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Alle sprechen nur über Erdogan, dabei hat die Türkei ein ganz anderes Problem

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN FANS
Murad Sezer / Reuters
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Seit Wochen dreht sich alles in der Türkei und gefühlt auch in Deutschland um das türkische Verfassungsreferendum. Zahlreiche Türken haben sich sehr früh auf Evet (Ja) oder Hayır (Nein) festgelegt. Dabei zeigen Umfragen, dass die große Mehrheit der Türken überhaupt nicht die Inhalte der zu ändernden 18 Artikel kennt.

Dies gilt auch für die deutsche Seite, die sich häufig belehrend und besserwisserisch in den Sozialen Medien austobt. Was soll nun wirklich geändert werden und welche Auswirkungen hat dies auf den türkischen Parlamentarismus?

Ein Blick auf die Veränderungen

Zunächst gibt es eine Reihe von neutralen Änderungen, wie die Herabsetzung des passiven Wahlrechts von 25 auf 18 Jahre, die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre und die Erhöhung der Parlamentssitze von 550 auf 600.

Letzteres kostet den türkischen Steuerzahler jährlich 10.000.000 Lira mehr an Diäten und weitere Millionen für Büro-, Personal- und später Pensionskosten, hat aber politisch kaum Bedeutung. Dazu kommt noch, dass die AKP-Regierung die Diäten 2015 um 9,5 Prozent und 2016 um 13,3 Prozent erhöht hat.

Eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit verspricht der neue Artikel 9 der türkischen Verfassung. Hier sollen nun die Gerichte in Zukunft nicht nur unabhängig, sondern auch noch unparteiisch sein.

Erstmal klingt dies aus demokratischer Sicht wirklich gut, allein der Glaube daran fällt einem schwer, wenn man sieht, wie die türkische Regierung bisher schon nach Belieben Richter und Staatsanwälte versetzte, suspendierte oder verhaftete. Dazu kommt, dass im neuen Artikel 159 der Präsident und die Regierung deutlich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Richter- und Staatsanwälteramtes bekommen.

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Die Verhinderung eines außerordentlichen Parteitages der MHP durch ordentliche Gerichte offenbart ebenfalls sehr deutlich den tatsächlichen Einfluss der Regierung auf die Justiz. Eine Situation wie in den USA, dass ein Gericht einen Erlass des Präsidenten einfach kippen kann, ist in der Türkei äußerst unwahrscheinlich.

Der Präsident hat die Macht

Eine weitere Verfassungsänderung zementiert den totalen Machtanspruch des Präsidenten. Das Parlament wird zukünftig immer zeitgleich mit dem Präsidenten gewählt. Eine Situation wie in den USA, wo Präsident Obama keine Mehrheit im Kongress hatte, ist somit faktisch ausgeschlossen.

Dies wird flankiert von der Erlaubnis, dass zukünftig der Staatspräsident auch Vorsitzender seiner Partei sein darf. Eine gewaltige Machtfülle in Anbetracht der Tatsache, dass nach türkischem Parteiengesetz der Vorsitzende nicht nur die Parteilinie vorgibt, sondern auch die Kandidaten benennt.

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Der Präsident hat die Macht, das Parlament aufzulösen, dass Parlament kann sich jedoch auch selber mit einer 3/5 Mehrheit auflösen. In beiden Fällen kommt es zu Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten. Somit ist gewährleistet, dass der aktuelle Präsident in der Regel auch eine Mehrheit im Parlament hat.

Im neuen Präsidialsystem werden die Minister nicht mehr im Parlament gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Dies ist ein weiterer Beleg für die Entmachtung des Parlaments. Von Befürwortern der Verfassungsreform wird immer die Änderung des Artikels 105 erwähnt, da nun erstmals ein Präsident für Verbrechen angeklagt werden könne.

Niemand regt sich auf

Tatsächlich wird geregelt, dass der Präsident und der Vizepräsident bei Verstößen gegen das Gesetz einer Untersuchung unterzogen werden können, wenn 3/5 des Parlaments dem Antrag zustimmen. Für eine Anklage wird eine 2/3-Mehrheit benötigt. Da der Präsident, nun als Parteichef, grundsätzlich auf eine Mehrheit im Parlament bauen kann, kommt es nur zur Untersuchung, wenn seine eigenen Parteifreunde ihn nicht mehr unterstützen.

Dann kann er allerdings nach der neuen Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Als Parteivorsitzender könnte er dann neue, loyale Kandidaten bestimmen und nach erfolgreicher Wahl ohne Strafverfahren weiter regieren.

Nun kann man entgegen halten, dass das Wahlvolk ihn vielleicht nicht wählt. Allerdings verstieß die AKP-Regierung im Wahlkampf für das Referendum gegen Artikel 94 A des türkischen Wahlgesetzes von 2008 indem sie Wahlkampfveranstaltungen im Ausland durchführte.

Außer der Opposition regte sich niemand auf. Keinerlei Beschwerden vor Gericht wurden zugelassen. Ebenso die Parteinahme des Präsidenten Erdoğan (der nach derzeit gültiger Verfassung neutral zu sein hat) während des Wahlkampfes für das Referendum sowie bei den letzten beiden Parlamentswahlen im Juni und November 2015 zogen keine juristischen Schritte oder Stimmenverlusten bei seinen Wählern nach sich.

Das Volk sehnt sich nach einem Anführer

Es scheint, dass sein Wahlvolk (eine gefühlte Mehrheit zwischen 40 und 55 Prozent) ihn als starken Führer und Retter des Landes sieht und ihm deshalb sehr viel durchgehen lässt. Während der brutalen Polizeigewalt rund um die Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013 (5 Demonstranten starben, mehrere Hundert wurden Schwerverletzte), erklärte die Regierung, dass die Demonstranten Terroristen und ausländische Spione seien.

Die Sehnsucht nach einem Başbuğ (Führer) scheint sehr groß zu sein. Die neue Verfassung ermöglicht es dem Präsidenten ferner durch Dekrete, am Parlament vorbei zu regieren. Er kann jederzeit den Ausnahmezustand verhängen und verlängern. Zukünftig hat das Militär keine Mitsprache mehr beim Ausnahmezustand.

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Da die Türkei als illiberale Demokratie mit zunehmend autoritäreren Zügen zumindest bisher noch freie Wahlen hat, ist es in der Theorie möglich, dass irgendwann einmal wieder ein säkularer starker Mann gewählt wird und das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt.

Kopftuchverbot an Universitäten, ein Barterlass, etc. wären dann auch vorstellbar. Die Türkei hat ein grundsätzliches zivilgesellschaftliches Problem. Atatürk hat die Republik 1923 als autoritärer und nicht demokratisch legitimierter Präsident gegründet.

Die Gesellschaft ist tief gespalten

Das Militär hatte über Dekaden die Macht und das Selbstverständnis, gegen unliebsame Regierungen zu putschen. Die türkischen Parteien sind nach einem Führerprinzip organisiert, das dem Vorsitzenden uneingeschränkte Macht verleiht.

Wie soll in einem solchen System eine demokratische und tolerante Zivilgesellschaft entstehen?

Der Erlanger Professor für Orientforschung und Befürworter der Verfassungsänderung, Şefik Alp Bahadır, erklärte jüngst, "dass die Türkei durch starke ethnische Widersprüche, sowie ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede gekennzeichnet, ist Bei derart großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus basiert, in der Türkei nicht.

Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine tiefe Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft."

Der Beitrag wurde von Dr. Christian Johannes Henrich aus dem Forschungszentrum Südosteuropa und Kaukasus in Siegen unterstützt.

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