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Der Weg vom Linksautonomen zum bigotten Spießer ist erstaunlich kurz

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Hamburg ist Krawall gewohnt, aber das Ausmaß der Gewalt beim G20 Gipfel war dennoch schockierend. Die Verantwortung liegt nicht nur bei denen, die selbst zum Pflasterstein griffen. Sie liegt insbesondere auch bei all jenen Linken, die ein gewisses Grundverständnis für Gewalt gegen Polizisten und Privatbesitz haben.

Seit dem Ende des kalten Krieges waren die Beziehungen zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern selten so unharmonisch wie derzeit. Russland destabilisiert seine Nachbarstaaten und sucht die Konfrontation mit dem Westen. Die Türkei wendet sich von Europa ab und konkurriert mit Saudi-Arabien um Einfluss in der muslimischen Welt.

Mit China und Indien provozieren sich zwei Atommächte in einem Territorialstreit mit Eskalationspotenzial. Und im Weißen Haus sitzt ein unberechenbarer Narzisst der nachts auf Twitter sowohl Verbündete als auch aufstrebende Großmächte provoziert.

Der G20 Gipfel und seine Vorbereitung brachte all diese Staaten zusammen. Es mag ihm an demokratischer Legitimität mangeln. Aber wenn Staats- und Regierungschefs miteinander reden ist das besser, als wenn sie es nicht tun. In Abwesenheit einer besseren Alternative ist die Gipfeldiplomatie den Methoden zur zwischenstaatlichen Konfliktlösung der vergangenen Jahrhunderte vorzuziehen. 

Wenn Staats- und Regierungschefs miteinander reden ist das besser als wenn sie es nicht tun

Auf dem Programm des G20 Gipfels standen unter anderem der Klimawandel, Steuerflucht und gesundheitliche Bedrohungen wie Pandemien oder Antibiotikaresistenzen. Es ging also um globale Herausforderungen, die sich nur durch internationalen Kooperation lösen lassen. Der Gipfel mag manche Erwartung enttäuscht haben. Aber selbst bescheidene Fortschritte rechtfertigen, dass er stattfand.

Viele G20 Gegner sahen das anders. Sie wollten nicht nur Kritik am Format und der Politik der teilnehmenden Staaten äußern, sondern den Gipfel möglichst ganz verhindern. Bereits vor drei Wochen legten Unbekannte durch Brandanschläge Teile des deutschen Bahnnetzes lahm. Man wolle damit den reibungslosen Ablauf des Gipfels stören, hieß es in einem Bekennerschreiben. Wie gestrandete Pendler dabei helfen sollten, erschloss sich selbst Sympathisanten nicht.

Am Freitag versuchten Gipfelgegner die Zufahrtsstraßen zu blockieren. "Wenn Hamburg diesen Gipfel in Hamburg durchsetzen möchte, der Senat es durchsetzen möchte, dann haben wir da ein Wörtchen mitzureden, denn die G20 und die Delegationen müssen vorher an uns vorbei" sagte Nico Berg von der Interventionistischen Linken den Tagesthemen am Freitag. 

Hier liegt offenbar ein ganz grundlegendes Missverständnis vor. Berg und seine Mitstreiter haben gar nichts mitzureden. Ein demokratisch gewählter Hamburger Senat und eine demokratisch gewählte Bundesregierung haben entschieden, diesen G20 Gipfel in Hamburg auszurichten. Das muss man nicht gut finden und man darf seinen Unmut gerne durch friedlichen Protest äußern. Aber das Recht ihn zu verhindern hat man nicht.

Die durch Blockadeversuche gebündelten personellen Ressourcen der Polizei haben anderswo gefehlt

Wenn eine kleine Minderheit dies versucht, dann haben die demokratisch legitimierten Exekutivorgane des Staates gar keine Wahl. Sie haben nicht nur das Recht, sie haben die Pflicht, diese Minderheit in die Schranken zu weisen und den reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten.

