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Vage Kritik ist nicht genug: Was ein Kanzler Martin Schulz gegen Armut und soziale Ungleichheit tun m√ľsste

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MARTIN SCHULZ
Christian Hartmann / Reuters
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Dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ebenso wie anderswo seit Jahrzehnten vertieft, ist kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung, sondern auf die √∂ffentliche Meinungsf√ľhrerschaft des Neoliberalismus und von ihm durchgesetzter oder beeinflusster Reformen in mindestens drei Gesellschaftsbereichen zur√ľckzuf√ľhren:

1. Schwächung von Sozialstaat und Rentenversicherung

Durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und die Einf√ľhrung der Riester-Rente kurz nach der Jahrtausendwende, also schon vor Gerhard Schr√∂ders ber√ľhmt-ber√ľchtigter Bundestagsrede, die den Namen ‚ÄěAgenda 2010" tr√§gt, ist der Sozialstaat im Allgemeinen und die Gesetzliche Rentenversicherung im Besonderen demontiert worden.

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Trotz jahrzehntelanger Beschäftigung und Beitragszahlung können Arbeitnehmer ihren Lebensstandard im Alter damit nicht mehr halten. Denn das Sicherungsniveau vor Steuern ist von seinerzeit 53 Prozent auf 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes heute gesunken.

43 Prozent kann es im Jahr 2030 erreichen, ohne dass die Bundesregierung eingreifen muss; 41,7 Prozent hat Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles f√ľr das Jahr 2045 errechnen lassen, wenn dem nicht durch eine neuerliche Rentenreform begegnet wird.

2. Damoklesschwert Hartz IV

Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes wurde der Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile fast ein Viertel aller Besch√§ftigten t√§tig sind, zum Haupteinfallstor f√ľr Erwerbs-, Familien- bzw. Kinder- und sp√§tere Altersarmut.

Mit den ‚ÄěAgenda"-Reformen wurde der K√ľndigungsschutz gelockert, die Leiharbeit liberalisiert und die Lohnarbeit prekarisiert (Einf√ľhrung der Mini- und Midijobs sowie Erleichterung von Werk- und Honorarvertr√§gen).

Die mit Hartz IV versch√§rften Zumutbarkeitsregelungen und drakonische Sanktionen der Jobcenter insbesondere f√ľr Unter-25-J√§hrige, denen nach zwei Pflichtverletzungen (z.B. Ablehnung eines Bewerbungstrainings und Abbruch einer Weiterbildungsma√ünahme) die Geldleistung entzogen und die Miete nicht mehr bezahlt wird, setzten auch Belegschaften, Betriebsr√§te und Gewerkschaften unter enormen Druck.

Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten diese eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine Senkung der (Real-)L√∂hne. Niedrige L√∂hne, beispielsweise von Leiharbeitern in der Automobilindustrie, f√ľhren zu hohen Unternehmensgewinnen.

So bezog das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Fr√ľhsommer 2016 f√ľr das Vorjahr eine Rekorddividende in H√∂he von 994,7 Millionen Euro nur aus BMW-Aktien.

3. Kritische Folgen der Agenda 2010

Mit der Agenda 2010 war auch eine tiefgreifende Reform der Einkommen- und der Unternehmensbesteuerung verbunden, die nicht unwesentlich zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen hat.

Hohe (Kapital-)Einkommen und Unternehmensgewinne werden seither geringer als jemals zuvor nach 1945 besteuert, w√§hrend die Rot-Gr√ľn folgende erste Gro√üe Koalition unter Angela Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erh√∂hte, obwohl die CDU-Vorsitzende im Wahlkampf nur eine Anhebung um zwei Prozentpunkte gefordert und die SPD gegen diese ‚ÄěMerkel-Steuer" polemisiert hatte.

Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft

Wenn man Inklusion nicht blo√ü als (sonder)p√§dagogisches Prinzip, sondern auch - in sehr viel umfassenderem Sinne - als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Wohnb√ľrger am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben erm√∂glicht, das Ziel sein.

N√∂tig w√§re ein Paradigmenwechsel vom ‚Äěschlanken" zum interventionsf√§higen und -bereiten Wohlfahrtsstaat.

Grundlage daf√ľr m√ľsste ein Konzept bilden, das unterschiedliche Politikfelder (Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik) miteinander verkn√ľpft und wirksame Ma√ünahmen zur Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Verm√∂gen beinhaltet.

1. Sozialversicherungen geh√∂ren √ľberholt

Die von Martin Schulz verlangte ‚ÄěStabilisierung des Rentenniveaus" reicht als Zielmarke nicht aus, weil es schon heute Millionen Arbeitnehmer im Alter kaum mehr vor Armut und sozialer Ausgrenzung sch√ľtzt.

Neben einer Wiederherstellung des fr√ľheren Sicherungsniveaus vor Steuern und einer √úberf√ľhrung der Riester-Vertr√§ge in die Gesetzliche Rentenversicherung w√§re ein Ausbau der daf√ľr geeigneten Versicherungszweige in eine Sozialversicherung aller B√ľrger n√∂tig.

Selbstst√§ndige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister m√ľssten einbezogen, neben L√∂hnen und Geh√§ltern auch Kapitalertr√§ge (Zinsen, Dividenden und Tantiemen) sowie Miet- und Pachterl√∂se verbeitragt werden.

Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung f√ľr sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen.

Auf der Leistungsseite k√∂nnte eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung daf√ľr sorgen, dass alle Wohnb√ľrger nach unten abgesichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.

2. Auf Regulierung soll nicht verzichtet werden

N√∂tig ist die Zur√ľckdr√§ngung des Niedriglohnsektors durch eine Reregulierung des Arbeitsmarktes, wozu neben der von Martin Schulz angeregten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Besch√§ftigungsverh√§ltnissen ein auf mehr als 10 Euro brutto pro Stunde erh√∂hter Mindestlohn ohne Ausnahmen (f√ľr Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und Praktikanten), eine √úberf√ľhrung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Besch√§ftigungsverh√§ltnisse sowie ein Verbot oder eine starke Beschr√§nkung der Leiharbeit geh√∂ren.

Hartz IV, also jenes Gesetzespaket, das den institutionellen Kern der Agenda 2010 bildet und von Martin Schultz bisher weder in seiner Fehleranalyse noch bei seinen √Ąnderungsvorschl√§gen erw√§hnt wurde, ist einer Generalrevision zu unterziehen.

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Vordringlich w√§ren die Wiederherstellung des Berufs- und Qualifikationsschutzes, damit Hartz-IV-Betroffene nicht unabh√§ngig von ihrer Ausbildung jeden Job annehmen m√ľssen, die Abschaffung der Sanktionen (zumindest ein Moratorium bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts), damit ihr soziokulturelles Existenzminimum gesichert bleibt, und eine sp√ľrbare Erh√∂hung der Regelbedarfe, die zum Leben reichen m√ľssen.

Den älteren Erwerbslosen länger (als zwei Jahre) Arbeitslosengeld I zu zahlen, wie Martin Schulz vorschlägt, ändert nichts an dem Problem, dass es immer weniger der sich arbeitslos Meldenden erhalten, weil sie keinen Anspruch darauf erworben haben und sofort in Hartz IV fallen.

Deshalb sollte die Rahmenfrist von zwei Jahren (auf drei oder vier Jahre) verl√§ngert werden, in der Anspruchsberechtigte zw√∂lf Monate lang versicherungspflichtig gewesen sein m√ľssen, und/oder diese Anwartschaftszeit (auf die H√§lfte oder ein Drittel) verk√ľrzt werden.

3. Gerechtigkeit muss her

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt st√§rken und Armut wirksam bek√§mpfen will, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und f√ľr mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

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Dazu sind die Wiedererhebung der Verm√∂gensteuer, eine h√∂here K√∂rperschaftsteuer (f√ľr Kapitalgesellschaften), eine vornehmlich gro√üe Betriebsverm√∂gen st√§rker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progessiverer Einkommensteuertarif mit einem h√∂heren Spitzensteuersatz und eine auf dem pers√∂nlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer (Abschaffung der Abgeltungsteuer) n√∂tig.

Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher stark betroffen sind, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (m√ľssen), gesenkt werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universit√§t zu K√∂ln. Am 12. Februar 2017 kandidierte Butterwegge als Parteiloser f√ľr die LINKE f√ľr das Amt des Bundespr√§sidenten. Zuletzt hat er das Buch "Armut" (PapyRossa Verlag 2017) ver√∂ffentlicht.

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