, sich in einer bestimmten Weise zu kleiden.

Eine junge Franz├Âsin muslimischen Glaubens wollte das nicht akzeptieren und zog vor den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte in Stra├čburg, der das franz├Âsische Gesetz im vergangenen Juli best├Ątigte und damit einen besorgniserregenden Pr├Ązedenzfall geschaffen hat, der die europ├Ąischen Werte der Toleranz, kulturellen Vielfalt und individuellen Freiheit gef├Ąhrdet, auf die wir zurecht stolz sind.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Debatte um die Burka nun auch unser Land erreicht hat. ÔÇ×Die Burka-Vollverschleierung steht f├╝r mich nicht f├╝r religi├Âse Vielfalt, sondern f├╝r ein abwertendes Frauenbild", sagte CDU-Vize Julia Kl├Âckner zur Begr├╝ndung ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland in einem Interview mit der Rheinischen Post am vergangenen Montag. Au├čerdem geh├Âre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu k├Ânnen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Sch├Ąfer schloss sich dieser Forderung am Dienstag an, da die Burka ÔÇ×nicht zu unserer Kultur" geh├Âre.

Es mag sein (oder auch nicht), dass die Burka nicht zu unserer Kultur geh├Ârt, aber was hat das mit der Begr├╝ndung eines gesetzlichen Verbots zu tun? Ich nehme an, die indische K├╝che geh├Ârt auch nicht zu ÔÇ×unserer Kultur". Ist das ein Grund, Samosa zu verbieten? Ist unsere kulturelle Identit├Ąt so schwach und zerbrechlich, dass sie durch eine verschwindend geringe Zahl vollverschleierter Frauen gef├Ąhrdet ist?

Es ist auch wahr, dass Gesichtsausdr├╝cke eine wichtige Rolle in der zwischenmenschlichen Kommunikation spielen, aber daraus folgt nicht, dass man sich mit einer vollverschleierten Frau nicht gut unterhalten kann. Au├čerdem gibt es kein Recht darauf, sich mit jemandem von Angesicht zu Angesicht zu unterhalten.

Zu einer offenen Gesellschaft geh├Ârt auch das Recht des Einzelnen, nicht oder nur begrenzt teilzunehmen. Ein Burka-Verbot w├╝rde nicht zum Aufbau einer offeneren Gesellschaft beitragen, sondern ganz im Gegenteil dem interreligi├Âsen Dialog schaden und Muslime, die bereits genug mit Vorurteilen zu k├Ąmpfen haben, weiter stigmatisieren.

Oft wird behauptet, dass Frauen gezwungen werden, die Burka zu tragen. Ein Burka-Verbot soll diesen Frauen helfen. Wie das funktionieren soll, ist allerdings ein R├Ątsel. F├╝r Frauen, die von Familienmitgliedern gezwungen werden, in der ├ľffentlichkeit eine Burka zu tragen, w├╝rde ein Verbot wahrscheinlicher Hausarrest als mehr Freiheit bedeuten.

Abgesehen davon ist es bereits jetzt ungesetzlich, eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen. Die Frauen hingegen, die sich selbstbestimmt zum Tragen der Burka entschieden haben, st├╝nden vor der Wahl, sich zu beugen und ihre Garderobe vom Staat diktieren zu lassen, oder zu riskieren, dass sie von Gesetzesh├╝tern und Hobbypolizisten bel├Ąstigt werden.

Schlie├člich wird noch manchmal behauptet, dass Vollverschleierung aus Gr├╝nden der ├Âffentlichen Sicherheit nicht toleriert werden kann. Tats├Ąchlich haben beispielsweise im Jahr 2010 zwei in Burkas gekleidete M├Ąnner ein Postamt in einem Pariser Vorort ausgeraubt.

Die Wachleute hatten die M├Ąnner f├╝r muslimische Frauen gehalten und ihnen deshalb unbek├╝mmert Eintritt gew├Ąhrt. Drinnen haben die beiden M├Ąnner dann Pistolen unter ihren Burkas hervorgezogen. Bestenfalls eignen sich solche Anekdoten, um ein Vollverschleierungsverbot an sicherheitsrelevanten Orten wie ├ämtern, Banken und Flugh├Ąfen zu rechtfertigen, wo muslimische Frauen selbst nach Meinung sehr konservativer islamischer Gelehrter ihr Gesicht sowieso zeigen d├╝rfen.

Die Tatsache, dass ein Vollverschleierungsverbot an bestimmten Orten vern├╝nftig und erforderlich ist, ist jedoch kein Grund daf├╝r, Vollverschleierung an allen ├Âffentlichen Orten zu verbieten. Ein 18-J├Ąhriger am Steuer eines Autos stellt sicherlich eine gr├Â├čere Gefahr f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit dar als eine muslimische Frau in einer Burka auf dem Gehweg.

Burka-Verbote entsprechen keinem realen Sicherheitsbed├╝rfnis, untergraben die Rechte von Frauen, die freiwillig die Burka tragen, tragen wenig zum Schutz derer bei, die zum Tragen der Burka gezwungen werden, widersprechen der liberalen Tradition Europas, verh├Ąrten Vorurteile gegen├╝ber Muslimen und erschweren das friedliche Zusammenleben.

Das franz├Âsische Burka-Verbot, wie auch das Schweizer Minarettverbot, ist Teil eines wachsenden Klimas des Misstrauens gegen├╝ber ÔÇ×anderen" in Europa, insbesondere Muslimen. Ich hoffe, dass sich Deutschland diesem Klima entgegenstellt, dem franz├Âsischen Beispiel nicht folgt und die unsinnige Debatte ├╝ber ein Burka-Verbot wieder so schnell beendet, wie sie begonnen hat.


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