Dabei kann die Polizei nicht überall sein. Die durch unnötige und illegitime Blockadeversuche gebündelten personellen Ressourcen haben anderswo gefehlt. Zum Beispiel in Hamburg-Altona, wo marodierende Banden in Wohngebieten unbehelligt unbeteiligte Bürger in Angst und Schrecken versetzen und hohe Sachschäden verursachen konnten.

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Genau wie der Polizeieinsatz werden diese Schäden nun von der öffentlichen Hand bezahlt, also von Steuergeldern die stattdessen auch an Schulen oder Krankenhäuser hätten gehen können.

Man kann darüber streiten, ob die Polizei am Wochenende alles richtig gemacht hat. Bei der Diskussion über die Ausschreitungen und den anschließenden Gewaltexzess ist die Frage wer als erstes eskaliert hat allerdings irrelevant. Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol. Wir wollen weder Bürgerwehren noch Selbstjustiz. Daher darf auch angebliches oder tatsächliches polizeiliches Fehlverhalten nicht durch die Gewalt eines Schwarzen Blocks sanktioniert werden. 

Polizeiliche Gewalt rechtfertigt keine Gegengewalt

Selbst wenn die Polizei ihr Gewaltmonopol bei einem Protest missbraucht rechtfertigt das keine Gegengewalt - weder gegen Polizisten noch gegen Hamburger Bürger, Unternehmen oder deren Eigentum. Sollten die Polizei als Organisation oder einzelne Polizisten politische Anweisungen ignoriert oder gegen Gesetze verstoßen haben ist darauf mit politischen oder disziplinarischen Konsequenzen zu reagieren. 

Wem diese Konsequenzen nicht weit genug gehen, darf auch hiergegen friedlich protestieren. Er darf auch gerne bei der nächsten Wahl seine Stimme einer Partei geben, die für eine andere Politik der inneren Sicherheit steht. Er könnte sich sogar selbst zur Wahl stellen und versuchen, Mehrheiten für seine Anliegen zu organisieren.

So funktioniert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und bei all ihren kleineren Unzulänglichkeiten fahren wir mit dieser Ordnung im Großen und Ganzen ziemlich gut.

Wie schwer es vielen linken Aktivisten, aber auch einigen etablierten Linkspolitikern fällt, sich zu diesen elementaren demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien der politischen Auseinandersetzung zu bekennen, ist befremdlich.

Mittlerweile haben sich zwar die meisten von den Gewaltexzessen distanziert. Aber fast immer geschah das mit einem Verweis auf die Polizei oder die vermeintlich unverantwortliche Entscheidung für Hamburg als Austragungsort. Als würde das irgendetwas rechtfertigen. Als wäre die Gewalt, wenn auch nicht gutzuheißen, so doch irgendwie nachvollziehbar.

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Im linken Spektrum tut man sich zu schwer damit, sich von Gewalt zu distanzieren

Die Verantwortung für Gewalt liegt nicht nur bei denen die tatsächlich zuschlagen, werfen und zerstören. Bereits vor dem Gipfel haben diverse linke Aktivisten die Anwendung von Gewalt relativiert und sogar gutgeheißen. "365 Tage der Gewalt ausgesetzt sein heißt sich wehren zu dürfen, können und müssen" schrieb Sören Kohlhuber, der sich bei Twitter als antifaschistischer Journalist ausgibt. Hashtag #gewaltfreigibtsnicht. 

Gegen wen wehrt ihr euch? Gegen arbeitende und angestellte Kleinwagenbesitzer? Gegen Lembkes Altenpflegedienst, dessen Fahrzeug in Flammen aufging? Gegen die Filialen von Rewe und Budnikowsky im Schulterblatt? Damit habt ihr es dem bösen kapitalistischen Staat aber mal so richtig gezeigt. 

