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Wehrt euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

14/10/2015 08:55 CEST | Aktualisiert 14/10/2016 11:12 CEST
ullstein bild via Getty Images

Zu entscheiden, welche Steuern wofür ausgegeben werden, darüber sind die zahlenden Steuerzahler beziehungsweise ihre berufenen Vertreter im Parlament, die Abgeordneten, befugt und verpflichtet. Indessen wird die überwiegende Ablehnung der »Griechenland-Hilfe« und des »Eurorettungsschirms« in der Bevölkerung durch die Abgeordneten - die Treuhänder der Bürger - ignoriert.

Zu Lasten der Steuerzahler

Mehr noch: Die politische Klasse in beiden Ländern als auch das Gewaltenkonglomerat in Brüssel samt seinem Polit-Kommissar Juncker haben sich dazu entschlossen, den »Euro-Rettungsfonds« - zu Lasten der Steuerzahler - zu »ertüchtigen« (so die Ausdrucksweise von Frau Merkel). Seitdem haben die deutschen Steuerzahler mit 211 Milliarden Euro und die französischen Steuerzahler mit 158 Milliarden Euro - wohlgemerkt ohne Zinsen, die das Risiko verdoppeln - für die anderen Eurozonenländer zu haften.

Dass dies zur Sanierung der Finanznotstandsländer beitragen werde, kann im Lichte der bisherigen Erfahrungen ausgeschlossen werden. Denn bislang haben die spendablen Garantieerklärungen die Märkte nicht »beruhigt«. Das OMT-Programm hat die Märkte vorübergehend eingeschläfert. Ihre Stabilität ist höchst ungewiss.

Gewiss ist dagegen der Eingriff in das Vermögen der Bürger: Ihr Selbstbestimmungsrecht wird in flagranti verletzt. Überfällig ist es, in diesem Zusammenhang an die bemerkenswerte Sentenz des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon-Urteil zu erinnern. Hiernach ist Souveränität das Recht eines Volkes, über grundlegende Fragen seiner Identität konstitutiv zu entscheiden (1).

Verschärfte Gefahrenlage

Dies ist nicht etwa die Renaissance von überkommenem Nationalstaatsdenken, sondern die

Definition von Souveränität als Abwehrrecht eines Volkes gegen die Fremdbestimmung durch supranationale Organisationen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte diese Gefahrenlage, die durch den Lissabon-Vertrag noch verschärft wurde, wohl erkannt.

Es wollte das Selbstermächtigungsregime in Brüssel einhegen und hat dazu unter anderem Rekurs auf das Souveränitätsabwehrrecht genommen, um die Grenzen der Integration und ihrer demokratischen Legitimation zu ziehen (2). Dieses Recht scheint die - durch das Tandem Lagarde/Schäuble - vereinigte politische Klasse Frankreichs und Deutschlands gar nicht

mehr zu kennen.

Mega-Transfer-Union

Sie nimmt für sich in Anspruch, faktisch der Währungsunion ein neues Design zu geben, noch bevor sich die Bürger zu diesem institutionellen Quantensprung äußern können. So wird aus der auf Stabilitätskultur angelegten Währungsunion von 1992, die das Bundesverfassungsgericht als unabdingbare Bedingung für die Vereinbarkeit des Maastricht-Vertrags mit dem Grundgesetz postuliert hatte (3), über Nacht eine Mega-Transfer-Union mit unabsehbaren Risiken für die betroffenen Bürger in Deutschland, Frankreich, Finnland, Österreich und den Niederlanden.

Haben die Abgeordneten der nationalen Parlamente ein Recht, diesem neuen Design der EWU zuzustimmen? Wohl nicht! Sie hätten nach dem Vorbild der beiden in Karlsruhe klagenden SPD-Abgeordneten Danckert und Schulz (4) als Gralshüter ihres Budgetrechts bereits darauf achten müssen, dass dieses niemals entwertet werden kann. Was sie stattdessen - zum Teil mit europäischer Inbrunst - betreiben, ist die Veruntreuung von Steuergeldern beziehungsweise

die mittelfristige Degradierung der Bonität Deutschlands und auch Frankreichs.

Die Folgen

Die Folgen werden für die Bürger beider Länder nicht sofort, aber mittelfristig spürbar werden. Denn - abgesehen von den Inflationsgefahren - wird die Schuldenaufnahme teurer, wenn die

Bonität sinkt. Peer Steinbrück hatte als Finanzminister ausrechnen lassen, dass die Emission von Gemeinschaftsanleihen, sogenannten Eurobonds, Deutschland circa 17 Milliarden Euro mehr Zinsaufwendungen kosten würde (5).

Warum zelebrieren die Abgeordneten der nationalen Parlamente ihre eigene Abdankung? Sind sie den Anforderungen an ihre repräsentative Rolle nicht mehr gewachsen und wollen inhaltlich längst nicht mehr Repräsentanten des ganzen Volkes sein?

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch Wehrt euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

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Markus C. Kerber: Wehrt euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

128 Seiten, Softcover; 9,99 € (D), 10,30 € (A), sFr. 13,40; Auch als E-Book erhältlich

ISBN 978-3-89879-925-6; FinanzBuch Verlag, München 2015

Anmerkungen:

1) BVerfGE 123, 267 (399).

2) BVerfGE 123, 267 (399): »Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung Deutschlands in die

Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher Staaten. Es verzichtet aber nicht auf die

in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität als Recht eines Volkes,

über die grundlegenden Fragen der eigenen Identität konstitutiv zu entscheiden. Insofern

widerspricht es nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise

Völkervertragsrecht - allerdings unter Inkaufnahme entsprechender Konsequenzen

im Staatenverkehr - nicht beachtet, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen

tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist (vgl. BVerfGE 111, 307 [317 f.]).«

3) BVerfGE 89, 155 (200, 201, 202, 203: »Auch insoweit kann der Deutsche Bundestag seinen

Willen, die zukünftige Währungsunion nur unter den Voraussetzungen strikter Stabilitätskriterien

beginnen zu lassen, jedenfalls im Rahmen des Art. 23 Abs. 3 GG und der im Sinne der

Organtreue zu handhabenden Entschließung vom 2. Dezember 1992 zur Wirtschafts- und

Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft und des Schreibens des Bundesministers der Finanzen

vom 2. April 1993 zur Wirkung bringen.«

4) Vgl. dazu den Antrag im Organstreitverfahren der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Danckert

und Swen Schulz gegen den Deutschen Bundestag vom 27.10.2011; 2 BvE 8/11.

5) Handelsblatt v. 23.2.2009 »EIB könnte Eurobonds aufnehmen - Im Notfall«; Financial

Times Deutschland v. 15.12.2010 ; FAZ v. 12.12.2010.

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