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"Diskriminierung und Ungleichheit" - Deutschland verliert gerade 2 Generationen türkischer Zuwanderer

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YOUNG TURK
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Von Wolfgang Gieler und Christian Johannes Henrich

Seit Ostersonntag ist das türkische Verfassungsreferendum zu Ende. Nun sollte wieder Ruhe einkehren, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nach wie vor ist der Ton zwischen Pro- Erdoğan Türken und Deutschen und Türken, die dem allmächtigen Staatspräsidenten kritisch gegenüberstehen, in den sozialen Netzwerken sehr rau.

Hintergrund sind die massiven Wahlmanipulationsvorwürfe der türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP, sowie Teilen der MHP. Diese wurden durch den Bericht der Wahlbeobachter von OSZE und Europarat vom Ostermontag noch einmal untermauert. Während der Abstimmung erlaubte die türkische Wahlkommission (YSK) - entgegen der gültigen Wahlgesetze - ungestempelte, d. h. nicht verifizierte Wahlzettel zuzulassen.

Mehr zum Thema: OSZE-Wahlbeobachter zweifeln Rechtmäßigkeit des Türkei-Referendums an

Damit ist einer Manipulation Tür und Tor geöffnet. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) und die HDP sprechen von 2,5 Millionen ungestempelten Stimmzetteln. Da das Ja-Lager mit 1,38 Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen hat, ist diese Größenordnung wahlentscheidend.

Vor allem bleibt die Frage, was (oder wer) veranlasst eine Wahlkommission, eine solche Entscheidung zu treffen? Normalerweise kommen die Wähler ins Wahllokal, bekommen einen gestempelten Umschlag und einen Wahlzettel. Woher sollten plötzlich 2,5 Millionen ungestempelte Stimmen herkommen?

Diese Fragen stellten die OSZE, die Wahlbeobachter des Europarates und auch des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD). Die Regierung wies die Vorwürfe wie erwartet zurück und beschuldigte die Wahlbeobachter parteiisch zu sein. Einzelne Beobachter wurden herausgegriffen und es wurde versucht, durch deren Nähe zur kurdischen Terror-Organisation PKK die gesamte Arbeit der Wahlbeobachter zu diskreditieren.

Inhaltlich wurde in keiner Weise auf die Kritikpunkte der Opposition eingegangen. Stattdessen kam es zu vorläufigen Festnahmen von Menschen, die im Internet von Wahlbetrug sprechen oder bei der Wahlkommission offiziell Protest gegen die Wertung des Referendums eingelegt haben.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte unlängst, dass der Klageweg beim Verfassungsgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof nicht möglich sei, da die Entscheidung der Wahlkommission endgültig sei.

Übertreibungen und Rassismus-Vorwürfe

Wie sieht es nun mit den deutsch-türkischen Beziehungen aus? Außenminister Gabriel und andere Vertreter der Regierungskoalition haben zur Besonnenheit aufgerufen. Unsere Bundeswehrsoldaten bleiben in Incirlik und sämtliche diplomatische Kanäle bleiben offen.

Die öffentliche und veröffentlichte Meinung haben in beiden Ländern in den letzten Wochen sehr viel Öl ins Feuer gegossen. Somit braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft längst Deutschland erreicht hat und ein tiefer Spalt zwischen Türken und Deutschen entsteht.

Mehr zum Thema: "48 Prozent der Wähler sind Terroristen": Erdogan hat die Türkei tief gespalten

Überspitzungen und Übertreibungen kennzeichnen die Berichterstattungen und die Diskussionen. Die eine Seite schreibt Erdoğan bereits die Position des Diktators zu, die andere Seite wirft den deutschen Rassismus und Nazi-Vorgehen vor. In den sozialen Medien wird oftmals ein Gegenargument mit einer ausfallenden und verallgemeinernden Beleidigung gekontert. Sachlichkeit existiert in diesen Tagen nicht.