Am Freitagabend schrieb Kohlhuber: "Jede Flasche, jeder Stein hat heute seine Berechtigung". Wenn er gerade nicht zu linker Gewalt aufruft, schrieb er zumindest bislang für den Störungsmelder, einen Blog der ZEIT auf dem rechte Gewalt dokumentiert wird. Vielleicht wäre es besser, wenn in Zukunft nicht Kohlhuber für den Störungsmelder schriebe, sondern der Störungsmelder über ihn.

Man muss kein Nazi sein um sich Nazimethoden zu bedienen. Und man ist nicht deutlich besser, wenn man es tut

Eine Aktion aus dem Umfeld des von Autonomen besetzten Kulturzentrums Rote Flora erinnert gar an die Neonazi-Strategie der „National befreiten Zonen" oder die Schutzgelderpressung mafiöser Gruppen. Im Vorfeld des Gipfels verteilten Aktivisten Plakate an ausgewählte Geschäfte auf denen sich diese von der G20 distanzieren und um Gnade für ihre Schaufenster betteln durften.

„No G20. Spare our Store" stand auf den mit Logo der Antifa als linientreu abgesegneten Postern. Solche Plakate zu verteilen oder aufzuhängen suggeriert, dass die Plünderung ideologisch unzureichend gefestigter Geschäfte legitim sei. Man muss kein Nazi sein um sich Nazimethoden zu bedienen. Und man ist nicht deutlich besser, wenn man es tut.

Aufgegangen ist diese fragwürdige Strategie nicht. Dass auch das Schanzenviertel der sinnlosen Gewalt zum Opfer fiel empörte selbst Andreas Beuth, den 64-jährigen Anwalt der Roten Flora der als Urgestein der linken Szene in Hamburg gilt. Zwar habe er als Autonomer "gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel". 

"Warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese. Also da gibt's auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt. Die Geschäfte, wo wir selbst einkaufen" sagte er dem NDR. 

Man hat auch kein Verständnis dafür, dass die Randalierer stundenlang im Viertel gewähren konnten. Kaum ein Gedanke wird daran verschwendet, dass die sonst so verhassten Einsatzhundertschaften der Polizei, die da Leib und Leben riskieren, für den nächtlichen Häuserkampf nur bedingt ausgebildet und ausgestattet sind.

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All cops are bastards, sollen aber dennoch ganz schnell als Freund und Helfer zur Stelle sein, wenn mir selbst Unrecht geschieht. Sinnlose Gewaltexzesse gerne, aber bitte nicht dort wo ich morgen früh meine Brötchen holen möchte.

Unterdessen schoss der antikapitalistische Nachwuchs mit dem iPhone Selfies vor brennenden Barrikaden. Der Weg vom Linksautonomen zum bigotten Spießer ist bemerkenswert kurz. Wahrscheinlich wird ein Großteil der Steinewerfer in zwanzig Jahren sofort die Polizei rufen, wenn der Nachbar mal zu laut Musik hört.

Der Weg vom Linksautonomen zum bigotten Spießer ist bemerkenswert kurz

So unverständlich die Zerstörung der Schanze auch ist: Der geplünderte Bastelladen Flying Tiger im Viertel ist nicht schlimmer als der demolierte Ikea in Altona. Ein ausgebrannter BMW in der Elbchaussee ist nicht besser als ein ausgebrannter Kleinwagen in der Max-Brauer-Allee.

Angriffe auf Polizisten sind genauso kriminell wie Angriffe auf Journalisten. Wer Vandalismus, Landfriedensbruch und Körperverletzung nicht kategorisch ablehnt, hat ein grundsätzliches Problem mit dem Rechtsstaat und der demokratischen Grundordnung.

Natürlich waren nicht alle, die am Freitag bei der „Welcome to Hell" Demo mitgelaufen sind selbst gewalttätig. Aber dass es bei einer derart betitelten Veranstaltung nicht primär um friedlichen Protest für eine bessere Welt geht, hätte den Teilnehmern durchaus klar sein können. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass der Anmelder Andreas Blechschmidt bereits im Vorfeld von Gewalt als einer produktiven Form von Protest sprach.

