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Warum Europa die Türkei jetzt dringend braucht

07/03/2016 10:54 CET | Aktualisiert 08/03/2017 11:12 CET
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Nie waren die politischen Diskussionen so von der Realität abgekoppelt wie heute. Und dies zu einer Zeit, in der die Herausforderungen rund um Sicherheit, Migration und humanitärer Hilfe sich ständig verschärfen. Europa verbarrikadiert sich. Die Mitgliedstaaten kündigen einander die Solidarität auf, während sich die Migrationsproblematik zuspitzt. Die Wiederherstellung der Binnengrenzen durch eine wachsende Zahl europäischer Staaten tritt das Prinzip europäischer Solidarität mit Füßen. Europa steht heute am Rande des Zusammenbruchs und wir schauen weg!

Auch wenn einige Populisten heute das Ende der Europäischen Union herbeisehnen, so denke ich vielmehr, dass wir es Europa zu verdanken haben, dass die Situation heute nicht noch dramatischer ist. Wir verfügen doch über eine relative Kontrolle unserer Außengrenzen.

Auch wenn unvollkommen, so betreiben wir doch ein Überwachungssystem im Mittelmeer. Auch wenn noch geringfügig, so zeigen sich doch erste Erfolge bei der Rückübernahme und der Umverteilung. Und auch wenn vorerst noch unzureichend, so existiert doch ein Finanzierungsmechanismus für humanitäre Hilfe.

Der Mangel an europäischer Einheit und gemeinsamen diplomatischen Bestrebungen hindert uns nicht daran, in einem Punkt sicher zu sein: Wir können die Flüchtlingsströme nicht eindämmen, ohne die Syrien-Krise zu lösen. Hier kann ein wichtiger Akteur Europa helfen: die Türkei.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Ich denke an die Türkei, zu der die Europäische Union seit langem ein zweideutiges Verhältnis unterhält. Einerseits unumgänglicher strategischer und wirtschaftlicher Partner, andererseits ‚ewiger' Kandidat auf eine unabsehbare Mitgliedschaft, sind unsere Beziehungen von Hintergedanken und Opportunismus geprägt!

Seit 1987 spielt die EU Katz und Maus mit der Türkei. Mal zeigen wir der Türkei eine europäische Zukunft auf, mal sehen wir keinen Platz für sie in der EU. Wir versprechen ihnen den Mond und weisen sie dann wieder zurück. Diese Einstellung hat die aktuelle Situation geschaffen und nun zahlen wir dafür einen hohen Preis. Seit einigen Wochen scheint es jedoch, dass wir Europäer uns einig sind: Eine Versöhnung mit dem Land von Erdogan ist unumgänglich, um drei Herausforderungen zu meistern. Siegt der Realismus über die Passivität?

Kampf gegen Terrorismus

Die erste Herausforderung stellt der Kampf gegen den Terrorismus dar. Die Türkei ist eine Brücke zwischen Europa und Asien. Aus diesem Grund ist ihre Durchquerung für radikalisierte Europäer auf ihrem Weg in die Kampfzonen im Osten und für Terroristen auf ihrem Weg zu uns fast systematisch.

Eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Stärkung der Grenzkontrollen ist von fundamentaler Bedeutung. So hat beispielsweise während des Besuchs von Bernard Cazeneuve (französischer Innenminister) in der Türkei, wie durch ein Wunder, kein Migrant die europäische Grenze überschritten. Dies zeigt, dass die Türkei sehr wohl in der Lage ist, die Übertritte aufzuhalten.

Migrationskrise

Die zweite Herausforderung ist die Migrationskrise. Seit dem Versprechen Europas, 3 Milliarden Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen für die Türkei bereit zu stellen, vermissen wir jegliche konkrete Maßnahme. Und wie üblich verschieben wir die Entscheidung auf den nächsten EU-Türkei-Gipfel am 7. März.

Neben der Umsetzung des EU-Türkei Aktionsplans ist es dringend notwendig, das Rückübernahmeabkommen voran zu bringen. Ohne den EU-Türkei Plan wird der Migrationsdruck explodieren. Beide Seiten müssen Anstrengungen unternehmen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen und die Ströme eindämmen. Die EU muss ihrerseits kohärent sein, weil sie die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland anerkennt, während wir von ihr verlangen, Migranten aufzunehmen und die nicht Asylberechtigten zurückzunehmen.

Krieg in Syrien

Die dritte Herausforderung ist die Lösung des Kriegs in Syrien. Die Sicherheits- und Migrationsfragen sind eng mit diesem Konflikt verbunden. Millionen von syrischen Flüchtlingen sind auf dem Weg ins Exil und ebenso viele stehen vor den Toren der Türkei. Wir müssen unbedingt Russland und die Türkei versöhnen, um einen weiteren Krieg neben dem Konflikt in Syrien zu verhindern. Wir müssen uns auch mit Russland versöhnen, das eine Schlüsselrolle in dieser Krise spielt.

In einer Welt, in der Krisen aufeinander folgen und sich gegenseitig füttern, können wir keine Herausforderung annehmen, ohne die anderen zu berücksichtigen. Der erste Schritt ist ein offener Dialog mit der Türkei, Russland, Syrien, dem Irak und allen Regionalmächten. Was man auch immer über Baschar al-Assad denken mag; er ist in der gleichen Lage wie damals Milosevic. Frieden wird nur über ihn gelingen. Was aber nicht bedeutet, dass er nicht auch zur Rechenschaft gezogen wird.

Der anstehende Gipfel am 7. März muss von Mut und Verantwortungsbewusstsein gezeichnet sein, um mit starkem politischem Willen Klarheit und Engagement von der Türkei und eine aufrichtige Haltung von Europa zu erhalten.

In dieser beispiellosen Krise beobachtet uns die Welt und wir erleiden völlig hilflos institutionellen und moralischen Schiffbruch. Werden wir uns einfach nur über tragische Bilder empören, Petitionen unterzeichnen und uns minimal engagieren, um unser Gewissen zu erleichtern? So darf sich Politik nicht verstehen.

Müssen wir erst einen neuen Anschlag abwarten, bevor wir endlich im Kampf gegen die Radikalisierung zusammenarbeiten? Spaltet sich unsere Gesellschaft an der Flüchtlingsfrage? Speist sich die aktuelle Politik nur von kurzsichtigen Reaktionen um Meinungsumfragen hinterher zu rennen? Ich glaube nicht. Zumindest ist es nicht meine Vorstellung von Politik und der Größe Europas.

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