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Steuerpopulismus der Spitzenpolitiker

29/06/2017 10:38 CEST | Aktualisiert 29/06/2017 10:54 CEST
dpa

Auf keinem anderen Politikfeld werden die Normalbürger durch komplizierte Regelungen und eine Vielzahl gesetzlicher Ausnahmetatbestände, aber auch mittels falscher Informationen und irreführender Parteipropaganda, so oft hinters Licht geführt wie in der Steuerpolitik.

Sieht man vom Gesundheitswesen mit der in dieser Hinsicht besonders rührigen Pharmabranche ab, ist sie auch als Tummelplatz der Lobbyisten rekordverdächtig. Zumindest wer sehr reich ist, ist auch politisch einflussreich und stark an niedrigen Steuern auf hohe Einkommen, Riesenvermögen und große Erbschaften interessiert, wenn er nicht sogar am liebsten vom Zugriff des Fiskus verschont bleibt.

Immer dann, wenn die etablierten Parteien oder deren Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht stellen, ist ein Höchstmaß an Skepsis geboten. Denn entweder wurde das Versprechen im Regierungsalltag ohne Rücksicht auf die Wähler gebrochen oder Höchsteinkommensbezieher profitierten von den beschlossenen Steuerentlastungen am Ende viel stärker als Gering- und Normalverdiener.

Das hat nur zum Teil mit der Architektur unseres Steuersystems zu tun, die durch einen linear-progressiven Tarifverlauf dafür sorgt, dass Reiche mehr Steuern als Arme bezahlen (sollen). Umgekehrt profitieren Reiche in aller Regel auch mehr von Steuersenkungen und -nachlässen, was die Vertreter der genannten Parteien letztlich auch bezwecken.

Wahlredner wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wettern gegen die „kalte Progression" oder den „Mittelstandsbauch" und fordern im selben Atemzug mit treuem Augenaufschlag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, um auf diese Weise „besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" zu entlasten.

Mehr zum Thema: Deutschland schwimmt im Geld: Warum es jetzt einen Aufstand der Steuerzahler braucht

Natürlich wissen sie, dass Normal- und Geringverdiener so gut wie gar nichts vom Wegfall des „Soli" hätten, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes von 1500 Euro anfällt und eine vierköpfige Familie bei einem Bruttoeinkommen von 4000 Euro keinen einzigen Cent zahlen muss.

Lindner und Söder wissen außerdem genau, dass Hochvermögende und große Konzerne nach der Verwirklichung ihrer Vorschläge zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Jahr sparen würden, weil der Solidaritätszuschlag auch auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer, also die entsprechende Steuerart für Kapitalgesellschaften, erhoben wird.

Obwohl sich die genannten Spitzenpolitiker als Sprachrohr der „kleinen Leute" aufspielen, verkaufen sie diese im Grunde für dumm, hintergehen ihre potenziellen Wähler und fungieren heimlich als Interessenvertreter des „großen Geldes".

Von der sinkenden Wahlbeteiligung profitieren Rechtspopulisten

Angela Merkel, die im Bundestagswahlkampf 2005 eine Anhebung der Mehrwertsteuer, also ausgerechnet jener Steuerart, die Arme, Transferleistungsbezieher und Geringverdiener am härtesten trifft, gefordert und als Regierungschefin zügig umgesetzt hatte, versicherte den Verbänden der Familienunternehmer und der jungen Unternehmer auf einer Jahrestagung am 19. Mai 2017 in Berlin, dass es mit ihr „selbstverständlich (!) keine Vermögensteuer geben wird". Die steht zwar noch im (Art. 106 Abs. 2) Grundgesetz, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben.

So entsteht, was die Medienöffentlichkeit fälschlicherweise „Demokratie-" oder „Parteienverdrossenheit" nennt, in Wirklichkeit aber eine Krise der politischen Repräsentation ist: Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen fühlen sich von den wirtschaftsfreundlichen Reformprotagonisten in Amt und Würden nicht mehr vertreten, resignieren und beteiligen sich kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.

Mehr zum Thema: 17.400 Einkommensmillionäre hat Deutschland - was ihr zu der Zahl wissen müsst

Von der sinkenden Wahlbeteiligung profitieren wiederum Rechtspopulisten, die Stimmung gegen Minderheiten und die „Altparteien" machen, obwohl beispielsweise die Alternative für Deutschland (AfD) mit der Erbschaft- und der Vermögensteuer gerade jene beiden Steuerarten abschaffen will, von der Arme auf keinen Fall betroffen sind, was sie als eine weitere Partei der Privilegierten kenntlich macht.

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Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, eine Krise der Demokratie verhindern und Armut wirksam bekämpfen will, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Hauptmaßstab für die steuerliche Belastung eines Bürgers muss dessen ökonomische Leistungsfähigkeit sein. Diese Feststellung spricht im Grunde gegen indirekte oder Verbrauchssteuern. Daher sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher mit Kindern am stärksten betroffen sind, weil sie fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen), gesenkt werden.

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