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Vage Kritik ist nicht genug: Was ein Kanzler Martin Schulz gegen Armut und soziale Ungleichheit tun mĂĽsste

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MARTIN SCHULZ
Christian Hartmann / Reuters
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Dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ebenso wie anderswo seit Jahrzehnten vertieft, ist kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung, sondern auf die öffentliche Meinungsführerschaft des Neoliberalismus und von ihm durchgesetzter oder beeinflusster Reformen in mindestens drei Gesellschaftsbereichen zurückzuführen:

1. Schwächung von Sozialstaat und Rentenversicherung

Durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und die Einführung der Riester-Rente kurz nach der Jahrtausendwende, also schon vor Gerhard Schröders berühmt-berüchtigter Bundestagsrede, die den Namen „Agenda 2010" trägt, ist der Sozialstaat im Allgemeinen und die Gesetzliche Rentenversicherung im Besonderen demontiert worden.

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Trotz jahrzehntelanger Beschäftigung und Beitragszahlung können Arbeitnehmer ihren Lebensstandard im Alter damit nicht mehr halten. Denn das Sicherungsniveau vor Steuern ist von seinerzeit 53 Prozent auf 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes heute gesunken.

43 Prozent kann es im Jahr 2030 erreichen, ohne dass die Bundesregierung eingreifen muss; 41,7 Prozent hat Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles fĂĽr das Jahr 2045 errechnen lassen, wenn dem nicht durch eine neuerliche Rentenreform begegnet wird.

2. Damoklesschwert Hartz IV

Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes wurde der Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, zum Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- bzw. Kinder- und spätere Altersarmut.

Mit den „Agenda"-Reformen wurde der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit liberalisiert und die Lohnarbeit prekarisiert (Einführung der Mini- und Midijobs sowie Erleichterung von Werk- und Honorarverträgen).

Die mit Hartz IV verschärften Zumutbarkeitsregelungen und drakonische Sanktionen der Jobcenter insbesondere für Unter-25-Jährige, denen nach zwei Pflichtverletzungen (z.B. Ablehnung eines Bewerbungstrainings und Abbruch einer Weiterbildungsmaßnahme) die Geldleistung entzogen und die Miete nicht mehr bezahlt wird, setzten auch Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften unter enormen Druck.

Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten diese eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine Senkung der (Real-)Löhne. Niedrige Löhne, beispielsweise von Leiharbeitern in der Automobilindustrie, führen zu hohen Unternehmensgewinnen.

So bezog das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus BMW-Aktien.

3. Kritische Folgen der Agenda 2010

Mit der Agenda 2010 war auch eine tiefgreifende Reform der Einkommen- und der Unternehmensbesteuerung verbunden, die nicht unwesentlich zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen hat.

Hohe (Kapital-)Einkommen und Unternehmensgewinne werden seither geringer als jemals zuvor nach 1945 besteuert, während die Rot-Grün folgende erste Große Koalition unter Angela Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhte, obwohl die CDU-Vorsitzende im Wahlkampf nur eine Anhebung um zwei Prozentpunkte gefordert und die SPD gegen diese „Merkel-Steuer" polemisiert hatte.

Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft

Wenn man Inklusion nicht bloß als (sonder)pädagogisches Prinzip, sondern auch - in sehr viel umfassenderem Sinne - als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Wohnbürger am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein.

Nötig wäre ein Paradigmenwechsel vom „schlanken" zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat.

Grundlage dafür müsste ein Konzept bilden, das unterschiedliche Politikfelder (Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik) miteinander verknüpft und wirksame Maßnahmen zur Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen beinhaltet.

1. Sozialversicherungen gehören überholt

Die von Martin Schulz verlangte „Stabilisierung des Rentenniveaus" reicht als Zielmarke nicht aus, weil es schon heute Millionen Arbeitnehmer im Alter kaum mehr vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt.

Neben einer Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus vor Steuern und einer Überführung der Riester-Verträge in die Gesetzliche Rentenversicherung wäre ein Ausbau der dafür geeigneten Versicherungszweige in eine Sozialversicherung aller Bürger nötig.

Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister müssten einbezogen, neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden und Tantiemen) sowie Miet- und Pachterlöse verbeitragt werden.

Nach oben darf es im Grunde weder eine Versicherungspflichtgrenze noch Beitragsbemessungsgrenzen geben, die es privilegierten Personengruppen erlauben, in exklusive Sicherungssysteme auszuweichen und sich ihrer Verantwortung fĂĽr sozial Benachteiligte (ganz oder teilweise) zu entziehen.

Auf der Leistungsseite könnte eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Mindestsicherung dafür sorgen, dass alle Wohnbürger nach unten abgesichert, auch solche, die im bisherigen System keine oder unzureichende Anwartschaften erworben haben.

2. Auf Regulierung soll nicht verzichtet werden

Nötig ist die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch eine Reregulierung des Arbeitsmarktes, wozu neben der von Martin Schulz angeregten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen ein auf mehr als 10 Euro brutto pro Stunde erhöhter Mindestlohn ohne Ausnahmen (für Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und Praktikanten), eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie ein Verbot oder eine starke Beschränkung der Leiharbeit gehören.

Hartz IV, also jenes Gesetzespaket, das den institutionellen Kern der Agenda 2010 bildet und von Martin Schultz bisher weder in seiner Fehleranalyse noch bei seinen Änderungsvorschlägen erwähnt wurde, ist einer Generalrevision zu unterziehen.

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Vordringlich wären die Wiederherstellung des Berufs- und Qualifikationsschutzes, damit Hartz-IV-Betroffene nicht unabhängig von ihrer Ausbildung jeden Job annehmen müssen, die Abschaffung der Sanktionen (zumindest ein Moratorium bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts), damit ihr soziokulturelles Existenzminimum gesichert bleibt, und eine spürbare Erhöhung der Regelbedarfe, die zum Leben reichen müssen.

Den älteren Erwerbslosen länger (als zwei Jahre) Arbeitslosengeld I zu zahlen, wie Martin Schulz vorschlägt, ändert nichts an dem Problem, dass es immer weniger der sich arbeitslos Meldenden erhalten, weil sie keinen Anspruch darauf erworben haben und sofort in Hartz IV fallen.

Deshalb sollte die Rahmenfrist von zwei Jahren (auf drei oder vier Jahre) verlängert werden, in der Anspruchsberechtigte zwölf Monate lang versicherungspflichtig gewesen sein müssen, und/oder diese Anwartschaftszeit (auf die Hälfte oder ein Drittel) verkürzt werden.

3. Gerechtigkeit muss her

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Armut wirksam bekämpfen will, muss die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

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Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer (für Kapitalgesellschaften), eine vornehmlich große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progessiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer (Abschaffung der Abgeltungsteuer) nötig.

Umgekehrt sollte die Mehrwertsteuer, von der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher stark betroffen sind, weil diese fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (mĂĽssen), gesenkt werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Am 12. Februar 2017 kandidierte Butterwegge als Parteiloser für die LINKE für das Amt des Bundespräsidenten. Zuletzt hat er das Buch "Armut" (PapyRossa Verlag 2017) veröffentlicht.

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