Wer Autonome in seinen Reihen duldet macht sich mitschuldig an deren Gewalt. Wer sich während einer Demo vom schwarzen Block distanzieren will, könnte versuchen den Vermummten symbolisch den Rücken zu kehren, in eine andere Richtung zu marschieren oder ablehnende Schlachtrufe zu skandieren.

Angesichts der autonomen Gewaltbereitschaft erfordert das Mut. Doch wer die globale Gewalt besiegen möchte sollte vielleicht erstmal mit lokaler Gewalt fertig werden.

Stattdessen riefen auch die nicht vermummten Teilnehmer der Demo bereits vor dem polizeilichen Eingriff "Ganz Hamburg hasst die Polizei" und "No justice, no peace, fight the police". Kein Gedanke daran, dass der einzelne Hundertschaftler kaum Einfluss auf die Einsatzstrategie hat und im Arbeitsalltag auch linken Opfern von Verbrechen zu ihrem Recht verhilft.

Solche gebrüllten Stammtischparolen zeigen, dass auch unter denen die selbst keine Pflastersteine werfen, viele ein gewisses Verständnis für Gewalt gegen Polizisten hegen. Es ist ein Verständnis, dass der klammheimlichen Freude des Göttinger Mescalero nicht unähnlich ist.

Das Problem war nicht der Standort. Das Problem waren gewalttätige Linksextremisten und ihre Sympathisanten

Aus verschiedenen politischen Lagern wurde in den letzten Tagen Kritik an der Standortwahl geäußert. Ob es in anderen Städten deutlich friedlicher zugegangen wäre sei dahingestellt. Die Gewalt ging nicht zuletzt von vielen Auswärtigen aus, und es wären auch viele Hamburger Autonome zu einem anderen Standort gereist.

Natürlich hätte man den Gipfel wieder an einem Ort wie Heiligendamm oder Schloss Elmau veranstalten können. Doch gerade von links hieß es damals, man hätte sich abgekapselt um substantiellen Protest zu vermeiden. An abgelegenen Orten fallen die Kosten für einen Gipfel überdies angesichts mangelnder Infrastruktur und geringer Hotelkapazitäten besonders hoch aus.

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Vielleicht hätte sich ein geeigneterer Standort finden lassen können. Aber die Diskussion darüber stellt das Problem auf den Kopf. Der Staat kann sich nicht von einer gewaltbereiten Minderheit vorschreiben lassen, wo in Zukunft internationale Gipfeltreffen stattfinden. Stattdessen muss er dafür sorgen, dass solche Veranstaltungen überall stattfinden können ohne dass es zu bürgerkriegsähnlichen Szenen kommt.

Der Staat kann sich nicht von einer gewaltbereiten Minderheit vorschreiben lassen, wo in Zukunft internationale Gipfel stattfinden

Zu den Opfern der sinnlosen Gewalt kommen die politischen Kollateralschäden. Das während des G20 Gipfels auch verhandelt worden ist und wie viel oder wenig erreicht wurde trat in den Hintergrund. Die Stimmen all jener, die friedlich protestiert und konstruktive Kritik geäußert haben, sind im Lärm der Hubschrauber und Sirenen untergegangen. Auch der fragwürdige und durchaus aufzuarbeitende Umgang mit Journalisten dürfte in den Hintergrund rücken.

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Gleichzeitig werden rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte die Ereignisse für sich zu nutzen wissen. Die Alternative für Deutschland kann die Gewalt von Hamburg instrumentalisieren um ihren jüngsten Absturz in Richtung Fünf-Prozent-Hürde und Bedeutungslosigkeit aufzuhalten.

Ihre Politiker und Anhänger können nun noch offensiver vor den Gefahren des Linksextremismus warnen und anprangern, dass bei politischer Gewalt mit zweierlei Maß gemessen wird.

Das unerträglichste daran ist, dass sie offenbar Recht haben.

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