Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Prof. Dr. Christoph Butterwegge  Headshot

Die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus: CETA und TTIP

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POVERTY GERMANY
GettyImages
Drucken

Demnächst wird das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) der EU mit Kanada den Bundestag beschäftigen. Nur wenn es in einem langwierigen und schwierigen Verfahren vom EU-Parlament und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, hat die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) mit den USA eine realistische Chance.

Falls die geheimen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten darüber bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im November nicht beendet sind, könnte sich das Zeitfenster sogar für beide Abkommen schließen.

Manches spricht deshalb dafür, dass die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus im Sande verläuft: CETA und TTIP stehen möglicherweise vor dem Scheitern.

Siegeszug der neoliberalen Freihandelsideologie

CETA und TTIP sind Bestandteil eines globalen Projekts der Umgestaltung fast aller Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes. Die treibenden Kräfte hinter beiden Abkommen sind transnationale Industrie- und Handelskonzerne, deren Hauptziel die Abschaffung bzw.

Absenkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards diesseits wie jenseits des Atlantiks ist. Außerdem sind Großbanken, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen mit von der Partie, geht es doch nicht zuletzt um Finanzdienstleistungen.

Beide Abkommen symbolisieren den Siegeszug der neoliberalen Freihandelsideologie. Mit dem Freihandel, der - wie sein Medium, der Gütermarkt - in aller Regel die Starken stärkt und die Schwachen schwächt, wächst zwangsläufig die soziale Ungleichheit. Wer die Freiheit und damit die politische und ökonomische Macht des hochkonzentrierten Kapitals mehrt, schränkt die Unabhängigkeit von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften ein.

Der Wohlfahrtsstaat wird in seinen Grundfesten erschüttert

Neoliberale halten die öffentliche Daseinsvorsorge im Grunde für ein illegitimes Betätigungsfeld des Staates. Privatunternehmern wollen sie mehr profitträchtige Betätigungsmöglichkeiten verschaffen, Bürger in sämtlichen Lebensbereichen zu Kunden machen. Durch die geplanten Verträge wird einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die bisher staatliche Einrichtungen erbracht haben, Tür und Tor geöffnet.

In letzter Konsequenz bedeutet die Verabsolutierung von Markt, betriebswirtschaftlicher Effizienz und Konkurrenz das Ende des europäischen Sozialmodells.

Wer öffentliche Unternehmen (z.B. Sparkassen, kommunale Energieversorger und Stadtwerke) schwächt, indem er ihnen die Geschäftsgrundlage entzieht, erschüttert den Wohlfahrtsstaat in seinen Grundfesten, beschädigt das gesellschaftliche Zusammenleben und gefährdet den sozialen Frieden.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Kunst und Kultur wird zur Ware

Offenbar stehen nicht Bürgerinteressen und Gemeinwohl, sondern Kapitalverwertungs- und Gewinninteressen im Vordergrund der Verhandlungen, was sowohl die Demokratie wie das europäische Sozialmodell bedroht. Denn je höher die Freiheit der (Groß-)Investoren gehängt wird, desto weniger Berücksichtigung finden die Bedürfnisse sozial Benachteiligter.

Sogar dann, wenn Sektoren wie die Bildung, Kunst und Kultur, der Medienbereich oder die Wasserversorgung in den Verhandlungen ausgeklammert blieben, würde die öffentliche Daseinsvorsorge stärker unter Druck geraten. Neoliberale wollen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Müllentsorgung privatisieren bzw. kommerzialisieren.

Kunst und Kultur sollen ebenfalls keine öffentlichen Güter mehr sein, auf die alle Bürger einen Anspruch haben, sondern Warencharakter annehmen, auf Märkten gehandelt werden und nur Begüterten uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Demokratische und soziale Grundrechte werden durchlöchert

Da es in den geplanten Abkommen um die Beseitigung „nichttarifärer Handelshemmnisse" geht, droht eine beiderseitige Angleichung der Gesetze, die Arbeits- und Lebensbedingungen regeln.

Chlorhähnchen, Genmais und Hormonfleisch mögen für europäische Verbraucher wenig erfreulich sein; wichtiger sind aber demokratische und soziale Grundrechte, die durchlöchert werden könnten, wenn CETA und TTIP in Kraft treten.

Da die USA nur zwei von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) ratifiziert haben, stehen die Koalitionsfreiheit, das Kollektivvertragssystem, das Prinzip des gleichen Lohns für Mann und Frau sowie das Verbot der Diskriminierung im Arbeitsleben wegen „Rasse", Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politische Meinung und nationaler bzw. sozialer Herkunft in einer transatlantischen Freihandelszone auf dem Spiel.

Das europäische Sozialmodell wird im Kern getroffen

Falls nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften die EU-Staaten aufgrund eines Investitionsschutzabkommens vor privaten, mit Vertretern internationaler Anwaltskanzleien besetzten Schiedsstellen auf Schadensersatz verklagen können, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen bzw. -höhen, Arbeits- bzw. Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern, wird das europäische Sozialmodell im Kern getroffen.

Müssen größere Beschaffungsmaßnahmen und die Bauaufträge von Bund, Ländern und Kommunen transatlantisch ausgeschrieben werden, ist eine per öffentlichen Vergaberichtlinien bzw. -gesetzen betriebene Beschäftigungs-, Regional-, Struktur- und Sozialpolitik, wie sie ansatzweise in großen Teilen Europas praktiziert wird, nicht mehr möglich.

Sollte es gelingen, die beiden Wirtschafts-, Freihandels- und Investitionsabkommen trotz der eingangs beschriebenen Hindernisse durchzusetzen, wäre damit eine herbe Niederlage für alle Kritiker des Neoliberalismus, darunter Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen diesseits wie jenseits des Atlantiks, verbunden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch "Kritik des Neoliberalismus" in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage erschienen. Hier könnt ihr das Buch kaufen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: