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Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wie die Chancen stehen, dass sich Europa nach dem türkischen Referendum wieder beruhigt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Murad Sezer / Reuters
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Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben nicht erst seit der Verhaftung des Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, am 14. Februar 2017 Schaden genommen, aber ab diesem Zeitpunkt lässt sich eine dramatische Verschlechterung feststellen.

Deniz Yücel wurde bereits im Juni 2015 gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen Özlem Topçu und Onur Burçak Belli von der ZEIT, Pınar Öğünç (Cumhuriyet), sowie Hasan Akbaş (Evrensel) auf Anordnung des Gouverneurs der türkischen Provinz Şanlıurfa İzzettin Küçük festgenommen, weil sie auf einer improvisierten Pressekonferenz am türkisch-syrischen Grenzübergang Akçakale kritische Fragen gestellt hatten.

Der zweiten Festnahme Yücels liegt eine Anklage wegen "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" zugrunde. Konkret hatte er mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayık ein Interview geführt und später eine Verstrickung der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen an dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Frage gestellt.

Belieben und Willkür

Derzeit sind in der Türkei rund 150 Journalisten inhaftiert, soviel wie in keinem anderen Land der Welt. Kritische Journalisten sind schon lange ins Visier der AKP-Regierung geraten. Die Grundrechte Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wurden seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013 stetig ausgehöhlt.

Mit dem gescheiterten Putschversuch sind die Repressionen gegen die Medien nochmal verschärft worden. Investigativer Journalismus, der Korruptionsskandale in den Reihen der AKP aufdeckt, muss damit rechnen nach dem Anti-Terrorgesetz angeklagt zu werden.

Wahlweise wegen Zugehörigkeit zum Gülen-Netzwerk oder als Unterstützer der kurdischen Terrororganisation PKK. Es herrscht eine Mischung aus Beliebigkeit und Willkür bei der Strafverfolgung seit der Putsch-Nacht letzten Jahres.

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Als die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch den Ausnahmezustand verhängte und tausende Menschen verhaften ließ, mahnte die Bundesregierung bereits zur Besonnenheit.

Später räumte zumindest Außenminister Gabriel ein, dass man zu kühl und zu spät auf den Putschversuch reagiert habe. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat diese Zurückhaltung als mangelnde Solidarität seitens Europas wahrgenommen und war sichtlich enttäuscht über das Verhalten des Westens.

Der Ton zwischen Ankara und Berlin bzw. Brüssel wird nun stetig rauer. Als dann im Februar Deniz Yücel als erster Journalist mit deutschem Pass verhaftet wird, folgt eine verbale Aufrüstung auf beiden Seiten.

Europa im Dilemma

Getrieben durch deutsche und türkische Medien, aber auch durch Minister und Abgeordnete der Regierungspartei AKP und deutschen Oppositionspolitikern meist türkischer Herkunft wie Cem Özdemir und Sevim Dağdelen.

Die Bundesregierung sieht sich in einem Dilemma. Reagiert sie hart auf die Verbalattacken aus der Türkei, die seit März mit Hitler-Vergleichen und Nazi-Vorwürfen nur so gespickt sind, tappt sie in Erdoğans Populismus-Falle.

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Er kann eine harsche Zurechtweisung oder gar ein Einreiseverbot hervorragend für seinen Wahlkampf zum Verfassungsreferendum instrumentalisieren. Bleibt die Bundesregierung hingegen zurückhaltend, dann werden rechts populistische Kräfte wie die AfD diese Taktik als Schwäche der Kanzlerin auslegen und bei den Wählern Ängste und Wut schüren.

So in etwa lief die Debatte in den Niederlanden zwischen dem liberalen Ministerpräsident Mark Rutte und dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Rutte entschied sich für eine harte Linie und erteilte dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu keine Landeerlaubnis und sprach sich grundsätzlich gegen Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Minister in den Niederlanden aus.

Dennoch fuhr die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya mit einem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam. Sie wurde von der niederländischen Polizei gestoppt und zurück nach Deutschland gebracht.

Wahlkampfauftritte Ja oder Nein?

Daraufhin unterstellte Erdoğan der niederländischen Regierung und der Bevölkerung nationalsozialistisches Verhalten und beleidigte sie als Faschisten. Er drohte mit weitreichenden politischen Konsequenzen auf allen Feldern der Beziehungen sowie Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei.

Dem niederländischen Botschafter wurde mitgeteilt, dass er in der Türkei nicht erwünscht sei. In Deutschland fand eine Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen statt.

Danach wurden ebenfalls zahlreiche Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Hamburg und Gaggenau abgesagt. Es kam zu einer kontroversen Diskussion in Deutschland, ob man die Auftritte grundsätzlich verbieten solle, oder ob Deutschland das aushalten müsse.

Die Stimmen für ein Verbot sind besonders nach der Bombendrohung gegen das Rathaus von Gaggenau lauter geworden. Erdoğan beschuldigte Merkel, Nazi-Praktiken anzuwenden und eine Terrorunterstützerin zu sein.

Da es ähnliche Vorfälle auch in Dänemark, Österreich, der Schweiz und Schweden gab, wurde immer wieder ganz Europa als faschistisch und nationalsozialistisch beschimpft. Warum dieses ganze Theater?

Es bleibt das Gefühl, dass alles etwas anders ist

Ganz einfach. Es gibt Umfragen in der Türkei, wonach das Referendum sehr knapp scheitern könnte. Die Türken in Europa machen etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten aus. Deutschland gilt als der viertgrößte türkische Wahlbezirk. Zudem stimmen die ehemaligen türkischen Gastarbeiter vermehrt für Erdoğan oder die AKP.

Bei den Präsidentenwahlen 2014 bekam Erdoğan in der Türkei 51,7 % der Stimmen, bei den Auslandstürken 62,3 %. Die letzten Parlamentswahlen im November 2015 zeigen ein ähnliches Bild.

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Nach der Wahlschlappe im Juni 2015 bei den Parlamentswahlen wurde der türkisch-kurdische Friedensprozess im Sommer 2015 seitens der türkischen Regierung aufgekündigt, um als starke und machtvolle Regierung die Neuwahlen im November wieder für sich zu entscheiden.

Da dieser Plan äußerst erfolgreich für die AKP verlief, setzt man nun auch die Beziehungen zur westlichen Welt aufs Spiel, um das Verfassungsreferendum erfolgreich zu gestalten.

Die europäisch-türkischen Beziehungen sind insgesamt auf einem historischen Tiefpunkt. Zwar sagte Mitte März der AKP-nahe türkische Lobbyverein UETD sämtliche Auftritte mit Beteiligung türkischer Minister ab, dennoch wurde in den Medien und sozialen Netzwerken so viel Porzellan zerschlagen, dass man von einer ernsthaften und nicht zu unterschätzenden Krise sprechen muss.

Einzig die Hoffnung bleibt, dass nach dem türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April 2017 sich alle Seiten wieder beruhigen werden. Allerdings bleibt ein Gefühl, dass diesmal alles etwas anders war.

Unterstützt wurde der Autor dieses Beitrags von Christian Johannes Henrich.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

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