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"Aus Alternativlosigkeit AfD wählen ist keine Lösung"

18/02/2016 14:44 CET | Aktualisiert 18/02/2017 11:12 CET
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... sagt der schwule Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern, der selbst seine Erfahrungen in und mit der AfD gemacht hat und dies heute bedauert.

Die Schwulen- und Lesbenbewegung ist in der Tat gespalten. Einerseits fühlt sich eine große Mehrheit der Community durchaus wohl damit, dass sich mit den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN, in erster Linie Parteien des linken und bisweilen linksautonomen politischen Spektrums für ihre Interessen einsetzen. Mit dem Erstarken der AfD entsteht nun ein Problem, auf dass diese Parteien keine Antwort finden:

Die Partei mobilisiert Umfragen zufolge auch noch nach ihrem Rechtsruck, homosexuelle Wählerschichten, obwohl sie nachweislich äußerst homophobe Passagen in ihren Wahlprogrammen duldet und auch sonst allerlei Querverbindungen zu homofeindlichen und christlich-fundamentalistischen Gruppierungen pflegt.

Die Ursache hierfür sehe ich auch in einem gewissen politischen Vakuum begründet. Neben der Notwendigkeit, sich für die volle Gleichstellung von Ehe und ELP einzusetzen, sind Schwule und Lesben überwiegend ganz „normale" Bürger mit ähnlichen Sorgen und Nöten, die auch die heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft betreffen. So können dies beispielsweise drohende Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, oder auch nur die Angst bürgerlicher Schichten über den Verlust ihrer Ersparnissen infolge der EURO-Krise sein.

Viele bürgerliche Schwule und Lesben fühlen sich durch Rot-grün nicht mehr repräsentiert

Bislang haben es linksgerichtete Parteien stets sehr geschickt verstanden, die Belange von Menschen mit LGBT-Hintergrund mit anderen politischen Themen zu verknüpfen. Das Zauberwort war der Begriff „Solidarität" - und zwar mit fast allem und jedem. Wem das nicht passte, der wurde vorsorglich schon mal in die politisch „rechte Ecke" gestellt.

Viele bürgerliche Schwule und Lesben fühlen sich dadurch zunehmend vor einen politischen Karren gespannt, sahen aber in der Vergangenheit im Parteienspektrums außer bei Teilen der FDP, kaum eine politische Alternative. Erschwerend kommt noch hinzu, dass vor allem die CDU/CSU sich weigert, die gesellschaftliche Entwicklung zu erkennen und endlich der gebotenen rechtlichen Öffnung der Ehe zuzustimmen.

Selbstverständlich kann unser Land nur durch eine vernünftige Zuwanderung die Probleme der Zukunft erfolgreich meistern. Dieser Konsens aller demokratischen Parteien wird allerdings stets verknüpft mit einer gewissen „political-correctness", wenn es z.B. darum geht, Probleme zu benennen und Fehlentwicklungen konsequent zu bekämpfen, die im Zuge dieses Prozesses entstanden sind.

Homophobe Übergriffe nehmen zu - gerade auch in Flüchtlingseinrichtungen

Vor allem die GRÜNEN haben sich mit ihrem Schlagwort „Multikulti" aus den 1980-er Jahren, zunehmend ein politisches Grab geschaufelt. Union und SPD haben offensichtlich viel zu spät begriffen, dass die bloße Kritik an der bisherigen Flüchtlingspolitik, nichts mit rechtsradikalem Gedankengut zu tun hat. Dazu gehört auch eine Debatte um die Ausgestaltung und den Umfang einer wünschenswerten Zuwanderung, die wir bereits vor Jahren hätten führen müssen.

Wir brauchen klare Worte und Möglichkeiten Zuwanderung zu beschränken, vor allem dann wenn Integration nur sehr schlecht möglich ist. Hass und gewalttätige Übergriffe gegen Homosexuelle in Deutschland nehmen zu und werden leider auch verstärkt innerhalb von Flüchtlingseinrichtungen gemeldet, oder werden häufig auch von Menschen verübt, die aus Kulturen stammen in denen unsere freien Werte der Aufklärung und des Humanismus, weitgehend unbekannt sind, oder gar als "gottlos" verboten werden.

Es ist allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass die AfD sich für die Belange von uns Homosexuellen einsetzen wird. Mit den jetzt handelnden Personen innerhalb der AfD ist sehr wahrscheinlich, dass die Partei sich an die Spitze einer gesellschaftspolitischen "Rollback-Bewegung" stellen wird, deren Ziel die Rückabwicklung der bereits erlangten Erfolge in Sachen Gleichstellung ist, vergleichbar mit den radikalen Christen in den USA und deren "Ikone" Kim Davis. Denn die AfD betrauert ja lautstark den Verlust von Positionen, die die CDU/CSU früher einmal besetzt habe.

Die „Homosexuellen in der AfD" haben keinen nennenswerten Einfluss bei der Gesamtpartei

Ich habe selbst im Juli 2015 die AfD mit Grausen verlassen nachdem ich vergeblich gehofft habe, zusammen mit anderen Liberalen den Rechtskurs doch noch abwenden zu können.

Aus der sogenannten „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD" bin ich bereits Monate vorher ausgetreten, weil ich deren „anbiedernden Kurs" an radikale Christen und an das Umfeld der Politikerin Beatrix von Storch, sowie Frauke Petry, Höcke & Co nicht mehr mittragen wollte.

Wer nun meint, die Gruppe „BIG Homosexuelle in der AfD" habe einen nennenswerten Status als innerparteiliche Arbeitsgruppe, der irrt. Gab es zwischen Prof. Lucke und mir damals noch sehr sachliche und konstruktive Korrespondenz zu diesem Thema, hat Frau Petry sich stets geweigert, der Gruppe im Bundesvorstand mehr Gewicht zu verleihen.

So bremste sie bereits im Anfangsstadium die „BIG-Homosexuelle" aus, indem sie sich z.B. weigerte, ein eigenes AfD-Gruppenlogo in den Regenbogenfarben „abzusegnen".

Eine finanzielle Unterstützung der Gruppe seitens des Bundespartei, hat es meines Erachtens auch nie gegeben. Auch kann ich mich an keinen einzigen Programmpunkt erinnern, den die Gruppe der „Homosexuellen in der AfD" auf Landes-, bzw. Bundesebene durchsetzen konnte, der sich für die verfassungsgemäße Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle mit der Ehe ausgesprochen hätte.

Dies beinhaltet nämlich auch die Gleichstellung im Adoptionsrecht. Ich habe im Landesverband NRW auf dem letzten Programmparteitag als Einzelperson einen solchen Antrag mit knapper Mehrheit durchbekommen. Das war aber mein alleiniger Vorstoß und kein Verdienst der Homosexuellen in der AfD. Damals war der Bruch zwischen Liberalen und Rechtskonservativen schon abzusehen.

Schwule und Lesben brauchen wählbare bürgerliche Alternativen

Spätestens im Sommer 2015 kam es dann zum bekannten Exodus der restlichen liberalen Mitglieder der Partei. Das zeigt, dass der Richtungskampf in der AfD entschieden ist: zugunsten konservativer bibeltreuer Christen, die Beatrix von Storch anführt.

Die u.a. eine Abschaffung der Pflicht fordern, die Kinder in die Schule zu schicken, wo nach Meinung der AfD-Christen alles andere als Enthaltsamkeit gelehrt wird: „Ich halte es für nicht schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten", sagte von Storch einmal. Von Storch spricht sich explizit und vehement gegen die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" als Leitprinzipien des Schulunterrichts und die Beschäftigung der Schüler mit verschiedenen Formen der Sexualität aus.

Die AfD wird meines Erachtens zur deutschen „Tea Party" - nach dem Vorbild des erzkonservativen Flügels der Republikaner in den Vereinigten Staaten, der dort die Partei inzwischen fest im Griff hält. Dort haben Homosexuelle weder einen Platz, noch Gewicht, oder sie müssten gänzlich masochistisch veranlagt sein.

Allerdings sehe ich die Schuld auch in dem Mangel politischer Alternativen im bürgerlichen Spektrum. Wenn Menschen mit LGBT-Hintergrund weiterhin keine wählbare bürgerliche Alternative haben, besteht weiterhin die Gefahr, dass dieses Klientel den politischen Rattenfängern der heutigen AfD in die Arme läuft.

Zum Autor: Torsten Ilg ist Kommunalpolitiker und Mandatsträger der FREIEN WÄHLER in Köln, Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen, Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft LGBT Köln

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gaystream.info

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