In Deutschland gibt es rund 63 Prozent Erdoğan -Anhänger. Sie sind genauso fanatisch für ihn, wie die 37 Prozent gegen ihn sind. Sachargumente gibt es kaum. Nach übereinstimmenden Untersuchungen aus Deutschland und der Türkei haben fast 80 Prozent der wahlberechtigten Türken keine Kenntnis darüber, was konkret in dem Referendum geändert wurde. Unabhängig, ob sie für oder gegen das Referendum stimmen wollten.

Es zeigt sehr deutlich, dass es eine Wahl für oder gegen Erdoğan war. Schaut man sich die Wahlergebnisse in der Türkei nach Regionen an, dann gibt es interessante Korrelationen. In den Regionen die mehrheitlich mit Nein gestimmt haben, liegen 90 Prozent der türkischen Wirtschaftskraft und 85 Prozent aller verkauften Bücher in der Türkei werden in diesen Regionen gekauft.

Von den sechs größten Städten haben - mit Ausnahme von Bursa - alle mehrheitlich mit Nein abgestimmt. Es gibt weitere interessante Auswertungen der regionalen Verteilung. Alle haben aber eines gemeinsam, das städtische Bildungsbürgertum stimmt tendenziell eher mit Nein, die bildungsfernere Landbevölkerung Anatoliens mit Ja.

Man kann auch andere Faktoren zugrunde legen. Zum Beispiel haben die Regionen, die den meisten Kontakt mit Ausländern (Touristen) haben mit Nein gestimmt, die von der restlichen Welt kaum in Kontakt kommen stimmen eher mit Ja. Aufschlussreich ist ferner eine Auswertung der Zahlen in Deutschland.

63 Prozent stimmen für Ja, 74 Prozent der Türken in Deutschland haben keinen oder einen niedrigen Schulabschluss. Dies schließt natürlich nicht aus, dass auch gebildete Türken für Erdoğan stimmen, aber es lässt sich ein Wählerprofil ableiten.

Diskriminierung von Türken und Ungleichheit

Wie muss man in Deutschland mit dem Ergebnis des Referendums umgehen? Eines wird besonders deutlich erkennbar, Deutschland verliert die 3. und 4. Generation zugewanderter türkischer Staatsangehöriger. Aktuelle Studien belegen, dass ein Türke bei gleicher Qualifikation bis zu 50 Prozent mehr Bewerbungen schreiben müsse, als sein deutscher Mitbewerber.

Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es wissenschaftlich nachweisbare Diskriminierung von Türken gegenüber Deutschen. Diese strukturellen Ungleichheiten, Politiker, die sich nicht für die Türken interessieren und Medien, die gezielt einseitig aus der Türkei berichten, tragen nicht zu einem freundschaftlichen miteinander bei.

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Erdoğan hat seit Jahren diese wahrgenommene und empfundene Ablehnung der Türken durch die Deutschen kanalisiert und für seine Wahlkampfauftritte in Deutschland instrumentalisiert. Sie lieben ihn, da er ihr Interessensvertreter (tr.Reis) ist. Er gibt ihnen das Gefühl, verstanden und willkommen zu sein, eine Heimat zu haben. Dieses Gefühl, dass sie eigentlich in Deutschland von den Deutschen bekommen wollten.

Wenn irgendetwas an dieser Situation besser werden soll, dann hilft es weder zu fordern die Ja-Sager in die Türkei abzuschieben, noch die doppelte Staatsbürgerschaft wieder zur Disposition zu stellen. Es ist auch nicht hilfreich, wenn von der anderen Seite den Deutschen ständig vorgeworfen wird, man würde sich im Jahr 1933 befinden und die Türken wären die neuen Juden.

Das einzige was in der jetzigen Situation hilft, ist mit offenen Armen auf einander zuzugehen und sich gegenseitig mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen, damit aus der fremden Heimat eine neue Heimat wird.

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